Der ganze Mauerpark, jetzt! Eine Stadt für alle!
Erklärung der LINKEN zum Ultimatum der Berliner SPD über Bebauung des Mauerparks
Die Berliner SPD hat, in Gestalt der Herren Müller, Gäbler und Gothe, dem Bezirk Mitte ein Ultimatum gestellt. Er möge sich doch endlich über die tausenden Einwendungen und Proteste der Bürger hinwegsetzen und mit den Bebauungsplan I–64 der international agierenden CA Immobilien Anlagen AG (Wien) auf den ehemaligen Bahnflächen an der Bernauer Straße ein lukratives Baurecht verschaffen, statt diese für die Vollendung des Mauerparks als Grünflächen zu beplanen. Andernfalls werde man die 2,25 Millionen Euro Förderung der Allianzstiftung für Natur und Umwelt zurückzahlen und der CA IMMO AG die umstrittenen Mauerparkflächen zur weiteren gewerblich Nutzung belassen.
So sieht die neue Stadtpolitik von SPD aus?
- Freie Bahn für die Immobilienkonzerne zur Vermarktung der Innenstadt statt Grün-, Freizeit und Erholungsfläche für die Berliner und ihre Gäste.
- Einen StEP-Klima beschließen, aber die Frischluftschneisen zubauen, Beton statt Grün.
- Von Bürgerbeteiligung reden, aber das tausendfache Nein der Bürger zur Bebauung des Mauerparks ignorieren.
Die LINKE fordert die Berliner SPD auf, der stadtpolitischen und stadtgeschichtlichen Bedeutung des Ortes gerecht zu werden und ihrer Verantwortung für die Stadt nachzukommen, in dem sie nach 20jährigem Ringen um den Mauerpark endlich die Voraussetzungen schafft, dass dieser auf der gesamten Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs der Berliner Nordbahn vollendet werden kann. Angesichts der hunderte Millionen Euro, die man andernorts bereits ist zu investieren, ist die Verweigerung und das Ultimatum der Berliner SPD hinsichtlich des Mauerparks absolut inakzeptabel.
Die LINKE fordert die Berliner SPD auf, statt der Allianzstiftung 2,25 Millionen Euro zurückzuzahlen, dieses Geld zum Kauf der gemäß dem Vertrag mit der Allianzstiftung zusätzlich erforderlichen 2 ha Fläche zu verwenden.
Die LINKE fordert die Berliner SPD auf, diesen ersten Schritt planungsrechtlich abzusichern und im Falle einer Blockade durch die CA IMMO AG ein Enteignungsverfahren über diese Teilfläche einzuleiten.
Hinsichtlich der weiteren Flächen ist unter breiter und maßgeblicher Mitwirkung der Bürger ein Gesamtkonzept zu entwickeln, in dem
- die Erholungs- und Freizeitnutzungen des Mauerparks erweitert,
- die Verbindung der angrenzenden Stadträume und die Grünverbindung zum Humboldthain geschaffen,
- sowie eine kleingewerbliche, parkverträgliche Nutzung im Süden und ggf. auch auf der nördlichen Teilfläche bestandsorientiert integriert wird.
Dieses städtebauliche Gesamtkonzept ist im B-Plan I-64 planungsrechtlich festzusetzen.
Die LINKE fordert die Berliner SPD auf, statt mit Blockaden und Ultimaten die Bebauung und Verwertung dieser innerstädtischen Flächen zu forcieren, endlich den Weg zur Fertigstellung eines umfassenden Mauerparks frei zu machen.
Nicht durch Mauern trennen sondern durch Grün verbinden.
Der ganze Mauerpark jetzt!
Thilo Urchs und Sven Diedrich (DIE LINKE. Mitte)
Sören Benn, Michael van der Meer und Michail Nelken (DIE LINKE. Pankow)
Klaus Lederer (MdA, Vorsitzender DIE LINKE. Berlin)
Katrin Lompscher (MdA, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. Berlin)
Stefan Liebich (MdB, Abgeordneter für den Wahlkreis Pankow)