Funkzellenabfrage
lfd. Nr. 1:
gemäß § 51 Abs. 7 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Präsident Ralf Wieland:
Nun ist der Kollege Lederer für Die Linke an der Reihe. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, und zwar vor dem Hintergrund von Pressespekulationen über Umfang und Ausmaß der Funkzellenabfrage in den letzten Tagen: Teilen Sie meine Einschätzung, dass schnell Klarheit über die Häufigkeit der Funkzellenabfrage und den Umfang bei welchen Straftaten in Berlin geschaffen werden muss? Wann ist mit einer Antwort auf die Kleine Anfrage aus meiner Fraktion vom Oktober 2011 zu rechnen?
Präsident Ralf Wieland:
Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lederer! Ich gehe davon aus, dass alle diese Fragen im Fachausschuss erörtert werden und der Senat alles zu einer zügigen Beantwortung von Anfragen beitragen wird.
Präsident Ralf Wieland:
Sie haben eine Nachfrage – bitte schön, Herr Lederer!
Die Debatte ist bereits ein paar Tage alt und wurde auch hier im Haus geführt. Der Innensenator hat eine zeitnahe Beantwortung einer Anfrage angekündigt, die nach der Geschäftordnung zwei Wochen beträgt, und er hat von acht bis zehn Wochen geredet. – Das nur als Vorbemerkung, weil es mich nervt, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird.
Meine Frage lautet: Teilen Sie die Ansicht meiner Fraktion und die der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, dass es einer Einschränkung der Funkzellenabfrage bedarf, um einen ordnungsgemäßen Grundrechtsschutz sicherzustellen? Wird das Land Berlin die sächsische Bundesratsinitiative zur Einschränkung der Funkzellenabfrage unterstützen?
Präsident Ralf Wieland:
Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bitte, das mit dem zuständigen Senator zu diskutieren. Das ist jetzt nicht so einfach zu beantworten.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Grundrechtsschutz
ist also keine Chefsache!]
– Das ist alles Chefsache, aber es hat keine Sinn, dass ich Ihnen auf diese Detailfrage jetzt spontan eine Antwort gebe, die nicht mit dem Senat abgeklärt ist.
