ILA ist volkswirtschaftlich sinnvoll!
16. Wahlperiode - 83. Sitzung: Jutta Matuschek, haushaltspolitische Sprecherin zum "Vermögensgeschäft Nr. 5/2011 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur drei Fakten nennen. Jede ILA – das zeigt das Beispiel der letzten – bringt einen direkten regionalen Kaufkraftzufluss in Höhe von 190 Millionen Euro. Dadurch werden Arbeitsplätze in einem Umfang von 3 800 bis 4 600 gesichert.
[Klaus-Peter von Lüdeke (FDP):
Berliner oder Brandenburger?]
Den volkswirtschaftlichen Effekt dieser ILA beziffern wir mit der stolzen Zahl von 360 Millionen Euro.
[Michael Schäfer (Grüne): Ein Hoch
auf die Rüstungsindustrie!]
Das ist dann das, was Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aufs Spiel setzen, und ich bin gespannt, wie Sie diesen Verlust in den in Ihren Wahlaussagen angekündigten Arbeitsplatzprogrammen an anderer Stelle kompensieren wollen.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Richtig ist doch, dass der Flughafen auch eine flughafenaffine Nutzung für andere Gewerbemöglichkeiten mit sich bringt. Was ist besser dafür geeignet, als die ILA in unmittelbarer Nähe des Flughafens als flughafenaffine Nutzung zu halten?
Zweitens: Ich persönlich kann eine ganze Menge gegen die ILA vorbringen.
[Joachim Esser (Grüne):
Dann legen Sie mal los! –
Michael Schäfer (Grüne): Aber Sie
subventionieren sie aus Steuergeldern!]
Das bezieht sich vor allem auf die Lärmbelastung durch die Flugshows und Ähnliches. Aber ich sage auch mal ganz deutlich: Wenn ich meine persönlichen Bauchgefühle für Politik ausgebe, bin ich unpolitisch. Die ILA ist nun mal ein Fakt in dieser Region. Sie ist ein Bestandteil des Clusters der Luft- und Raumfahrttechnik in dieser Region, und sie ist inzwischen ein Bestandteil des Wirtschaftsstandorts geworden. Das aufs Spiel zu setzen, ist mehr als fahrlässig.
[Oliver Scholz (CDU) meldet
sich zu einer Zwischenfrage.]
Präsident Walter Momper:
Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scholz?
Jutta Matuschek (Linksfraktion):
Nein! Ich bin sowieso am Ende meiner Rede. – Wenn Frau Künast aus dem BBI einen Agrar-Luftlandeplatz machen will, dann ist es nicht verwunderlich, dass auch die ILA im Verständnis der Grünen besser eine Weide sein sollte, statt auf dem Gelände in Selchow angesiedelt zu werden.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Oliver Scholz (CDU): Das sieht aber Ihre
BVV-Fraktion ganz anders!]