Eigentümer und Senat müssen Pflichten aus Kaufvertrag einhalten
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher erklärt:
Die Bestrebungen der B.Ä.R. Grundstücksgesellschaft Berlin mbH für den Abriss des Wohngebäudes Wilhelmstraße 56-59 sind vertragswidrig. Mit dem Grundstückskaufvertrag vom 21.11.2002, der der Linksfraktion vorliegt, hat sich der Eigentümer verpflichtet, gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB auf die Kündigung von Mietverhältnissen zu verzichten. Dieser Verzicht ist den Wohnungsmieterinnen und -mietern durch eine Mietvertragsergänzung rechtsverbindlich zugesichert.
Umso unverständlicher ist es, dass sowohl der Senat als auch der Bezirk und die WBM-Tochter IHZ GmbH, die die Hausverwaltung für die Eigentümer übernimmt, dieses vertragswidrige Verhalten nicht nur nicht sanktioniert, sondern tatkräftig unterstützt.
Es ist unverantwortlich, wie der Senat mit Mieterrechten umgeht. Die Fraktion DIE LINKE hält unverzügliches Handeln der für Stadtentwicklung und Finanzen zuständigen Senatoren Müller und Nußbaum für dringlich notwendig.
- Das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingeleitete »Sozialplanverfahren« mit Schreiben vom 8.6.2012 muss umgehend eingestellt werden. Die diesem Verfahren zugrunde liegende vertragliche Vereinbarung mit den Eigentümern ist aufzuheben.
- Für den in Teilen als unwirksam erklärten B-Plan I-202c erwartet die Linksfraktion, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt umgehend die vom Gericht als fehlend beanstandete städtebauliche Begründung der Baukörperausweisung nachliefert.
- Um den Abriss zu verhindern, kann die WBM, die das Grundstück damals verkauft hat, laut Vertrag vor Gericht gehen, um den Käufer zur Einhaltung zu zwingen. Der für Finanzen und Beteiligungsmanagement zuständige Senator Nußbaum sollte darauf hinwirken, dass die Wohnungsgesellschaft dementsprechend aktiv wird.