Linksfraktion Berlin
16. Wahlperiode 67. Sitzung: Dr. Wolfgang Albers zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD und der Linksfraktion: Charité und Vivantes – Spitzenforschung, zukunftsorientierte Ausbildung und exzellente Krankenversorgung für Berlin sicherstellen
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Czaja!
Für mich bleibt Ihre eigene Position weiter nicht erkennbar. Sie formulieren sie zwar, aber es bleibt alles im Nebel und steckt in Worthülsen.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD
– Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Wie sieht ganz konkret Ihre Vorstellung zur Zusammenarbeit zwischen Charité und Vivantes aus? Herr Henkel zum Beispiel, Ihr designierter Spitzenkandidat und deshalb wohl auch Generalist, kritisiert, mit der Entscheidung des Senats sei keine belastbare Investitionsplanung in Sicht.
Dann konkret: Wie hätte Ihre belastbare Investitionsplanung ausgesehen, was hätten Sie anders gemacht? Wo hätten Sie wie viel investiert und vor allem, wo hätten Sie die Mittel hergenommen, um Ihre belastbare Investitionsplanung belastbar zu untersetzen? Mir ist nicht bekannt, dass Sie in der Haushaltsdebatte dazu alternative Vorschläge gemacht hätten.
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, auch in diesem Jahr wieder – und das noch bis 2014 – zahlen wir 33 770 000 Euro für die Krankenhausinvestitionen ihres Diepgen-Senats zurück. Ich sage nicht, dass diese Gelder zum Fenster hinausgeworfen worden sind. Sie sind in den Krankenhäusern sicher gut angelegt, aber dann müssen Sie sich auch heute dazu bekennen, dass wir das immer noch abbezahlen und anerkennen, dass uns diese Gelder für unsere heutigen Investitionen fehlen.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Das Thema Ihrer eigenen Aktuellen Stunde lautete „Bettenabbau in der Charité, vertagte Krankenhausinvestitionen: Die unzureichende Handlungsfähigkeit des Senats (…)“. Dieser geplante Bettenabbau der Charité, den Sie offenbar dem Senat zur Last legen, war bereits im Auftrag des sogenannten Petri-Gutachtens des Betriebs- und Flächennutzungskonzepts zur Charité 2015 vom 30. April 2007 enthalten. Er ist Bestandteil des Charité-Masterplans.
[Heidi Kosche (Grüne):
Genau! Was ist daran neu?]
Dort heißt es, Frau Kosche, auf Seite 202: Grundlage unserer Auftrages: Die Kliniken sind auf drei Standorte mit 2 700 Betten zu reduzieren. Offensichtlich ist Ihnen das bisher überhaupt nicht aufgefallen. Dieser Abbau geht im Übrigen auch nicht zulasten der Versorgung der Berliner Bevölkerung.
Wir haben es schon dargestellt: Der Anteil universitärer Betten in dieser Stadt bleibt auch danach im Bundesvergleich noch überproportional hoch. Berlin hat für 1 099 Einwohner ein universitäres Bett zur Verfügung, im Bundesdurchschnitt beträgt dieses Verhältnis 1 zu 1 735. Wir haben es politisch dabei belassen. Im Sinne einer starken Universitätsmedizin am Gesundheitsstandort Berlin, weil die Charité sagt, sie brauche diese Betten, obwohl es dazu – das soll nicht verhehlt werden – andere Meinungen gibt.
Auf Seite 194 des Masterplans wird ein Gutachten des Wissenschaftsrats erwähnt, das von 2 200 Betten für die Charité ausgeht, der ehemalige Verwaltungsdirektor der Charité Motzkus hält sogar eine Bettenanzahl von unter 2 000 für angemessen. Also: Keine Schandtat des Senats, mit der er den Gesundheitsstandort Berlin gefährdet, wie Sie kritisieren, kein Akt der Willkür, sondern eine Entscheidung der Charité auf der Grundlage einer differenzierten wissenschaftlichen Standortanalyse, die bei Ihnen bloß wieder niemand gelesen hat.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Albers: Ich mache durch.
– Also, was wollen Sie, mehr universitäre Betten? Dann sagen Sie uns aber auch, wo und wie Sie die wirtschaftlich betreiben wollen. Weniger Betten der Grund- und Regelversorgung? – Dann sagen Sie uns heute welche Abteilungen Sie in welchen Häusern wo schließen wollen. Kommen wir zu Ihrer zweiten Behauptung: vertagte Krankenhausinvestitionen. Was wird hier vertagt? Es war eine schwierige Entscheidung, und es gab eine längere kontroverse Diskussion. So etwas muss ihren schwarz-gelben Bundesverein zur Harmoniepflege natürlich befremden.
[Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]
Es gab eine wissenschaftspolitische Sicht auf die Dinge, es gab eine krankenhausplanerische und gesundheitspolitische. Es gab natürlich auch eine haushälterische und finanzpolitische. Es musste in Einklang gebracht werden – tragfähig und nachhaltig. Das einzige, was es nicht gab, waren diskutable Vorschläge der Opposition in der ganzen langen Debatte. Sie haben wieder einmal im Parkett gesessen, die Beine hochgelegt und mit ihren Gummibärchentüten geknistert.
Die Charité erhält jetzt 330 Millionen Euro, das entspricht genau der Summe, die ursprünglich im Masterplan genannt, gefordert und mit 18 Einzelmaßnahmen unterlegt wurde. Die Summe von 636 Millionen Euro, die immer wieder in der Debatte auftaucht, entspricht der Fortschreibungsvariante des Masterplans von 2009 und bildet den Investitionsbedarf der Charité bis zum Jahr 2020 ab.
