Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus
16. Wahlperiode - 85. Sitzung: Jutta Matuschek, haushaltspolitische Sprecherin:
Jutta Matuschek (Linksfraktion):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brauner! Zur Geschichte Ihrer Partei gehört die Erfindung dieses Fördersystems, das Berlin in den letzten Jahren – nur seit 1972 gerechnet – eine hohe zweistellige Milliardensumme gekostet hat.
[Zurufe von der CDU]
Und für die nächsten fünf Jahre – nur die nächsten fünf Jahre! – hat Berlin noch 1,5 – anderthalb! – Milliarden Euro zu zahlen – für dieses Fördersystem, für das Ihre Partei die Verantwortung trägt!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD
Zuruf von Andreas Gram (CDU)]
Unter Bausenator Klemann wurde dieses Fördersystem auch noch so potenziert, dass die Mondpreise, die man da angegeben hat, auch noch gefördert wurden. Je höher man die Rechnung angelegt hat, umso teurer war die Förderung.
[Zuruf von Andreas Gram (CDU)]
Das Ergebnis dieser Förderung ist, dass die Wohnungen aus den Jahrgängen seit 1972, die jetzt im sozialen Wohnungsbau sind, teilweise in vielen Bereichen, und zwar in über zwei Dritteln, weit über der Vergleichsmiete aus dem Vergleichsmietensystem liegen.
[Unruhe]
Das ist das Ergebnis Ihrer Förderpraxis! Tun Sie nicht so, als ob wir jetzt den Sumpf trocken legen müssen oder es nicht können! Sie wissen doch gar nicht, dass Sie den Sumpf gelegt haben! Das sei Ihnen mal gesagt!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Zurufe von der CDU]
Und zu dem Wohnraumgesetz sage ich ganz deutlich: In einer Situation, wo die Bausenatorin nicht in der Lage ist, den Tsunami an Mietsteigerungen als solchen zu erkennen und eher den Eigentümern noch Geld hinterherschmeißt, als sozialräumliche Lösungskonzepte aufzuzeigen, in einer Situation, wo man es mit einem wohnungspolitischen Sprecher zu tun hat, der meint, die SPD sei nach Hartz IV und den ganzen Bau- und auch Förderskandalen die mieterfreundlichste Partei der Stadt, ist es nicht verwerflich, dass Die Linke dafür steht, dass der Rettungsring für die Ertrinkenden, nämlich die Kündigungsfrist, die Frist, in der Zwangsumzüge vollzogen werden müssen, von zwei auf sechs Monate ausgedehnt wird.
[Zurufe von der CDU]
Dafür hat sich Die Linke eingesetzt. Dafür haben wir gekämpft. Da kommen Sie mir nicht mit dem Sumpf, den Sie gelegt haben, Herr Brauner!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Dr. Michael Arndt (SPD)]