Neue Biogasanlage der BSR
16. Wahlperiode - 81. Sitzung: Die umweltpolitische Sprecherin, Marion Platta, zur neuen Biogasanlage der BSR
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Nach den Beratungen im Ausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ist klar, dass wir uns als Koalition mit unserem Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eindeutig für eine Biogutvergärungsanlage als klimafreundlichste stoffliche Verwertungsanlage von Berliner Bioabfällen aussprechen, und unsere Prüfaufträge dazu auch genau in diese Richtung zielen.
Mit der öffentlichen Erörterung der Einwendungen als Teil des emissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist ebenso klar, dass sowohl die BSR als künftige Anlagenbetreiberin als auch die Genehmigungsbehörde die bundesweit klimafreundlichste Anlage dieser Art für Berlin haben wollen. Die ernsthafte Herangehensweise mit den aufgeworfenen Problemen gerade auch zum Thema unerwünschter Methanschlupf entspricht unseren Forderungen beim Ringen um eine so klimafreundlich wie mögliche Biogutvergärungsanlage.
Selbstverständlich wissen wir auch, dass die künftigen Aufgaben für den Klima und Ressourcenschutz nicht beim heutigen Stand der Technik stehenbleiben dürfen und sich auch nicht an eine TA Luft heften lassen können, die nach Aussagen von Juristen nicht speziell für alle Emissionen gerade dieser Anlagenarten ausgelegt ist.
Die Entwicklung von neuen Technologien bei den stofflichen und energetischen Verwertungsverfahren in der Abfallwirtschaft muss sich weiterhin verstärkt auf Klimaentlastung beziehen. Verordnungen und technische Regelwerke müssen kurzfristig auch für bestehende Anlagen angepasst werden. Da ist die Bundesebene aufgefordert, schneller als gegenwärtig die eingeleiteten Überarbeitungsphasen der Vorschriften zum Ergebnis zu führen.
Dass die Aufgabe der klimaentlastenden Abfallwirtschaft ernst genommen wird, erwarten wir als Koalition natürlicherweise insbesondere auch von der landeseigenen BSR, daraus ergibt sich auch die geforderte Vorbildfunktion. Die Erörterung der Einwendungen am 24. März hat sehr deutlich gezeigt, dass die BSR sehr wohl diese Aufgabe angehen will.
Die BSR hat externe Gutachter beauftragt, sich die Anlage genau unter diesen Aspekten anzusehen und Vorschläge zu unterbreiten. Die von den externen Gutachtern vorgestellten ersten Untersuchungsergebnisse zur Minderung des Methanausstoßes in der Abluft und zur weiteren Behandlung der Abluft haben den Blick auch auf die Gesamtbetrachtung der Klimawirksamkeit der vorgeschlagenen Verfahren gelenkt.
Dabei ist schnell klar geworden – das werden auch Sie, Frau Kubala, nicht verneinen können –, dass diese ersten Ergebnisse zeigen, dass weitere Maßnahmen zur Restmethanminderung in der Abluft möglich sind, dennoch aber zu Lasten des Gesamtergebnisses beim Energieverbrauch führen. Eine Steigerung des Strombedarfs der Anlage um 176 Prozent bei unterirdischer Leitungsführung bzw. 55 Prozent bei oberirdischer Leitungsführung der belasteten Abluft zum Müllheizkraft ist nicht unerheblich für die Klimabilanz einer solchen Anlage.
Nur durch Verwendung von erneuerbaren Energien auch für die zusätzlichen technischen Anlagen ist dann ein klimapolitischer Schaden zu vermeiden. Hier kann also nachweisbar nachgebessert werden. Daher ist unser Antrag mit den Prüfaufträgen auch nützlich, denn wir haben hier unseren sehr deutlichen Anspruch zur Nutzung erneuerbarer Energien deutlich gemacht.
Ich bitte Sie also, dieser Beschlussempfehlung, die im Ausschuss mehrheitlich getroffen wurde, auch zuzustimmen. Dann haben wir sicherlich auch bis zum 31. Mai genügend Antworten, um weiter über das Verfahren zur Genehmigung zu diskutieren. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion]