Umstieg auf erneuerbare Energien
16. Wahlperiode - 80. Sitzung: Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin, zum Energiewechsel in Berlin
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist nur natürlich, dass nun nach der Katastrophe in Japan und dieser durchaus gelungenen Großdemonstration am 26. März dieses Jahres mit dem klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger der Ausstieg aus der Atompolitik heute auch hier in diesem Haus eine Debatte wert ist.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Dass die Kollegen der antragstellenden Fraktion aber nun mit diesem Antrag wieder einmal so tun, als ob sich in Berlin in der Energiepolitik nichts getan hätte, ist doch verwunderlich. Herr Buchholz ist darauf schon eingegangen. Gerade gestern erst ist wieder eine Inbetriebnahme einer großen Photovoltaikanlage vorgenommen worden, deren Vorbereitung wesentlich länger gedauert hat als das Niederschreiben des schnellen Antrags unserer Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Überlegungen und Taten zur Energieeinsparung, Energieeffizienz sowie dem Ausbau und Einsatz von erneuerbaren Energien gibt es schon lange,
[Michael Schäfer (Grüne): Ja, was ist denn passiert?]
auch mit den Anträgen unserer Koalition zur Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Die Beschlusslage in diesem Haus ist spätestens seit 2007 klar. Ich nenne Ihnen auch gerne noch einmal den Titel des ersten Antrags aus dieser Reihe:
Atomenergie bleibt draußen, stattdessen mehr Strom aus erneuerbaren Energien und Lieferverträge mit verpflichtender Energieeinsparung.
Es gibt also die Grundlagen zum Umstieg auf erneuerbare Energien in Berlin, aber die Ereignisse in der Welt zeigen, dass wir schneller werden müssen und breiter aufgestellt für den konsequenten Weg ins Zeitalter der 100 Prozent erneuerbaren Energien. Die Voraussetzungen in Berlin sind gut. Viele wissenschaftlichen Einrichtungen und Firmen haben die Zukunftstechnologien im Blick. Und was für ein schnelles Vorankommen wichtig ist, eine gute Zusammenarbeit, ist durch Kompetenzzentren geschaffen. Erst gestern wurde der Baubeginn für das Zentrum für Photovoltaik gefeiert. So kann auch auf diesem Gebiet der Dünnschicht- und Nanotechnologie für Photovoltaik mit mehr Effizienz geforscht und produziert werden.
Auch das Themengebiet der Erdwärmenutzung wird vorankommen. Dabei geht es nicht nur um Untersuchungen auf dem Tempelhofer Feld, sondern auch um Potenzialanalysen für die ganze Stadt. Wenn die Forschung für Kleinwindkraftanlagen weitere Fortschritte erzielen, wird es auch Investoren geben, die diese Technik in die Stadt bringen. Da können wir genauso optimistisch sein wie bei der schon praktizierten Abwärmenutzung aus Berliner Schmutzwasserleitungen.
Auf alle Einzelheiten des Antrags kann ich bei der vorgegebenen Redezeit nicht eingehen. Dafür bleibt ja noch genügend Zeit in den Ausschüssen.
[Zuruf von Ramona Pop (Grüne)]
Dennoch interessant ist, dass Sie, werte Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, uns und dem Senat ein zusätzlichen Junitag schenken wollen, nämlich den 31., um ein Klimaschutzrahmengesetz vorlegen zu können, das sich allerdings schon Ihre Spitzenkandidatin Renate Künast als Ziel nach der Wahl gestellt hat. Soll sie es dann etwa abschreiben? Oder sind Sie sich schon sicher, dass Sie sich nicht auf die Landesebene herablassen wird?
Ein anderer Punkt soll wohl auch verdeutlichen, dass Sie mit dem Internet auf Kriegsfuß stehen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie mit diesem Punkt „Berliner Energiekampagne“ noch mehr wollen. Es gibt diese Internetseite des Landes mit Energiespartipps einschließlich Energietest und Link-Hinweisen, auch zur Verbraucherzentrale.
[Michael Schäfer (Grüne): Nennen Sie doch mal die Nutzerzahlen, Frau Platta!]
Sprechen wir also in den Ausschüssen weiter über das Wie, denn darüber, dass der Umstieg in erneuerbare Energien gelingen kann und auch gelingen muss, sind wir uns in diesem Haus offensichtlich mehrheitlich einig.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Wir werden noch viel Kraft und Energie brauchen, um Berlin für den Klima- und Ressourcenschutz weiter fit zu machen und möglichst alle Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen. Ein Aufruf zum Stromanbieterwechsel ist da nicht ausreichend. Klar ist aber, am Ostermontag, den 25. April wird die nächste große Demo gegen Atomkraft sein. Und wir, die Linken, sind auch wieder dabei. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]