Berlin schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt!
lfd. Nr. 1:
Anträge
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 19. Januar 2012
Drucksache 17/0122
Vizepräsident Andreas Gram:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Sommer das Wort. – Bitte schön!
Evrim Sommer (LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Opfer von Zwangsheirat und Gewalt brauchen Schutz, wurde hier schon mehrmals gesagt. Seit Jahren existiert in Berlin ein hochprofessionelles System von Beratung und Hilfseinrichtungen. Frau Czyborra! Das ist nicht Ihre Leistung bzw. nicht die Leistung der Koalition dieser Legislaturperiode, sondern geht auf Rot-Rot zurück. Wir haben durch Etaterhöhungen und zweijährige Verträge Planungssicherheit für die Frauenprojekte in allen Bereichen, auch im Antigewaltbereich, geschaffen. Das System muss natürlich weiter ausgebaut werden. Es gibt eine Studie vom Bundesministerium für Frauen, Familie und Jugend, die auch noch mal darauf hinweist, dass häusliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen wieder zunimmt. Darüber hinaus bin ich in mehreren Fachgesprächen mit Vertreterinnen des Interkulturellen Frauenhauses und BIG – Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – mehrfach darauf hingewiesen worden, dass viele Frauenhäuser in Berlin mittlerweile überfüllt sind.
Liebe Frau Kolat! Sie haben diese Engpässe gewissermaßen selbst im Ausschuss zugegeben. Als Gründe dafür nannten Sie, dass Frauen einerseits aufgrund der schwierigen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt länger in den Notunterkünften bleiben. Darüber hinaus nutzen auch Frauen aus anderen Bundesländern die Angebote. – Frau Czyborra hat es auch noch mal gesagt. – Frau Senatorin! Jede Frau, die Opfer von Gewalt ist, hat ein Anrecht auf Schutz. Wir sollten froh darüber sein, dass das Land Berlin diesen Frauen auf jeden Fall immer helfen kann. Außerdem brauchen diese Frauen nicht unbedingt eine neue Wohnung – vielleicht später –, sie brauchen zuallererst Schutz vor Gewalt. Der Mord an Frau Hatun Sürücü, der sich vor zwei Tagen – das hat meine Kollegin Frau Kofbinger schon gesagt – zum siebten Male jährte, war kein Einzelfall. So etwas könnte sich jederzeit wiederholen, was wir natürlich nicht hoffen. Wir können nicht von der Hand weisen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es liegen klare Zahlen vor, die das auf jeden Fall bestätigen. Es existieren deutliche Berichte aus den Frauenhäusern, die das auch zeigen, dass die Situation jederzeit zu kippen droht. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU scheinen dies aber zu ignorieren, und deswegen unterstützen wir auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Mit unserem Änderungsantrag jedoch möchten wir ihn um einen Punkt erweitern, der unserer Meinung nach unabdingbar ist. Anlaufstellen und Hilfseinrichtungen müssen bedarfsgerecht ausgestattet und finanziell abgesichert sein. Dazu gehört auch eine tarifgerechte Entlohnung der Mitarbeiterinnen in den Projekten. Wir haben uns nicht damit zufrieden gegeben, das Thema an dieser Stelle für erledigt zu erklären, sollten die Anträge heute im Plenum keine Mehrheit finden. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Zwangsverheiratung sind ressortübergreifende Probleme. Da sind auch die Jugendämter mit beteiligt und involviert. Bedauerlichweise haben wir diese Anträge lediglich im Frauenausschuss behandelt. Deswegen haben wir als Fraktion Die Linke eine Anhörung beantragt, an der sowohl der Frauenals auch der Jugendund Bildungsausschuss teilnehmen sollen.
Lassen Sie mich kurz zum Schluss einige Worte zum Änderungsantrag der Piraten sagen. Die Piraten halten die Unterteilung in Männer und Frauen für überholt, doch ignorieren leider dabei, liebe Piraten, die gesellschaftliche Realität, sprich: die strukturelle Ungleichheit. Ich selbst wünsche mir, dass die klassische Rollenzuweisung der Vergangenheit angehört.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
Allerdings erfahre ich jeden Tag aufs Neue, dass Frauen fast auf allen Ebenen der Gesellschaft benachteiligt werden. Postgender, liebe Piraten, ist meines Erachtens eine Fiktion. Wir leben in der Wirklichkeit.
[Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]
Sie wollen mit Ihrem Änderungsantrag Männer und Jungen als Opfer von Zwangsheirat in den Antragstext aufnehmen. Es ist richtig, dass auch Männer und Jungen zwangsverheiratet werden. Ihre Zahl ist jedoch weitaus geringer, wie auch das Maß an Gewalt. Eine Nennung im gleichen Atemzug würde eine enorme Relativierung der Gewalt an Frauen bedeuten. In den meisten Fällen handelt es sich eher um eine arrangierte Ehe. Männer und Jungen, die sich dagegen wehren, erfahren kaum Gewalt – im Vergleich zu Frauen. Arrangierte Ehen bei Männern und Jungen werden oft vorgenommen –
Vizepräsident Andreas Gram:
Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Ende kommen!
Evrim Sommer (LINKE):
– ich komme gleich zum Ende –, wenn der Mann oder der Junge homosexuell oder aus Sicht der Familie auf die falsche Bahn gekommen ist. Darum bitte ich Sie, den Antrag der Piratenfraktion abzulehnen. Unterstützen Sie unseren Antrag und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)]
Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Frau Kollegin Sommer! –
