Linksfraktion Berlin
18. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zu medienpolitischen Reformen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen: Erstens herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für diese sehr ausführliche Antwort. Ich denke, dass an vielen Stellen eine Diskussion notwendig ist. Die Regierungskoalitionen wollten, dass wir diese öffentlich führen. Dies ist ein Beginn, und die Diskussion muss weitergeführt werden – ich hoffe, dann auch im Ausschuss gemeinsam mit Ihnen als dem für Medien zuständigen Senatsmitglied, damit wir an manche Punkte noch etwas dichter herankommen, etwas mehr die unterschiedlichen Positionen deutlich machen können. Denn vieles ist zwar bekannt, aber noch nicht beschlussreif, auch noch nicht am Ende eines Diskussionsprozesses angekommen. An dieser Stelle ist auch der Weg das Ziel. – Vielen Dank!
Eine zweite Vorbemerkung: Ich vermisse in unseren Reihen das Rundfunkratsmitglied Pflüger, immerhin von uns in den RBB-Rundfunkrat gewählt. Es wäre schön, wenn er manche der Anregungen und die Diskussion mitnehmen würde. Nicht umsonst wird man in ein solches Gremium gewählt, und wir haben nur wenige Plätze dort.
[Zuruf von Dr. Frank Steffel (CDU)]
– Kriegen Sie sich ein, Herr Steffel! Sie waren selten da!
[Beifall bei der Linksfraktion]
Die Medienlandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Das ist deutlich geworden. Digitalisierung, Medienkonvergenz und vielfältige Formen der Mediennutzung zeigen die Grenzen traditioneller Medienkonzepte auf. Parallel dazu führen zunehmende Internationalisierungen, der Marktauftritt neuer Rundfunkveranstalter, neue Geschäftsmodelle und Crossmedia-Aktivitäten großer Unternehmen zu einer nachhaltigen Veränderung der Märkte und der Anbieterstruktur, und ich bin mir nicht sicher, ob wir Politiker uns dessen bewusst sind. Ich habe sehr oft – wir waren uns auch im Medienausschuss darüber einig – den Eindruck, dass wir politisch den Gegebenheiten, den Veränderungen hinterherhinken und eigentlich stärker aktiv werden müssten.
Es sind Herausforderungen an den regulierenden Staat, auf die Medienpolitik und das Medienrecht reagieren müssen. Dabei sind die Instrumente der Länder, des Bundes und der EU abzustimmen. Ich denke, dass es auch eine Aufgabe unseres Ausschusses sein wird, in Brüssel bestimmte Dinge anzusprechen, und das Thema europäische Filmförderung steht dort auf der Tagesordnung. Ich bin gespannt auf den Meinungsaustausch mit den in Europa Verantwortlichen.
Es ist zu fragen, wie es gelingen kann, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen erreicht. Wie kann ein einzigartiges, unaustauschbares Profil im öffentlich-rechtlichem Rundfunk entwickelt werden, eines, das unverzichtbar und besonders ist, und dies möglichst für viele Hörergruppen? Wie können Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder stärker betont werden? Müssen zum Beispiel über 100 Sender betrieben werden? Ist nicht die Reduzierung auf die ursprünglich vereinbarte Zahl 52 durchaus sinnvoll? Wer kontrolliert die extensive Ausdehnung? Wer sagt Stopp bei extensiver Ausdehnung? Muss Handy-Fernsehen – Sie sprachen es an, Herr Wowereit – durch Gebühren finanziert werden?
[Dr. Martin Lindner (FDP): Unbedingt!]
– Einmal sind wir vielleicht einer Meinung, Herr Lindner!
Erste große Entscheidungen auf europäischer Ebene sind bereits in diesem Jahr gefallen. Aus Sicht der Linken ist zum Beispiel die Verabschiedung der EU-Fernsehrichtlinie im Mai ein Sieg der Kommerzinteressen, der Fernseh- und Werbeindustrie. Denn dadurch wird nicht nur kennzeichnungspflichtige Produktplatzierung legalisiert, sondern sogleich auch noch deren Ausnahme »ohne Kennzeichnungspflicht«. Verbraucherschutz findet nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr statt. Der Jugendschutz wird geschwächt. Nicht einzusehen ist zum Beispiel, warum Kindersendungen durch Werbung unterbrochen werden dürfen, die Übertragung von Gottesdiensten aber nicht. – Nicht, dass Sie mir unterstellen, ich wollte, dass Gottesdienste jetzt durch Werbung unterbrochen werden!
[Klaus-Peter von Lüdeke (FDP): Doch, das haben wir so verstanden!]
Wir lehnen die Trennung von Medieninhalten und Werbung ab. Sie führt zu einer totalen Kommerzialisierung des Rundfunks. Das hält die Linke für einen schwerwiegenden Fehler.
Der Regierende Bürgermeister hat eine Zwischenbilanz zu dem Medienstandort Berlin gegeben, und ich kann mich da nur anschließen. Wir sind auf einem guten Weg. Die Medienindustrie Berlins hat eine hervorragende Entwicklung genommen.
Sie ist einer der Bereiche, die zu den Wachstumsbranchen gehören und ist damit arbeitsplatzintensiv. Dort arbeiten viele junge Leute, die in diesem Bereich ihre Erfüllung finden.
