Gernot Klemm

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik für Berlin

Dreh- und Angelpunkt unserer Wirtschaftspolitik im Abgeordnetenhaus ist das Streiten für Soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit setzt eine gut funktionierende Wirtschaft mit guten Beschäftigungsverhältnissen voraus. Unter der rot-roten Koalition ist Berlin seit fünf Jahren der Spitzenreiter in der Dynamik der Wirtschaftsentwicklung unter allen deutschen Bundesländern. Im gleichen Zeitraum sind 114.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Berlin entstanden.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass der Wirtschaft Rahmen vorgegeben werden müssen, die eine Chancengleichheit zwischen den Unternehmen gewährleistet. Es ist nicht gerecht, wenn Unternehmen mit Billiglöhnen die Konkurrenz unterbieten und sich die Mitarbeiter/innen den Lohn vom Arbeitsamt aufstocken lassen müssen. Gute Arbeit braucht eine gute Bezahlung. Die LINKE setzt sich deshalb für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Mit dem neuen Berliner Vergabegesetz haben wir als erstes Bundesland Mindestlöhne von 7,50 € verpflichtend durchgesetzt. Zu einem höheren Mindestlohn war unser Koalitionspartner SPD bisher nicht bereit. Wir kämpfen darum, diesen Mindestlohn schnellstmöglich auf 8,50 € zu erhöhen und perspektivisch einen Mindestlohn von 10 € zu erreichen.

Soziale Gerechtigkeit kann nur gesichert werden, wenn der Staat für die Unternehmen verantwortlich ist, die soziale Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen, öffentlichen Nahverkehr, Strom, Gas und Wasser befriedigen. Wir nennen das Daseinsfürsorge. Kernpunkt linker Wirtschaftspolitik ist der Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Berlin in den vergangenen Jahren seine kommunalen Unternehmen wie die BVG, die Wohnungsgesellschaften, die BSR und den Krankenhauskonzern Vivantes nicht verscherbelt sondern erfolgreich saniert. Jetzt kämpfen wir darum, die Berliner Wasserbetriebe und die S-Bahn zurück in kommunale Hand zu bekommen. Wir wollen kein weiteres S-Bahn-Chaos weil die Bahn zwecks Profitmaximierung die Wartung vernachlässigt. Wir wollen keine überhöhten Wasserpreise weil der Vorgängersenat privaten Anteilseignern Höchstgewinne garantiert. Außerdem bereiten wir die Gründung eines kommunalen Stromversorgers vor.