Linksfraktion  Berlin 


2. März 2012 Klaus Lederer

Besoldung in Richter- und Staatsanwaltschaft im Land Berlin

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Drucksache 17 / 10 147

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE)

vom 25. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2012) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiteten zum 1. August 2011 im Dienst des Landes Berlin?

Zu 1.:

Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaft

Personen



Ordentliche Gerichtsbarkeit:

1.062

Fachgerichtsbarkeiten:

352

Staatsanwaltschaften:

350

Insgesamt:

1.764

2. Wie viele davon hatten zum 1. August 2011 das 49. Lebensjahr bereits vollendet? Wie viele waren Proberichter?

Zu 2.: a) Personen, die am 1. August 2011 das 49. Lebensjahr vollendet hatten:

Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaft

Personen



Ordentliche Gerichtsbarkeit:

446

Fachgerichtsbarkeiten:

143

Staatsanwaltschaften:

164

Insgesamt:

753

 

b) Proberichter/-innen am 1. August 2011:

Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaft

Personen



Ordentliche Gerichtsbarkeit:

113

Fachgerichtsbarkeiten:

69

Staatsanwaltschaften:

31

Insgesamt:

213

3. Wie viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben bis zum 1. Januar 2012 Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung und/oder die Besoldungsüberleitung zum 1. August 2011 erhoben oder einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung gestellt?

Zu 3.:

Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaft

Personen



Ordentliche Gerichtsbarkeit:

251

Fachgerichtsbarkeiten:

64

Staatsanwaltschaften:

130

Insgesamt:

445

4. Wie viele Verfahren von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind derzeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig? Wie viele davon betreffen die Rechtmäßigkeit der gewährten Besoldung?

Zu 4.:

a) Anhängige Verfahren von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten:

Gericht

Personen



Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg:

8

Verwaltungsgericht Berlin:

14

Insgesamt:

22

 

b) Davon Verfahren, die die Rechtmäßigkeit der Besoldung betreffen:


Gericht

Personen



Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg:

0

Verwaltungsgericht Berlin:

10

Insgesamt:

10

5. Wie viele Richterinnen und Richter, Staatsanwäl- tinnen und Staatsanwälte wurden in den Jahren 2009 bis 2011 in den Dienst des Landes Berlin eingestellt oder vom Bund oder anderen Ländern nach Berlin versetzt?

Zu 5.:

2009


Einstellungen

72

Versetzungen aus anderen Bundesländern

9

Insgesamt:

81

2010


Einstellungen

59

Versetzungen aus anderen Bundesländern

3

Insgesamt:

62

2011


Einstellungen

51

Versetzungen aus anderen Bundesländern

7

Insgesamt:

58

2009 - 2011


Einstellungen

182

Versetzungen aus anderen Bundesländern

19

Insgesamt:

201

6. Wie viele davon waren - unter 31 Jahre alt? - zwischen 32 und 35 Jahre alt? - zwischen 36 und 39 Jahre alt? - über 39 Jahre alt?

Zu 6.:

Alter zum Zeitpunkt der Einstellung bzw. Versetzung

Personen



31 Jahre alt und jünger

110

zwischen 32 und 35 Jahre alt

59

zwischen 36 und 39 Jahre alt

22

über 39 Jahre alt

10

Insgesamt:

201

 

 

Berlin, den 15. Februar 2012

Thomas Heilmann

Senator für Justiz und Verbraucherschutz

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2012)

Dateien:
ka17-10147.pdf
Quelle: http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/abgeordnete_16te_wp/detail/artikel/besoldung-in-richter-und-staatsanwaltschaft-im-land-berlin/