Linksfraktion Berlin
Rede des Abg. Marian Krüger in der 59. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 11. November 2004 / Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats
Krüger (PDS): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die Besoldung und Versorgung einschließlich der Bestimmung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand ein originäres Recht des Parlaments ist, das es ebenso selbstbewusst wie abwägend handhaben sollte.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Die Grünen knüpfen mit ihrem Antrag, das Pensionsalter für Senatoren auf 65 Jahre zu erhöhen, an eine gesellschaftliche Debatte an, die danach fragt, ob diejenigen, die politisch die Abkehr von Besitzstandsdenken predigen, auch selbst bereit sind, zu verzichten. Die Berliner Landesregierung und das Berliner Parlament brauchen sich aber im Hinblick auf diese Frage - und damit schließe ich ausdrücklich die Repräsentanten aller Parteien ein - im Bundesvergleich nicht zu verstecken. Deswegen können wir diese Debatte, ob Rente ab 65 auch ein Grundsatz für Mitglieder der Berliner Landesregierung sein sollte, mit großer Gelassenheit führen.
Die Frage, warum dieser Grundsatz nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Mitglieder einer Landesregierung gelten sollte, ist aus Sicht der PDS-Fraktion sehr plausibel. Diese Frage stellt sich übrigens unabhängig vom Haushaltsnotstand, Herr Kollege Schruoffeneger! Die PDS plädiert dafür, eine sachliche Debatte zu führen, die sich an den Fakten und nicht an Unterstellungen orientiert.
[Oh! von der CDU -
Gram (CDU): Fakten, Fakten, Fakten!]
Wenn die Grünen in ihrem Antrag ungeprüft behaupten, dass ein genereller Ausstattungsvorsprung Berlins bei den Senatorenpensionen bestünde - wobei sie sich auf die Autorität eines Berichtes an den Hauptausschuss berufen, den sie selber beauftragt haben -, so liegt hierbei ein gewisser Irrtum vor. Denn ob die Senatoren in Berlin tatsächlich mehr Pension bekommen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, steht gar nicht in dem Bericht, und zwar deshalb, weil die Grünen nicht danach gefragt haben.
[Schruoffeneger (Grüne): Das Alter!]
Ansonsten hat Kollegin Fischer hierzu schon Ausführungen gemacht. Ich möchte gern die Frage der tatsächlichen oder vermeintlichen Ausstattungsvorsprünge - und denke, dass das auch in Ihrem Sinne ist, Herr Schruoffeneger - prüfen, bevor ich darüber urteile.
Auch in einem weiteren Punkt plädieren wir für mehr Klarheit: Die Grünen beziehen sich in ihrem Antrag sehr ausführlich auf die finanziellen Auswirkungen einer Anhebung des Pensionsalters für Senatoren. Ausführlich, aber nicht umfassend, Herr Schruoffeneger! Denn Sie kennen diesen Bericht, der klar die Einschätzung trifft, dass eine Anhebung des Pensionsalters aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend erfolgen kann und demzufolge eine Anhebung des Pensionsalters in dieser Legislaturperiode keine kassenmäßige Auswirkungen hätte - langfristig etwas mehr als 300.000 Euro, aber keinen Cent bis 2006. Das haben Sie zur Kenntnis genommen, aber wahrscheinlich aus Platzgründen in Ihrer Antragsbegründung nicht erwähnt. Es wäre interessant, zu erfahren, Herr Schruoffeneger, ob wir uns in der Bewertung der finanziellen Auswirkungen überhaupt einig sind. Das sage ich auch deshalb, weil die PDS-Fraktion, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, dem Ansinnen Ihres Antrags sehr aufgeschlossen gegenüber steht.
Sie haben in Ihrer Rede noch einmal hervorgehoben, dass Sie dafür sind, eine Anhebung des Pensionsalters auch rückwirkend - d. h. auch bezüglich der Mitglieder dieser Landesregierung - zu vollziehen.
[Schruoffeneger (Grüne): Wie in Rheinland-Pfalz!]
Wenn das Rückwirkungsverbot für alle gilt, für die die Regel: "Ruhestand mit 65" bis jetzt noch keine Anwendung gefunden hat, dann muss dieser Grundsatz auch für die Mitglieder der jetzigen Landesregierung gelten. Das ist ein ernsthafter Streitpunkt zwischen der PDS-Fraktion und der antragstellenden Fraktion der Grünen.
Ich komme zum Schluss: Die PDS-Fraktion steht Ihrem Antrag aufgeschlossen gegenüber. Wir sehen Diskussionsbedarf. Wir sehen aber auch, dass es bestimmte Spielregeln bei der Beratung dieses Antrags geben muss. Wir wollen keine populistische Neiddebatte, sondern eine ernsthafte Abwägung. Und wir sehen Handlungsbedarf, denn das, was für einen einfachen Arbeitnehmer zumutbar ist, muss auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Regierungsämtern für einen Senator zumutbar sein. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der PDS]