Linksfraktion Berlin
35. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Antrag »Kitazeit ist Bildungszeit – Anspruch auf Teilzeitplatz ohne Bedarfsprüfung sichern«, »Kitazeit ist Bildungszeit – ausreichende Vor-und Nachbereitungszeit berücksichtigen«, »Kitazeit ist Bildungszeit – Kitaleitung kostet Zeit« und »Kitazeit ist Bildungszeit – Qualität braucht Fortbildung«
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt und heute geht es um das Antragspaket der CDU-Fraktion
[Ach! von der CDU]
Dieses Antragspaket finde ich sehr beachtlich. Eine meiner Vorrednerinnen hat es schon gesagt: Die CDU-Fraktion fand Gefallen am Volksbegehren Kita, finden wir auch.
[Zuruf von Emine Demirbüken-Wegner (CDU)]
Aber es ist schon erstaunlich, dass Sie die Forderungen, die im Volksbegehren formuliert sind, noch ein bisschen übersteigen, Frau Demirbüken-Wegner!
[Zuruf von Emine Demirbüken-Wegner (CDU)]
Das ist doch hervorragend! Ich denke, als Opposition kann man eine ganze Menge machen, kann man auch solche Anträge schreiben. Aber Sie wissen genau so gut wie ich, dass hier ein Stück Realitätsnähe fehlt.
[Emine Demirbüken-Wegner (CDU): Ihnen fehlt sie!]
Wenn ich die Milliarden noch hätte, die uns durch den Bankenskandal in Berlin verloren gegangen sind,
[Zurufe von der CDU]
da war Ihre Fraktion mit federführend – vergessen Sie das nicht! –, dann wäre es wohl alles ein wenig einfacher.
[Emine Demirbüken-Wegner (CDU): Bravo! –
Och! von der CDU – Zurufe von der CDU]
– Ja! Ich merke es, Sie sind getroffen! Also, hervorragend! – Sehr einfallsreich waren Sie nicht mit Ihrem Antrag. Wenn Sie sich einbilden, dass die Koalition mit Ihren Anträgen vorgeführt werden kann, weil wir die Anträge ablehnen, dann sind Sie auf dem falschen Weg!
Insofern kann ich das mit diesem Antragspaket verhältnismäßig kurz machen. Ich habe dazu drei Bemerkungen – Frau Jantzen hat bereits gesagt, Sie wissen, was ich sagen werde. Natürlich steht außer Debatte, dass die große und zunehmende Bedeutung der frühkindlichen Förderung immer wieder auf der Tagesordnung stehen muss. Das wissen alle hier im Haus. Ich gehe davon aus, dass das auch alle Parteien im Bundestag wissen,
[Zuruf von Uwe Goetze (CDU)]
nicht nur in den Länderparlamenten. Deshalb kann man als Erstes sagen, dass es auch darum geht, dass jeder einen gewissen Anteil dazu beiträgt. Wir in Berlin fangen bei null an. Wir haben im Gegensatz zu den verschlafenen Zeiten vor 2001 in den letzten Jahren eine Menge in der vorschulischen Förderung erreicht. Wir haben zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, um die Kita z. B. zur Bildungseinrichtung zu entwickeln, um den Zugang weiter zu öffnen, die Erzieheraus- und Weiterbildung zu qualifizieren und vor allem gleiche und gesicherte Finanzierungsbedingungen für alle Einrichtungen zu sichern. Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, meine Damen und Herren von der CDU, es ist so. Das war vor allem auch unter den komplizierten finanziellen Bedingungen ein enormer Kraftakt, der nur gelingen konnte, weil wir diesen Bereich als Priorität gesetzt haben. Wir haben es auch deshalb geschafft, weil die Träger, die Betroffenen, die Erzieherinnen und Erzieher, die Leiterinnen und Leiter und auch die Eltern mitgemacht haben und indem sie Aufgaben und Verantwortung übernommen haben. Allerdings sagen wir jetzt, dass wir an dieser Stelle nicht haltmachen werden.
Wir werden weiter überlegen müssen – und damit komme ich zu meiner zweiten Bemerkung –, wie wir die Rahmenbedingungen verändern können. Auch wenn wir im bundesweiten Vergleich viel erreicht haben, wollen wir nicht stehenbleiben und diskutieren genauso parteiintern wie mit der Koalition über die Forderungen, die im Volksbegehren deutlich wurden. Es ist aber nur möglich – das wissen Sie aber auch, das brauche ich Ihnen nicht noch einmal vorzutragen – in einem bestimmten Rahmen, unter bestimmten Bedingungen. Wir lassen auch nicht außen vor, dass wir die finanziellen Bedingungen dazu schaffen müssen. Wenn wir in diesem Fall unsere Rahmenbedingungen verbessern – dazu zählen natürlich auch die Bedingungen im Personalbereich, dazu zählt der Leiterinnenschlüssel –, da muss das eingeordnet werden, da müssen wir sagen, wann können wir es uns leisten, wann machen wir es ganz bewusst, und welche anderen Dinge, auch im Kinder- und Jugendbereich, werden davon nicht bezahlt. Sie wissen, dass es bereits im Hinblick auf die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Teilzeitplatz im Jahr vor der Einschulung und für die Fortsetzung der Beitragsfreiheit für die weiteren Kitajahre verbindliche Verabredungen gibt.
Es ist an der Zeit weiterzudenken. Wir werden uns damit beschäftigen, und wir werden im Ausschuss Ihr »interessantes« Antragspaket diskutieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Lars Oberg (SPD)]