Linksfraktion Berlin
Ich rufe die Priorität der Fraktion der FDP auf unter
lfd. Nr. 4 e:
I. Lesung
Gesetz für mehr Verständlichkeit von
Volks- und Bürgerentscheiden
(Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes)
18. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zu neuen rechtlichen Grundlagen der direkten Demokratie beim Bürgerentscheid
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag »Gesetz für mehr Verständlichkeit von Volks- und Bürgerentscheiden« das erste Mal gelesen habe, habe ich mir wirklich die Frage gestellt: Wer hat denen denn etwas in den Kaffee getan? Die beantragte Gesetzesänderung – da hat sich die FDP richtig viel Mühe gegeben – besteht aus zwei Sätzen, die allen Ernstes lauten:
Die Fragestellung des Bürgerentscheides/Volksentscheides soll verständlich und klar formuliert sein. Ist dies nicht möglich, ist die Folge des jeweiligen Abstimmungsverhaltens im Anschluss an die Fragestellung oder im Zusammenhang mit den jeweiligen Abstimmungsoptionen kurz zu erläutern.
Dieser Satz ist ein erstklassig volksverbundenes sprachliches Konstrukt. Wunderbar!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Mirco Dragowski (FDP): Bürgerfreundlich!]
Meine Damen und Herren von der FDP, dazu Folgendes: Jede Initiative, die ein Bürger- oder ein Volksbegehren beantragt, wird schon im eigenen Interesse darum bemüht sein, die Abstimmungsfrage so leicht verständlich und andererseits so rechtssicher wie möglich zu machen, denn man will ja seine Initiative durchsetzen, man will nicht die Bürger verwirren.
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Bei Tempelhof die CDU nicht!]
Das versteht sich von selbst. Deswegen können Sie den Vorgang völlig selbstverständlich der städtischen Selbstregulierung überlassen.
Warum also zwei zusätzliche Sätze in das Bezirksverwaltungs- und das Volksentscheidgesetz einfügen? Ist das Ihr Beitrag zur Entschlackung der Gesetze? Wer soll sich hier aufgefordert fühlen? Was ist die Konsequenz, wenn man sich nicht daran hält? Kann das Bezirkswahlamt das einklagen? Fragen über Fragen, aber Fragen, die wir uns nicht stellen müssen, weil Ihre beantragte Änderung so überflüssig ist wie ein Kropf.
Nun gestehe ich gern zu, dass es mitunter sehr sperrig ist, was auf Abstimmungszetteln formuliert wird. Sobald es aber eine öffentliche Debatte gibt, sobald das Thema eines Bürgerentscheids wichtig genug ist, wird jede Bürgerin und jeder Bürger wissen, wie sie oder er abzustimmen hat. So läuft das. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich einmischen, und sie wissen auch wie. Ich wiederhole: Eine Initiative, ein Begehren wird sich bemüht sehen, rechtssicher und verständlich zu formulieren. Das regelt die gesellschaftliche Selbstorganisation. Dazu braucht man keine Gesetzesvorschriften.
Im Übrigen haben wir eine Evaluationsklausel. Wir werden uns sowieso in zwei, drei Jahren mit dem Zwischenstand befassen und überlegen, was man gegebenenfalls ändern kann und sollte. Da kann man dann darüber reden, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, darauf hinzuwirken, aber ich glaube, das ist völlig unnötig, das geht ganz von allein. Mein Eindruck ist, dass Sie hier lediglich die Gelegenheit nutzen wollten, sich ein bisschen selbst zu feiern.
[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]
Das von Ihnen mitgetragene Begehren war erfolgreich. Und weil Ihnen für Ihre Priorität nichts anderes eingefallen ist, haben Sie hier diesen armseligen Schaufensterantrag eingereicht. Das ist eine super Sache.
[Christoph Meyer (FDP): Das ist erbärmlich!]
– Sie können den Satz noch fünfmal wiederholen, ich werde trotzdem nicht darauf eingehen. Ich habe verstanden, was Sie gesagt haben. Meine Damen und Herren von der FDP! Offenbar ist Ihnen selbst aufgefallen, dass diese beiden Sätze in dem Gesetzesantrag ziemlich dünn sind. Deshalb haben Sie noch die Entschließung nachgeschoben, dass der Bewährungstest für direkte Demokratie durch den Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf bestanden sei. Das ist jetzt noch größerer Kokolores. Zum Ersten: Wir, die wir uns für eine Ausweitung direkter Demokratie eingesetzt haben, brauchten den Bewährungstest nicht zu fürchten. Wir konnten auf belastbare Erfahrungen in den Ländern und Kommunen zurückgreifen. Es ist nichts, was wir hier neu erfunden haben, wir waren das Schlusslicht, aber jetzt sind wir auf Platz 1. Das ist der entscheidende Faktor.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Damals war der FDP allerdings noch nicht klar, ob sie dem Volk so viel Mitsprache zugestehen will, Herr Jotzo. Sie waren damals noch nicht dabei. Es war eine ziemliche Zitterpartie und manche Ihrer Kollegen mussten direkt zur Abstimmung getragen werden. So war das leider. Deshalb freue ich mich, dass Sie die Praxis überzeugt hat. Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass direkte Demokratie den politischen Prozess belebt. Deshalb müssen wir das hier nicht noch einmal deklamieren. Bekenntnisse müssen diejenigen abgeben, an deren Haltung Zweifel besteht. Das ist bei Ihnen in der Tat der Fall.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Zum Zweiten: Vielleicht haben Sie es verpasst, aber es gab bereits einige Bürgerentscheide in den Bezirken, die erfolgreich waren. Lieber Herr Gram! Die Sache mit der Dutschke-Straße dürfte der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg nicht behagt haben. Der Bürgerentscheid zur Schulfusion in Lichtenberg hat meiner Partei im Ergebnis nicht gefallen, so ist das eben. Aber wo war da Ihr Entschließungsantrag? Die Grünen haben nun versucht, das mit Ihrem Änderungsantrag zu kompensieren und darauf hingewiesen, welche Bürgerbegehren es bereits gegeben hat. Für mich bleibt Argument eins trotzdem – deshalb werden wir beide Anträge ablehnen –: Wir brauchen keine Bekenntnisse abgeben, weil in dieser Sache keinerlei Zweifel bestehen.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Herr Dr. Lederer!
Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Okay, ein netter Versuch, sich auf diese Weise etwas öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Aber den lassen wir nicht durchgehen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion]