Einzelplan 12 – Stadtentwicklung und Umwelt –

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1 i:

Einzelplan 12 – Stadtentwicklung und Umwelt –

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Gelbhaar! - Für die Linksfraktion hat jetzt die Abgeordnete Frau Platta das Wort. - Bitte sehr!

Marion Platta (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch ein bisschen Umwelt und Partizipation: Wie Sie sicherlich wissen, startet in der nächsten Woche, vom 20. bis zum 22. Juni in Rio de Janeiro zum 20. Jahrestag der ersten UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung die Konferenz "Rio+20". Sie wird auch als Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bezeichnet. Berlin ist als Metropole gefordert, eine wichtige Rolle in diesem Prozess zu spielen und beispielgebend für andere nachhaltige Beschlüsse zu fassen. Berlin war noch 2006 mit dem Beschluss zur Lokalen Agenda beispielgebend und nun, sechs Jahre später, wurde der Titel für die Initiierung und Unterstützung des Berliner Nachhaltigkeitsprozesses und für die Partizipation der Bürgergesellschaft an der Aufstellung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in beiden Jahren auf die Hälfte gekürzt, anstatt - wie von uns gefordert - die Mittel im Titel für die nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung zumindest auf dem Stand der vergangenen Jahre zu belassen. So werden Sie die guten Ansätze einzelner Initiativen nicht in die Breite bringen können, die für unsere Stadt so wichtig sind und gerade auch - weil Herr Saleh es vorhin erwähnte - für die spannendste Stadt Europas wichtig sind.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN -
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Dennoch scheint es Möglichkeiten zu geben, verschiedene Konzepte im Rahmen der Umsetzung der strategischen Stadtlandschaften zu erstellen und gezielte Projekte auch wirklich durchzuführen. Eine Klarheit über die Verteilung der eingestellten Mittel von jeweils zwei Millionen Euro ist weder zeitlich noch räumlich durchdacht, und diese Vorgehensweise lässt alles und nichts zu. Hier wäre an vielen Punkten wie z. B. der Grünanlagensanierung und der Stadtbaumoffensive ein Herunterbrechen der Finanzmittel auf die Bezirke allemal sinnvoller gewesen, als in den Bezirken weitere Mittelkürzungen vorzunehmen und die Bezirke so gleichzeitig in die Position der Bittsteller zu zwingen, wenn sie an diesen Topf wollen. Das kostet unnötig Zeit und Nerven ohne erkennbare Qualitätsverbesserungen für Berlin im Rahmen der Stadtlandschaften.

Gut ist, dass nach wirksamer Vorarbeit auch der Opposition die Beratung über hilflose Wildtiere und die Wildtierauffangstation mit 50 000 Euro im nächsten Jahr im Titel für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege Bestandteil des heutigen Beschlusses sind. Es bleibt aber für die nächsten Haushaltspläne die Aufgabe der Verstetigung, möglichst mit einem eigenen Titel und nicht verwurstelt in irgendwelchen anderen.

Auch die Aufstockung der Zuschüsse für die Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres ist wichtig, denn die Zahl der jungen Menschen mit dem Wunsch, sich im FÖJ auszuprobieren und sinnvolle Projekte mit Kindern und Jugendlichen durchzuführen und damit auch die Umweltbildung zu unterstützen, ist wichtig und steigend.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN -
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN -
Daniel Buchholz (SPD): Das war ein
Koalitionsantrag!]

Das Angebot von nun 300 Plätzen schleicht dem Bedarf aber langsam hinterher, und deshalb ist es zwar die Bewegung in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig. Viele andere Punkte in der Umweltpolitik und des integrativen Umweltschutzes, sei es die Weiterarbeit an den Lärmminderungsmaßnahmen, der Abfallwirtschaftsplanung oder der Wasserbewirtschaftung, kranken an der mangelnden Transparenz der Prozesse und der geringen Unterstützung bei der Nutzung der zwar vorhandenen, aber unzureichenden und in der Verwaltung auch unbeliebten Mitwirkungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Anträge zur Aufstockung der Titel für Bürgerbeteiligung an Planungen hat die Koalition abgelehnt -

[Uwe Doering (LINKE): Unerhört!]

und das, obwohl Sie gerade heute wieder auf beiden Seiten, CDU und SPD, viel über Partizipation gesprochen haben. Ein gutes Beispiel - das werden Sie sicherlich auch in den nächsten Tagen erfahren - ist das Vorhaben um den Mauerpark, der auch bei Ihnen heute keine Rolle gespielt hat. Aber dort haben in den vergangenen Monaten, eigentlich schon fast Jahren, viele Bürger an Planungen mitgewirkt.

[Torsten Schneider (SPD): Und Sie wollten das Geld nicht freigeben!]

Da haben Sie sicherlich noch einiges nachzuholen, damit auch wirklich der Bürgerwille dort umgesetzt wird. - Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN -
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Platta! -