Welchen Wassertarif werden die BWB zur Inkraftsetzung am 1. April 2012 ihren Dienstleistungen zugrundelegen?

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode • 7. Sitzung

Spontane Fragestunde

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. Lieber Herr Senator Nußbaum! Mich interessiert: Welchen Wassertarif werden die BWB zur Inkraftsetzung am 1. April 2012 ihren Dienstleistungen zugrundelegen?

Präsident Ralf Wieland:

Bitte schon, Herr Senator!
Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung fur Finanzen):

Lieber Herr Präsident! Lieber Herr Lederer! Sie wissen, dass der Kollege Wolf als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe einen Wirtschaftsplan fur das Jahr 2012 vorliegen hatte, der eine Wasserpreiserhohung von zirka 2,8 Prozent vorsah. Wir haben dann dafur gesorgt, dass dieser Wirtschaftsplan im Aufsichtsrat nicht beschlossen worden ist. Wir haben verhindert, dass der Kollege Wolf die Wasserpreiserhohung mit dem Aufsichtsrat durch- setzt.

Wir sind jetzt gemeinsam in der Diskussion mit den privaten Eigentumern, wie wir dem Anliegen der Berlinerinnen und Berliner nachkommen konnen, keine Wasserpreiserhohung zu haben, respektive nachhaltig dafur zu sorgen, dass die Wasserpreise sinken. Dafur gibt es, wie Sie wissen, einerseits Verhandlungen mit Veolia uber den Ruckkauf der Anteile. Wir werden in Kurze gemeinsam mit der Kollegin von Wirtschaft Gesprache fuhren und noch einmal ausloten, ob wir uns da verstandigen konnen, denn das ware eine Voraussetzung, um die Wasserpreise in Berlin nachhaltig senken zu konnen. Wir brauchen da aufgrund der jetzigen Vertragsgestaltung das Einvernehmen der anderen Gesellschafter. Wir konnen das nicht einseitig machen.

Nichtsdestotrotz werden wir kurzfristig eine Aufsichtsratssitzung haben, auf der die Wasserpreise festgesetzt werden. Ich kann dem nicht vorgreifen. Der Aufsichtsrat, in dem auch die privaten Eigentumer sind, wird sich mit dem Thema befassen. Gehen Sie davon aus, dass der Senat – auch die Kollegin von Obernitz und ich – ein großes Interesse daran haben, zumindest fur das Jahr 2012 dieser Erhohung, die schon unter dem Vorganger Wolf vorgesehen war, zu verhindern und dass wir mindestens zu einer Nullline kommen konnen.

Inwieweit dann weitere Entwicklungen moglich sind, hangt in der Tat davon ab, wie sich beispielsweise das Kartellverfahren und wie sich das Schiedsverfahren entwickeln werden, wo wir um 340 Millionen mit dem Privaten streiten, wie sich die Ruckkaufverhandlungen entwickeln werden. Unser gemeinsames Interesse ist jedenfalls, dem Burgerentscheid nachzukommen, in dem 660 000 Berliner und Berlinerinnen votiert haben, die Wasserpreise zu senken. Da sind wir aktiv in konkreten Gesprachen. Ich glaube, dass wir da bald Ergebnisse vorweisen konnen. – Vielen Dank!

[Beifall von Daniel Buchholz (SPD)]

Prasident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Eine Nachfrage? – Bitte schon! Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Ja, ich habe noch eine Nachfrage, und zwar erstens: Ist Ihnen bekannt, dass niemals der Aufsichtsratsvorsitzende, sondern immer der Vorstand den Wirtschaftsplan und die Gebuhrenkalkulation vorlegt? Und trifft es zweitens zu, dass in dem von Ihnen am Dienstag stolz prasentierten Haushaltsplanentwurf geringfugig steigende Einnahmen des Landes Berlin als Gewinn aus den Berliner Wasserbetrieben eingestellt und eingeplant sind?

Prasident Ralf Wieland:

Bitte schon, Herr Senator!
Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Senatsverwaltung fur Finanzen):

Zum letzten Teil Ihrer Frage: Die Gewinne der Berliner Wasserbetriebe hangen nicht nur von den Wasserpreisen ab, sondern es gibt auch einmalige Bilanzvorgange, beispielsweise den Abgang aus dem Anlagevermogen, der sich dann entsprechend realisiert durch andere Gewinnzufuhrung an das Land, an die privaten Eigentumer, die nichts mit den Wasserpreisen zu tun haben.

Zweitens möchte ich jetzt auch Sie daran erinnern, dass naturlich der Vorstand einen Wirtschaftsplan mit entsprechenden Wasserpreisen vorlegt, der Aufsichtsrat ihn aber zu genehmigen hat, und dass es auch eine Stelle gab, die bei Ihnen angesiedelt war, die diese Wasserpreise genehmigt.