Berlin hat heute kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem!

16. Wahlperiode - 83. Sitzung: Jutta Matuschek, haushaltspolitische Sprecherin zum Antrag "Schuldenbremse auch in Berlin in der Verfassung verankern!"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! FDP und CDU wollen die sogenannte Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung verankern, nicht erst 2020, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, sondern sofort. „Schuldenbremse“ klingt doch so schön, das klingt so nach Ende der Verschwendung, das klingt so moralisch. Ist es das auch wirklich, oder wollen Sie nicht eigentlich etwas ganz anderes bezwecken? Wollen Sie uns nicht doch auch ein X für ein U vormachen? Warum die Eile? Warum die Eile, eine Landesverfassungsregelung hinzukriegen, wo doch das Grundgesetz ganz unmittelbar gilt, auch in Berlin? Die Schuldenbremse gilt deshalb, sie gilt ab 2020. Mal sehen, ob es überhaupt bis dahin hält, aber was treibt Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP? Ist es die pure Angst vor politischer Verantwortung? Denn Haushaltspolitik ist Schwerpunktsetzung, und diese sollte der Inhalt politischen Ringens der Parteien um Wählergunst sein und nicht der Blechorden für gnadenloses Sparen.

[Christoph Meyer (FDP): Das hat
man aber bei Ihnen nicht gemerkt!]

Oder haben wir es mit dem Versuch zu tun, schon vor der Wahl kommende soziale Grausamkeiten durch Verweis auf juristische Zwänge zu rechtfertigen, wenn man denn an die Regierung käme? Sie können sich vorstellen, dass wir da nicht mitmachen werden. Wir machen vor allen Dingen verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Dennoch will ich versuchen, anhand dreier Argumente zur Schuldenbremse unsere Position darzulegen: Erstens – ein viel geäußertes Argument, nur mit der Schuldenbremse sei Ausgabendisziplin zu erreichen. Ein zweites Argument: Nur mit der Schuldenbremse sei die Nachhaltigkeit für künftige Generationen zu erzielen. Und ein drittes, gern gehörtes Argument: Nur mit den Schuldenbremse sei Verschuldung abzubauen. Dazu will ich im Einzelnen folgendermaßen Stellung nehmen:

Erstens – zur Ausgabendisziplin: Das Land Berlin hatte 2002 Ausgaben in Höhe von 21,06 Milliarden Euro. Im Jahr 2009 betrugen diese Ausgaben 21,32 Milliarden Euro. Das ist also nominal eine Steigerung um gerade mal 1,2 Prozent.

[Björn Jotzo (FDP): Was waren
denn die Sondereffekte?]

Im vergleichbaren Zeitraum, Herr Jotzo, stiegen die öffentlichen Ausgaben in Großbritannien um 6,7 Prozent und in den USA um 6,3 Prozent. Innerhalb der Bundesrepublik hat Berlin einen Spitzenplatz beim Sparen eingenommen, und das völlig ohne Schuldenbremse, sondern einzig und allein wegen der politischen Entscheidungen, die Rot-Rot vorgenommen hat. Worunter Berlin aber in dieser Zeit zunehmend leiden musste, weshalb auch die beste Ausgabendisziplin nur zum Teil ihre Wirkung entfalten konnte, waren die schwindenden Einnahmen. Berlin hat heute kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Und die wiederholten Steuersenkungen unter Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb führten und führen dazu, dass wir nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen leben.

Zweitens – zur Nachhaltigkeit: Richtig ist, dass Zinsen und Tilgungen unsere Haushaltsspielräume einengen. Deswegen ist der Abbau der Verschuldung ein Schwerpunkt der Haushaltspolitik. Aber richtig ist auch, Investitionen in Bildung, Kitas und Hochschulen sind Investitionen in die Zukunft,

[Beifall bei der Linksfraktion]

die nachhaltige Wirtschaftskraft, also künftige Steuermehreinnahmen erst ermöglichen. Und richtig ist auch, dass die Ausgaben zur Bewältigung von sozialer Ausgrenzung von gesellschaftlicher Spaltung in dauerhaft Arme und Hoffnungslose und besser und besser Verdienende, noch besser Verdienende unendlich teurer ist als jedes Programm zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Schaffung von sozialversicherten und nützlichen Arbeitsplätzen wie z. B. im ÖBS. Wo aber soll die Schuldenbremse nach den Vorstellungen der FDP, gestern gerade Hauptausschuss wieder vorgetragen, ansetzen? – Beim ÖBS, bei den Kitas. Und die Grünen legen noch eins drauf: beim öffentlichen Dienst. – Das ist nicht nachhaltig, das ist schlicht und einfach unsozial.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Drittes Argument – Schuldenabbau: Berlin hat unter Rot-Rot nicht nur Neuverschuldung gesenkt, wir waren sogar das erste und ziemlich einsame Bundesland, das zum Abbau der Schulden übergehen konnte. Leider kam die Krise dazwischen. Aber dieser Fakt ist das Verdienst rot-roter Politik, und es ist nicht vom Himmel gefallen. Auch deswegen werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]