Linksfraktion Berlin
16. Wahlperiode - 82. Sitzung: Uwe Doering, bau- und wohnungspolitischer Sprecher zum Gesetz über sozialen Wohnungsbau in Berlin
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Obwohl in den letzten Jahrzehnten Milliardenbeträge in das Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus gepumpt wurden, müssen wir heute feststellen, dass die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus zu einem großen Teil nicht mehr für diejenigen zur Verfügung stehen, für die der soziale Wohnungsbau einst gedacht war. Das ist Grund genug, aus diesem System der Subventionierung und Förderung auszusteigen, und es ist Grund genug, um nach neuen Wegen zu suchen, die einkommensschwachen Haushalten Wohnungen mit bezahlbaren und kostengünstigen Mieten sichern. Das vorliegende Wohnraumgesetz ist ein kleiner, ein sehr kleiner Versuch, aus dem bisherigen System auszusteigen, aber es ist nicht ausreichend.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]
– Kollege Gaebler, bitte zuhören! – Es ist nicht ausreichend, weil sich für 90 Prozent der Haushalte im sozialen Wohnungsbau auch mit diesem Gesetz nichts ändert. Für diese Haushalte bleibt es bei dem Zustand, dass die bereits heute durchschnittlich hohen Mieten um weitere 13 Prozent pro m² und jährlich steigen werden.
Zudem ist mit dem Angebot an die Vermieter zur Barwertablösung und den damit verbundenen Kooperationsverträgen eine weitere Aufgabe von Bindungen für Sozialwohnungen vorgesehen. Obwohl der Kreis der Anspruchsberechtigten für Sozialwohnungen immer größer wird, wird über diesen Weg das Angebot an gebundenem Wohnraum weiter abgebaut.
[Christian Gaebler (SPD):
Was hat die Sozialsenatorin gemacht?]
Auch wenn über die Barwertablösung für jede zweite Wohnung die Belegungsbindung erhalten bleibt und verlängert wird, bleibt unter dem Strich jedoch ein weiterer Abbau. Problematisch ist auch, dass nicht im Gesetz, sondern über eine Verwaltungsvorschrift geregelt werden soll, in welchem Rahmen die einvernehmlichen kooperationsvertraglichen Regelungen mit den Vermietern abgeschlossen werden sollen.
Unklar ist also, wie stark für die geschätzten 7,5 Prozent der Wohnungen, die in der Bindung bleiben sollen, die Miete tatsächlich sinken wird. In Bezug auf die 28 000 Wohnungen, die nach Ablauf der Grundförderung keine Anschlussförderung erhalten, ist zu begrüßen, dass hier die Kündigungs- und Einspruchfristen deutlich verlängert werden. Es bleibt am Ende jedoch die Verdrängung.
[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Eben!]
Letztendlich müssen die Sozialmieter wegen der geforderten Miethöhe ihre Wohnungen verlassen, und in ihrem gewohnten Wohnumfeld z. B. in Kreuzberg werden sie heute kaum noch eine geeignete und bezahlbare Wohnung finden. Das hatten wir mit dem Wegfall der Anschlussförderung 2003 zu Zeiten eines entspannten Wohnungsmarktes so nicht im Blick.
Auch die Regelung in § 4 wirft Fragen auf. Um Spekulationen mit Kostenmieten zu stoppen, soll bei Eigentümer
wechsel für die entsprechenden Wohnungen die Vergleichsmiete Anwendung finden. Abgesehen davon, dass der Mietspiegel für die entsprechenden Bauklassengruppen eine Miete von 7 bis 9 Euro pro m² hergibt, findet sich dieser Gedanke aus dem Vorblatt im Gesetz nicht wieder. Zwar ist geregelt, dass nach Wegfall der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ Mieterhöhungen nur auf der Grundlage des allgemeinen Mietrechts möglich sind, aber was ist, wenn zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels die Bestandsmiete höher als der Mietspiegel ist oder gar die Höhe der Kostenmiete erreicht hat?
Unsere Anforderungen an ein Wohnraumgesetz sind: Sozialwohnungen müssen für die Versorgung von einkommensschwachen Haushalten zur Verfügung stehen.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Dementsprechend muss ein Mietsystem im sozialen Wohnungsbau angestrebt werden, das unterhalb der ortüblichen Vergleichsmiete liegt. Bei den Wohnungen, die keine Anschlussförderung erhalten, muss das bisherige Kostenmietensystem durchbrochen werden. In diesem Sinne werden wir in die weiteren Beratungen gehen. – Danke schön!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Frank Zimmermann (SPD)]