Bundesweit versandter Hetzbrief der sogenannten Reichsbewegung an Migrantenorganisationen

Drucksache 17 / 10 320

Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE)

vom 14. März 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2012) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Senat der von der sogenannten Reichsbewegung/Neue Gemeinschaft Deutscher Philosophen bundesweit an Migrantenorganisationen versandter Brief „Ausweisung aus Deutschland“ bekannt?

Zu 1.: Ja.

2. Wie bewertet der Senat von Berlin dieses Schreiben?

Zu 2.: Mit dem Schreiben ist beabsichtigt, gegenüber in Deutschland lebenden Ausländern/-innen und Personen mit Migrationshintergrund eine Drohkulisse aufzubauen, die zu Angst und Unruhe bei den Empfängern/-innen führen soll.

3. Teilt der Senat meine Auffassung, dass dieses Schreiben nicht nur diskriminierende und rassistische Inhalte transportiert, sondern massive Gewaltandrohungen beinhaltet?

Zu 3.: Das Schreiben ist darauf ausgerichtet, Gruppen von in Deutschland lebenden Menschen zu diskriminieren, rassistisch zu beleidigen und ihnen Gewalt anzudrohen.

4. Wenn ja, wie beurteilt der Senat dieses Schreiben juristisch und was gedenkt der Senat gegen die Verfasser und die zugehörige Webseite zu unternehmen?

Zu 4.: Es wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.

5. Ist der Senat bereit, die betroffenen Migrantenorganisationen zu beraten, wie sie sich wehren können?

Zu 5.: Die Polizei hat bereits Einrichtungen, die als potentielle Empfänger derartiger Schreiben in Betracht kommen, aufgesucht, informiert und sensibilisiert. Weiterhin bieten beispielsweise auch die vom Senat finanziell unterstützten zivilgesellschaftlichen Organisationen „Mo- bile Beratung gegen Rechtsextremismus“ und „ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ Beratung, Unterstützung und Hilfestellung an.

Berlin, den 04. April 2012

Frank Henkel

Senator für Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2012)