Darin enthalten sind sowohl die Kosten für die Sanierung des Hochhauses wie auch die 270 Millionen Euro für den Neubau des Bettenhauses und dessen Ersteinrichtung. Sie können das detailliert in der roten Nummer 1282 E nachlesen. Im Übrigen: 626 Millionen Euro über zehn Jahre macht 62,6 Millionen Euro im Jahr. Die Charité bekommt jetzt über die nächsten Jahre circa 50 Millionen Euro im Jahr. Was heißt hier demnach „vertagte Krankenhausinvestitionen“?
Der Charité-Vorstand reklamiert nun, bedauerlich sei, dass der Senat alternative Finanzierungskonzepte nicht zulasse. Es wäre interessant zu erfahren, welche alternativen Finanzierungskonzepte dem Vorstand vorschweben. Die Verantwortlichen in der Charité sind gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen und mit der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu beginnen. Wir haben der Charité jetzt genau die Gelder gegeben, die sie im eigenen Masterplan vom Land Berlin haben wollte.
Wir werden – das ist genauso wichtig und dringend – auch dem kommunalen Krankenhausunternehmen Vivantes die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, das mit seinen Standorten unverzichtbar ist und eine zentrale Rolle für die zeit- und wohnortnahe Versorgung der Berliner Bevölkerung einnimmt. Dass, wie die Charité, einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor in der Stadt darstellt und mit weit über 700 Ausbildungsplätzen auch ein wichtiger Ausbildungsbetrieb ist.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Für den Zeitraum bis 2014 ist ein Investbedarf von 286 Millionen Euro angesetzt, 190 Millionen Euro davon will das Unternehmen aus Eigenmitteln nehmen.
Es ist dem Unternehmen und seinen Beschäftigten nicht auf Dauer zuzumuten, die notwendigen Investitionen im Interesse Berlins im Wesentlichen aus eigenen Mitteln leisten zu müssen, die sie im Folgejahr dann auch noch in der Bilanz abzuschreiben haben. Vivantes schreibt seit Jahren schwarze Zahlen. Das Land ist gut beraten, diesen Konsolidierungsprozess nicht dadurch zu gefährden, dass es sich seinen eigenen Investitionsverpflichtungen, zu denen wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt haben, entzieht.
Ein Wort noch zu der Posse des Kollegen Esser vorhin! Diese Mischung aus haushälterischen Binsen, Rabulistik und gesundheitspolitischer Inkompetenz – dementsprechend auch die Qualität des Antrags, den die Grünen neulich eingebracht haben: Zukunftsfähige Krankenhauspolitik statt Stillstand! Sie reden da von einer infrastrukturellen Überversorgung und fordern eine höhere Auslastung der Häuser.
Allein in den Jahren 2001 bis 2008 wurden in Berlin 3 233 Betten in allen Fachgebieten außer in der Psychosomatik und der Kinder- und Jugendpsychiatrie abgebaut. Gleichzeitig sind die vollstationären Krankenhausfälle in Berlin um 2,6 Prozent angestiegen. Die Verweildauer ist auf unter sieben Tage gesunken. Die Auslastung in der Charité liegt im Schnitt über 85 Prozent. Die Auslastung bei Vivantes liegt über 89 Prozent. Die Auslastung des Auguste-Viktoria-Krankenhauses liegt teilweise über 90 Prozent und nicht, wie Herr Ratzmann fälschlicherweise auf seiner Pressekonferenz behauptet hat, bei 72 Prozent.
An vier von fünf Tagen sind die Berliner Krankenhäuser voll belegt. Eine Pflegekraft versorgt 19 Patienten. Im Jahr 1998 waren es noch 13 Patienten. Das heißt, eine Pflegekraft hat für den einzelnen Patienten heute rund 46 Prozent weniger Zeit als vor 12 Jahren. Das alles dokumentiert bereits eine enorme Arbeitsverdichtung. Und Sie fordern in Ihrem grotesken Antrag, diese Auslastung der Krankenhäuser noch weiter zu steigern. Zukunftsfähige Krankenhauspolitik ist das ganz sicher nicht.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD
– Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]
Sie formulieren es zwar wieder typisch kryptisch-grün, aber Sie meinen: Macht Krankenhäuser zu, schließt Betten, verdichtet die Arbeit und entlasst das Personal! Das ist Ihre gesundheitspolitische Botschaft für die Menschen in dieser Stadt und für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Auch eine Möglichkeit, mit den Investitionsproblemen des Landes fertig zu werden!
Ihr Weg, nicht unser Weg! Uns werfen Sie vor, die Krankenhäuser nicht ausreichend zu finanzieren, und Sie kürzen dann in Ihrem eigenen Antrag den Häusern die Investitionen noch unter den Betrag, den sie heute bekommen, indem Sie die Kranken-hausinvestitionen auf 50 Millionen Euro jährlich deckeln wollen, mit der akrobatischen Begründung, dass dieses nur eine Kürzung der Gelder um 0,3 Prozent bedeute.
Machen Sie in Ihrer von der Springer-Presse gesponserten Hype als „Regierungspartei auf Augenhöhe“ ruhig noch eine Weile so weiter und tragen Sie dazu Ihre mottigen Bundesikonen noch eine Weile als Monstranz. Wenn schon keine Alternativen, dann wenigstens eine schöne Prozession! Das täuscht auf Dauer nicht über Ihre stadtpolitische Substanzlosigkeit hinweg. Wir gestalten derweil die rot-rote zukünftige Stadtpolitik. – Danke!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]