Berlin-Brandenburg ist innovativer Medienstandort und kreative Kapitale zugleich. Das neue deutsche Kino kommt aus Berlin, und Hollywood kommt nach Babelsberg. Ich verweise an dieser Stelle gerne auf die gestrige Presseerklärung von Wirtschaftssenator Wolf.
[Alice Ströver (Grüne): Wer hätte das gedacht?]
– Frau Ströver! Erlauben Sie mir, eine Erfolgsnachricht im Parlament verkünden zu können. – Es gibt über 60 Millionen € Bürgschaften für die Filmförderung bis zum Jahr 2013. Das ist ein guter und richtiger Schritt.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich freue mich, das hier sagen zu können.
Eine erstklassige Infrastruktur in Berlin, professionelle Dienstleister und das größte digitale Kabelnetz der Bundesrepublik weisen in die Zukunft. Es gibt ein breites Ausbildungsspektrum, das dafür sorgt, dass der Strom junger Kreativer in den Bereichen Medien, IT und Kommunikation ständig zunimmt. Die großen Events sind hier, die Berlinale, der Deutsche und Europäische Filmpreis, die Goldene Kamera und die Popkomm, die in der letzten Woche ein Erfolg war. – Ich könnte weitere nennen. – Die Politik des rot-roten Senats hat sich hinsichtlich der Ansiedlung großer Medienunternehmen bewährt. Wir wünschen uns, dass weitere folgen. Diskussionen darüber gibt es immer wieder.
Nicht zuletzt war die Entscheidung zum Medienboard richtig. Das Medienboard arbeitet jetzt seit sechs Jahren sehr aktiv. Ich wünsche mir – Herr Wowereit, Sie sollten das mitnehmen, auch wenn Sie nicht im Aufsichtsrat sind –, dass der Koalitionsbeschluss, die Förderung auf Fernsehproduktionen auszuweiten, umgesetzt wird.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Ein weiterer Teil unserer Anfrage bezieht sich auf die Zukunft des dualen Systems in Deutschland. – Dazu will ich nur wenige Bemerkungen machen. – Mit der Entscheidung der EU-Kommission, das Beihilfeverfahren bezüglich der Rundfunkgebühren gegen Deutschland einzustellen, ist die Verwendung der Gebühren nicht länger infrage gestellt. Das begrüßen wir Linken sehr. Damit ist auch klar, dass Grundversorgung nicht nur Minimalversorgung bedeutet, sondern dass auch das Internet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzbar ist. Damit wird es möglich, auf veränderte Mediennutzung zu reagieren, insbesondere auch jüngere Nutzer anzusprechen. Der Beschluss des Verfassungsgerichts in Karlsruhe stärkt an dieser Stelle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, was wir ausdrücklich begrüßen. Wir meinen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von beiden Entscheidungen profitieren kann. Allerdings gehören mehr Transparenz in der Finanzkontrolle und die Stärkung der Aufsichtsgremien dazu.
Die vor drei Jahren intensiv geführte öffentliche Diskussion zur Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss weitergeführt und vor allem auf den Weg gebracht werden. Da können wir uns auch an die eigene Nase fassen. Die Qualität des Fernsehens, des rbb ist verbesserungs- und aus meiner Sicht auch kritikwürdig. Wir müssen Möglichkeiten der Einflussnahme finden. Da fehlt mir wieder die Vertretung dort, Frau Ströver.
Zur Diskussion über das duale System gehört auch eine Auseinandersetzung über die Höhe der Rundfundgebühr und die Art, wie sie ermittelt wird. Sie haben sicher wahrgenommen, dass der bei der KEF angemeldete Finanzbedarf wiederum zu einer Erhöhung um ca. 1,5 € führen würde. Unabhängig von der Entscheidung der KEF halten wie, die Linken, die Erhöhung der Rundfunkgebühren für ein falsches Signal. Wir unterstützen die Forderung der KEF nach mehr Transparenz bei dem von den öffentlich-rechtlichen Anstalten angemeldeten Finanzbedarf. Der offensichtlich bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten gesehene finanzielle Selbstbedienungsautomatismus besteht ausdrücklich nicht.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Das ist doch verlogen!]
– Ich sehe das so, auch wenn Sie meinen, das sei verlogen.
In diesem Zusammenhang ist auch besonders das Dickicht der zahlreichen kommerziell agierenden Beteiligungsgesellschaften von ARD und ZDF zu lichten. Um es deutlich zu sagen: Die Linken wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorrangig oder – besser noch – ausschließlich über Gebühren finanzieren, weil das staatsfern ist und unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Einzelnen erfolgt. Die möglichen Finanzierungsmodelle müssten auch öffentlich in unseren Gremien diskutiert werden und nicht nur in den Senats- bzw. Staatskanzleien. Auch dazu ist eine breite öffentliche Diskussion notwendig.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Frau Dr. Hiller! Ich weise Sie auf das Ende Ihrer Redezeit hin!
Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):
Ich erwarte, dass wir als Medienpolitiker mehr in die Lösungsfindung einbezogen werden, denn die Akzeptanz ist für die freiwillige Entrichtung von Gebühren entscheidend. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]