Flughafenasyl: Berliner SPD sollte sich Beispiel an Brandenburger SPD nehmen

Nr. 069 | 16.02.2012

Thema: Flüchtlingspolitik/ Asyl/ BER

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

In Brandenburg hat DIE LINKE ihren Koalitionspartner überzeugt, sich beim Bund für eine Abschaffung des Flughafenasylverfahrens am künftigen Großflughafen in Schönefeld einzusetzen. Ein Antrag steht kommende Woche im Potsdamer Landtag zur Abstimmung.

Jetzt ist es an der Berliner SPD aktiv zu werden. Sie könnte dem Beispiel ihrer Brandenburger Kollegen folgen und ebenfalls Farbe gegen das Flughafenverfahren bekennen.

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es einen Antrag der Grünen, den DIE LINKE unterstützt. Darin wird der Berliner Senat aufgefordert, sich gegen den Bau eines Gewahrsams für Flüchtlinge am neuen Großflughafen BER einzusetzen.