Stresstest für den Forschungsreaktor Wannsee nachbessern – Überflugverbot sicherstellen
lfd. Nr. 1:
Anträge
Vizepräsident Andreas Gram:
Herr Dr. Albers, jetzt haben Sie für Ihre Fraktion das Wort. – Bitte schön!
[Beifall bei der LINKEN]
Dr. Wolfgang Albers (LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Freymark! Es wäre schön, wenn es so wäre, wie Sie sagen, aber Ihre Forschungssenatorin scheint sich für dieses Problem überhaupt nicht zu interessieren; sie ist nicht im Saal. Selbst die Wissenschaftssenatorin ist nicht anwesend. Nun ist inzwischen Gott sei Dank Herr Zimmer eingetroffen. Er kann dann berichten.
Gerade weil die Ängste der Menschen vor dem Atom keineswegs irrational, sondern angesichts der Bilder aus Japan nur allzu gut begründet sind, und weil die Ereignisse in Fukushima den Begriff Sicherheit im Zusammenhang mit der Beherrschbarkeit der Atomkraft noch einmal auf drastische Weise relativiert haben, war es klug und verantwortungsvoll, dass unsere damalige Umweltsenatorin unmittelbar nach der Katastrophe schon im April eine Sonderprüfung des Forschungsreaktors am HelmholtzZentrum in Wannsee veranlasst hat, lange bevor eine entsprechende Aufforderung des Bundesumweltministers am 2. August 2011 ergangen war.
Nun handelt es sich bei dem Reaktor am Helmholtz-Zentrum in Wannsee – es wurde schon gesagt – nicht um ein Kernkraftwerk. Dort wird auch nicht an der Entwicklung oder Erprobung der Kernenergietechnik gearbeitet. Dennoch war es notwendig, eine zusätzliche Sonderprüfung durchzuführen, die zum Zweck hatte, mit den Erkenntnissen aus Fukushima die Robustheit dieses Reaktors gegen definierte äußere Störeinflüsse zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt nun vor. Die Grünen haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie erklären – Frau Kubala hat das hier noch einmal erläutert –, dass auf der Grundlage des vorgelegten Gutachtens eine Gesamtbeurteilung des Reaktorrisikos weiterhin nicht möglich sei. Ihre Kritik an dem Gutachten erschließt sich mir allerdings, Frau Kubala, so nicht. Sie wird auch in Ihrem Antrag nicht unterlegt. Wir können aber im Ausschuss sicherlich noch detailliert darüber sprechen.
Wir reden – das wurde auch gesagt – über eine kalte Neutronenquelle, die ihre praktische Nutzanwendung beispielsweise in der Materialerforschung findet, die aber auch der Grundlagenforschung zur Beschaffenheit der Materie dient. Sie ist zurzeit nicht nur für die Berliner Wissenschaftslandschaft noch unverzichtbar. Hier forschen jährlich mehr als 2 000 Wissenschaftler aus aller Welt.
Wir wollen hier aber auch nichts schönreden. Aus dieser Unverzichtbarkeit des Reaktors leitet sich dann natürlich auch eine ganz besondere Verpflichtung zu strenger und sorgfältiger Kontrolle ab. Das Gutachten belegt, dass die Wissenschaftler und Techniker am Helmholtz-Zentrum auch in diesem Sinne eine hervorragende Arbeit leisten. Bei einer eventuell notwendigen Schnellabschaltung dieses Reaktors kommt der Kernspaltungsprozess bereits in weniger als 0,5 Sekunden zum Erliegen. Die Auslöseschwelle für eine solche Schnellabschaltung bei einem Störungsfall ist betrieblich extrem niedrig angelegt. Nach dem Abschalten ist dann nur noch für maximal eine Minute aktive Kühlung notwendig. Dieses wird allein durch die Nachlaufzeiten der Pumpen gewährleistet. Ein Nachfüllen der 200 Kubikmeter fassenden Reaktorbecken mit Wasser ist selbst unter extremen Bedingungen einfach zu bewerkstelligen, da der Schwimmbadreaktor – auch das wurde gesagt – bei Normaldruck arbeitet und keinen Druckbehälter braucht und daher leicht zugänglich ist.
Das alles belegt das Gutachten. Es zeigt aber auch Schwachstellen auf und zeigt Verbesserungsbedarf. So ist für zwei von 22 Absturzszenarien der Erhalt der vitalen Funktion des Reaktors nicht sicher nachzuweisen – so heißt es da. Aber was sollte da ein neues Gutachten bringen, Frau Kubala? Welche zusätzliche Erkenntnis erwarten Sie davon? Die Frage ist nicht, ob wir ein neues Gutachten brauchen, sondern welche Konsequenzen wir aus dem vorliegenden ziehen. Wenn Sie daraus die Konsequenz ziehen, den Reaktor stilllegen zu wollen, müssen Sie das auch so sagen. Dann muss man darüber diskutieren.
Es ist leider das übliche Problem mit Ihnen. Sie wollen sich wieder einmal nicht festlegen und drücken sich vor einer politischen Entscheidung. Dass diese nicht einfach ist, nehme ich Ihnen gern ab. Aber Sie machen sich etwas vor, wenn Sie glauben, dass sie durch ein weiteres Gutachten einfacher wird.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Uwe Doering (LINKE)]
Wir haben bereits bei Behandlung des Themas in der letzten Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass dieser Reaktor sicher ein Auslaufmodell ist. Die Zukunft dürfte in den meisten Anwendungsbereichen den sogenannten Spallationsquellen gehören. Bei einem ist der Unterschied die gepulste Energie, bei dem anderen ist der Unterschied die kontinuierliche Energie. Da gibt es dann auch noch Nischen, in denen man das benötigt. In Lund, in Schweden, entsteht in europäischer Zusammenarbeit ein entsprechendes Großprojekt, das aber nicht vor 2020 in Betrieb gehen wird. Das hat sicher auch Auswirkungen auf den Forschungsstandort Berlin. Darüber sollten wir allerdings sehr bald diskutieren und überlegen, wie es dann am Helmholtz-Zentrum weitergeht.
Kleinere Spallationsanlagen gibt es bereits in der Schweiz und in England. Wäre Berlin beispielsweise auch ein geeigneter Standort? Dazu ist bereits etwas gesagt worden. Der Senat wäre gut beraten, dieses Thema nicht zu verschlafen.
Vizepräsident Andreas Gram:
Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Alles Weitere werden wir im Ausschuss besprechen. –
Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und der SPD]
Vizepräsident Andreas Gram:
Ich bedanke mich herzlich. –
