Zum Antragskomplex "Sicherer und alltagstauglicher Radverkehr"
16. Wahlperiode - 84. Sitzung: Dr. Gabriele Hiller, sportpolitische Sprecherin der Fraktion zu den Anträgen
Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte auch gern mein Fahrrad mitgebracht. Leider wurde es mir vor zehn Jahren –
[Gelächter bei der CDU]
– nein, vor zehn Tagen am Bahnhof Biesdorf gestohlen. Wer hätte es gedacht. Diese schmerzliche Erfahrung führt jetzt nicht dazu, dass ich verstärkt Ordnungskräfte an den Bahnhöfe fordere. Keine Angst! Es war ordnungsgemäß angeschlossen. Ich will das betonen. Ich hoffe auch, dass ich etwas geldmäßig etwas zurückbekomme. Es führt eben dazu, dass ich mein Fahrrad nicht mitbringen kann wie Frau Hämmerling. Ich bin ihr aber dankbar, dass wir das Thema heute aufgreifen. Nach dieser Sternfahrt von vergangenem Sonntag – als Fahrradfahrer die Stadt besetzt haben, was eine tolle Erfahrung für alle Beteiligten gewesen ist –, muss man dieses Thema weiterhin diskutieren.
Die Zahlen zum Zuwach im Bereich des Fahrradfahrens sind genannt worden, sie sprechen für sich. Sie sprechen auch dafür, dass die Fahrradstadt Berlin angenommen wird und es Entwicklungen in diesem Bereich gibt, die anzuerkennen sind und die wir sehr wohl unterstützen. Gerade in den letzten zehn Jahren, unter Rot-Rot, ist da viel passiert, was Fahrradrouten, Fahrradwege und Ausschilderungen betrifft. Daran muss weitergearbeitet werden, und in diesem Sinne ist die Forderung „Rahmenbedingungen verbessern“ natürlich immer richtig, immer begrüßens- und unterstützenswert. Allerdings ist sie in dieser Allgemeinheit auch genauso abzulehnen, denn ist das Glas halb voll, ist es halb leer? – Das ist immer eine Frage der Sichtweise. Da die Grünen sich zur Zeit in der Opposition befinden, ist es eben halb leer. Wir sehen das natürlich anders und hoffen trotzdem, dass wir Rahmenbedingungen weiter verbessern können.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Fahrradfahren liegt voll im Trend, und auch die Senatspolitik hat das aufgegriffen. Ich wies bereits darauf hin, wie das Fahrradnetz ausgebaut wurde. Neulich hatte ich die Gelegenheit, von Wannsee bis Mitte zu fahren, an einem anderen Tag die Frankfurter Allee hinaus – da gibt es erhebliche Unterschiede. Diese muss man konkret vor Ort aufgreifen, verbessern und verändern. Deshalb ist die Pauschalität nicht angebracht, Frau Hämmlering!
Sie fordern, dass es mehr Fahrradparkplätze gibt, gleichzeitig fordern Sie, dass Autoparkplätze um 10 Prozent zurückgebaut werden.
[Beifall bei den Grünen]
Das ist ein bisschen eigentümlich, zumal gerade im Innenstadtbereich Parkplätze durch Autofahrer teuer bezahlt werden. Ich weiß nicht, ob Sie diese Forderung auch für Fahrradfahrer stellen wollen. An manchen Stellen, gerade im Außenstadtbereich, gibt es Parkplätze in Hülle und Fülle, an anderen Stellen wieder weniger. Man muss konkret darauf hinweisen, wo die Stellen sind, wo Parkplätze für Fahrräder ausgebaut werden müssen. Diese konkreten Ansagen fehlen hier.
Ihren Antrag zur Aufhebung der Benutzungspflicht für Radwege halte ich für wenig hilfreich. Der mag in Baden-Württemberg in Ordnung sein, in der Großstadt ist es gut, dass Radwege da sind und diese auch benutzt werden – zum Schutz der Radfahrer und auch, um Autofahrern die Chance zu geben, ihre Spur zu fahren.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Gestatten Sie zwei Zwischenfragen, Frau Kollegin?
Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):
Nein!
[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Die wollen
eh nur stänkern!]
Wenn Sie diese Bundesratsinitiative machen wollen, tun Sie das in Ihren grünen Ländern, und dann kann man neu darüber diskutieren. Das wird nicht von der Großstadt Berlin ausgehen.
Radverkehr an Baustellen berücksichtigen – auch das ist in der Pauschalität nicht richtig, denn es gibt Baustellen, an denen die Wege vorhanden sind, an denen es gute Ausschilderungen gibt. Es gibt auch Baustellen, wo man nichts machen kann, außer dass der Radfahrer gezwungen ist, von seinem Rad zu steigen und ein Stück zu schieben.
[Zuruf von Thomas Birk (Grüne)]
Auch das muss möglich sein, gegenseitige Rücksichtnahme sollte für alle am Straßenverkehr Beteiligten gelten, nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Radfahrer gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]