Linksfraktion Berlin
Zum Thema "Jugendhilfe" erklärt Margrit Barth
Frau Dr. Barth (Linkspartei.PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag sah, Herr Steuer, war ich enttäuscht, denn viel habe ich in diesem Antrag nicht gefunden.
[Goetze (CDU): 33 Millionen!]
Gerade bei dem Thema "Hilfen zur Erziehung" habe ich mehr erwartet als eine Pressemeldung - mehr ist dieser Antrag nicht.
Was in dem Antrag steht, lässt ahnen, womit Sie auch im Wahlkampf punkten wollen. Das haben Sie hier auch vorgeführt. Ich meine, dieses Thema ist kein Wahlkampfthema.
[Beifall bei der SPD –
Goetze (CDU): Doch!]Es ist dafür auch nicht geeignet. Man muss etwas mehr über dieses Thema wissen, wenn man sich darüber unterhalten will. Ich will ein paar Zahlen wiederholen und Positionen wiederholen, die hier vertreten wurden.
Eine Position war, dass Berlin in der Rang- und Reihenfolge aller Bundesländer bei den Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung an der Spitze stand. Es ist wahr, dass wir im Jahr 2002 mit 450 Millionen € angefangen haben. Das heißt, wir haben für Hilfen zur Erziehung weitaus mehr ausgegeben, als in den präventiven Bereich der Jugendarbeit geflossen ist. Dies hat uns beschäftigt. Nicht umsonst haben wir immer von einem Paradigmenwechsel gesprochen.
Zweitens: Wir haben von 2002 bis 2005 120 Millionen € eingespart. Was der Senator hierzu gesagt hat, hat er mit vollem Recht auch sagen müssen, denn kein Bundesland hat bis jetzt einen solchen Prozess in dieser Größenordnung gesteuert. Ich erinnere nur daran, dass es im Land Berlin schon einmal eine Reform der Hilfen zur Erziehung gab, bei der auch die CDU mitgewirkt hatte. Leider war diese Reform überhaupt nicht erfolgreich. Deswegen musste sich eine neue anschließen. Das jetzige Ergebnis war nur dank eines Umsteuerungsprozesses möglich, der von der Senatsjugendverwaltung, den Bezirken und den freien Trägern – aus finanz- und fachpolitischer Sicht – gemeinsam gestaltet wurde. Der Prozess war sehr kompliziert. Er war erfolgreich. Gestaltet wurde er nicht nur von der rot-roten Koalition, sondern parteiübergreifend. Dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Jetzt, im Jahr 2005, sagen wir: Wir haben ein Problem. Für die Jahre 2006 und 2007 muss tatsächlich eine Veränderung erwirkt werden. Wir haben nämlich andere Bedingungen. Dies hält meine Fraktion für problematisch und hat gesagt, dass das Thema auf den Prüfstand muss. Es ist zu verzeichnen - die Bezirke machen darauf aufmerksam -, dass verstärkt familienersetzende Maßnahmen im Rahmen des Kinderschutzauftrages an Bedeutung gewinnen. Vielleicht haben wir morgen auf der großen Veranstaltung zum Kinderschutz in diesem Haus Gelegenheit, uns weiter ausführlich damit zu beschäftigen.
Wir haben aber auch andere Entwicklungen. Ich nenne nur das Stichwort "Hartz IV". Berlin ist jetzt gefordert, den im Bereich der Hilfen zur Erziehung eingeschlagenen Kurs auf den Prüfstand zu stellen. Im Zusammenhang mit der Novellierung des KJHG haben sich andere Rahmenbedingungen ergeben. Darauf müssen wir reagieren. Im Fachausschuss haben wir über dieses Thema beraten und dem Hauptausschuss unsere Meinung mitgeteilt. Da waren wir parteiübergreifend noch nahezu auf einer Wellenlänge.
Meine Fraktion hat einen Beschluss gefasst, mit dem sie eine erneute Überprüfung der Sachlage und gegebenenfalls Nachbesserung einfordert. Ich gehe davon aus, dass Herr Sarrazin dies zur Kenntnis nimmt. Wir werden uns im Fachausschuss auch mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, weiter befassen. Ich möchte, dass wir diesen Prozess parteiübergreifend weiterführen.
Sie gestatten mir bitte noch eine andere Bemerkung: Es wird immer davon gesprochen, dass 1 500 Kinder keine Hilfen mehr erhielten oder 7 000 Kinder jetzt keine Hilfen erhalten hätten. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Selbstverständlich gibt es einen Rechtsanspruch, aber der Rechtsanspruch bezieht sich weder auf die Art und Weise der Hilfe noch auf den Umfang. Das ist gründlich über ein Hilfeplanverfahren in der Hilfekonferenz festzulegen. Bis jetzt ist bei mir nicht ein einziger Jugendlicher gewesen oder haben dessen Eltern vorgesprochen und gesagt, sie hätten keine Hilfemaßnahme bekommen. Ich bitte Sie, auch bei diesem Thema bei der Sache zu bleiben. Wenn es so sein sollte, müssen wir darüber reden, und meine Partei will, dass weder beim Umfang noch bei der Art und Weise der Hilfe Einschnitte vorgenommen werden. – Danke schön!
[Beifall bei der Linkspartei.PDS -
Beifall des Abgeordneten Nolte (SPD)]