Zur Aufgabe und Umnutzung einer Sporthalle in Charlottenburg-Wilmersdorf
16. Wahlperiode - 83. Sitzung: Gabriele Hiller, sportpolitische Sprecherin zur Aufgabe und Umnutzung einer Sporthalle in Charlottenburg-Wilmersdorf
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wenn ein übereifriger Charlottenburger auf Reinickendorf macht, kommt so etwas heraus. Statzkowski macht den Steffel.
[Andreas Gram (CDU): Danke für
das „nette“ Kompliment, Frau Kollegin! –
Zuruf von Andreas Statzkowski (CDU) –
Weitere Zurufe –
Unruhe]
Das passt nicht zu ihm. Er hat es gar nicht gehört.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Meine Damen und Herren!
Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):
War das nicht nett gemeint, Herr Gram? – Dass Sie von der CDU, leider offenbar die gesamte Fraktion, nicht in der Lage sind, Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen, zeigt sich wiederum an diesem Antrag. Man sollte die Bürger vor Ihnen warnen. Dass Sie Erfordernisse der Gemeinschaftsschule, des Ganztagsunterrichts in dieser Stadt, in dieser Metropole nicht begreifen, ja mehr noch, Sie wollen es gar nicht begreifen. Sie liegen damit im Bundestrend Ihrer Partei. Veränderungen in der Gesellschaft werden nicht akzeptiert. Besonders in den Metropolen hinken Sie dem Zahn der Zeit hinterher. Auch an diesem Beispiel wird es deutlich.
Herr Statzkowski! Wenn Sie hier sagen, dass 69 Entwidmungen stattgefunden haben, ist das eine Pauschalaussage, die so nicht stimmt. Ein Teil dieser Sportanlagen wurde an andere Träger übergeben, ein Teil wird anderweitig durch private Nutzer genutzt, zum Teil erfolgte ein Neubau von Sportanlagen – das haben Sie überhaupt nicht erwähnt – an derselben Stelle und dass sich die Schülerzahlen in manchen Bezirken halbiert haben, haben Sie offenbar gar nicht bemerkt.
[Mieke Senftleben (FDP): Das stimmt so auch nicht!]
Wenn also in dieser Schule in der Sybelstraße eine Mensa gebraucht wird, und die Sporthalle am gleichen Standort ausgebaut wird, ist das eine Lösung, bei der wir dankbar sind, dass sie so stattfindet, dass in der Ganztagsschule sowohl Essen in einer angemessenen Atmosphäre eingenommen als auch weiterhin Sport betrieben werden kann.
Für uns als Parlament ist es wichtig, als letztes Gremium zur Kenntnis zu nehmen, ob alles richtig gemacht, ob das Gesetz eingehalten worden ist. Mir scheint es so, dass alle Beteiligten in diesen Prozess einbezogen worden sind. Die notwendigen Anhörungen erfolgten. Es gibt keinerlei Widerspruch, weder von Eltern noch von bezirklichen oder Landessportgremien, außer vom Präsidenten, der hier auch in eigenem Interesse agiert, was ich im Übrigen nicht sehr fair finde. Vielleicht hätten Sie doch in der BVV bleiben sollen.
[Beifall von Christian Gaebler (SPD)]
Herr Statzkowski! Dass Sie sich gerade bei diesem Thema, in Ihrem eigenen Bezirk so echauffieren, zeigt, dass Sie durchaus parteipolitisch agieren. Denn in Treptow-Köpenick hätten Sie mehrfach aktiv werden können. Ich denke dabei an die Aufgabe der Sportfläche Ernst-Thälmann-Park, ich denke an Birkenwäldchen, ich denke an die Aufgabe der Sportfläche, die wir heute zur Kenntnis nehmen, Abriss einer Turnhalle in Friedrichshagen. Wir erhalten dieses Papier, da ist der Abriss bereits erfolgt. Wissen Sie warum? – Weil der Stadtrat, ein CDU-Stadtrat, nicht in der Lage ist, formale Prozesse in seinem Bezirk zu realisieren.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):
Das, Herr Statzkowski, wäre durchaus ein Anlass gewesen, hier einmal aktiv zu werden. Aber nein, Sie ziehen sich zurück, Sie enthalten sich der Stimme. Sehr schlau! Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Dr. Hiller?
Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):
Ja.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Bitte schön, Herr Gaebler!
Christian Gaebler (SPD):
Frau Hiller! Was sagen Sie denn eigentlich dazu, dass entgegen der Äußerungen von Herrn Statzkowski die CDU im Stadtentwicklungsausschuss dieser Aufgabe des Sportstandortes in der Sybelstraße zugestimmt hat?
[Martina Michels (Linksfraktion): Nein! –
Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Unerhört! –
Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):
Das überrascht mich in dem Sinne nicht. Es sind ja nicht alle aus Charlottenburg und es sind auch nicht alle hinterwäldlerisch, so wie Herr Statzkowski.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Wir werden das Thema morgen im Sportausschuss noch einmal behandeln. Ich weiß um den Eifer, den Herr Statzkowski wieder an den Tag legen wird. Mir tut es auch schon leid um die Zeit, die an dieser Stelle – ja! – vergeudet wird. Dass wir das Thema Aufgabe von Sportstätten auch noch einmal als Parlament aufrufen müssen, darin sind wir uns einig.
[Andreas Gram (CDU): Das ist das
Dumme an der Demokratie!]
Aber diese Gemeinschaftsschule muss schnell ihre K-II-Mittel – Frau Kubala, das ist übrigens auch die Antwort, weshalb es schnell gehen muss – umsetzen können.
[Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]
Deshalb auch die Eile mit dem Vorlauf. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Christian Gaebler (SPD)]