30.04.2010
20 Jahre Linksfraktion
© Ute Langkafel MAIFOTO
Unsere Fraktion DIE LINKE feierte im Berliner Roten Rathaus. Anlass: Seit 20 Jahren ist eine sozialistische Partei im Stadtparlament vertreten. Im großen Saal trafen nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgeordneten, Senatorinnen und Senatoren aus 20 Jahren wieder zusammen.
Noch im Mai des Wendejahres 1990 gewann die damalige PDS 42 Mandate bei den Wahlen für die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung, unter ihnen Peter-Rudolf Zotl, Marion Seelig, Martina Michels und Carola Bluhm.
Auf der Geburtstagsfeier wurden auch, aber nicht nur Reden gehalten: Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle bereiteten zum Gründungsjubiläum eine eigene Zeitung vor. Unter dem Titel zwanzigplus ist als das Erscheinungsdatum der 6. Mai angegeben. Die Ausgabe schaut zurück auf 20 spannende und erfolgreiche Jahre - in der Opposition und an der Regierung.
Dass diese Partei im Laufe dieser Jahre mehrmals den Namen änderte und so aus der PDS-Fraktion, PDS-DIE LINKE und schließlich DIE LINKE wurde, griffen viele der Rednerinnen und Redner auf, darunter auch als Gast der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.
Warum sich Geschichte nicht wiederholt, aber alles schon mal da war
Von Peter-Rudolf Zotl
Irgendwann billigt einem die Umwelt nur noch das Langzeitgedächtnis als einigermaßen intakt zu. Dann wird man regelmäßig zu Jubiläen und Jahrestagen befragt. Ich werde inzwischen immer öfter zu Jubiläumsreden gebeten.
Wenn ich dann sage, dass Geschichte sich eigentlich nicht wiederholt, aber dennoch alles schon einmal da war, ernte ich zumeist nachsichtiges Lächeln. Das Heute sei doch singulär und immer erstmalig. Momentan führt DIE LINKE eine existenzielle Auseinandersetzung darüber, ob der außerparlamentarischen oder der parlamentarischen Arbeit die volle Weihe des Linksseins gebührt. Ob unser Platz mitten in der Gesellschaft oder bei denen ist, die an den Rand gedrängt sind. Ob wir die Knete anders verteilen oder auch beschaffen sollten. Ob staatliches Eigentum oder gesellschaftliche Einflussnahme auf das Eigentum die zentrale Weichenstellung für soziale Gerechtigkeit darstellt. Ob Regierungskoalitionen eher Belastung oder Nagelprüfung für Politikfähigkeit sind.
Erinnert das nicht an so manchen unserer Konflikte aus den letzten zwanzig Jahren? An verschiedenfarbige Strategiepapiere, an das Ausloten unserer gesamtstaatlichen Verantwortung als Opposition, an den schweren Weg zum Erfassen haushaltspolitischer Relevanzen, an die Tücken im transparenten Umgang mit Geschichte und Biografien?
Geschichte wird uns nie sagen, wie man etwas in Zukunft richtig machen kann. Sie zeigt uns aber, was man nie wieder falsch machen darf. Und dazu gehören in erster Linie diese unseligen Oder-Fragen, die uns in den letzten zwanzig Jahren über manche Irr- und Schlängelwege geführt haben. In der Stadtverordnetenversammlung entschieden wir uns für eine konstruktive Opposition. In unserer frühen Abgeordnetenhausphase verwarfen wir diese Position als Relikt einstigen Staatspartei-Denkens und weil die Opposition nicht das Geschäft der Regierung betreiben dürfe. Ab der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wurden wir uns einig, dass es nicht nur um Konstruktivität bei der Überwindung, sondern zunächst bei der sozialen Ausgestaltung des Systems gehen muss. Und erst da verließen wir den Sandkasten, kamen in der Realität an, stellten die richtigen Fragen, und mit ihrer Beantwortung wurde der Weg in die Regierungs- und wirkliche Gestaltungspolitik geöffnet.
Wir zahlten viel Lehrgeld für die Erkenntnis, dass die Wahrheit selten so oder so, sondern meist so und so ist. Dass Prinzipien unverzichtbar sind, aber dass diese nicht in Dogmen ausarten dürfen. Und dass man Konflikte nur lösen kann, wenn man sie vergesellschaftet, nicht, wenn man sie versteckt. Lohnt es sich nicht, unser aller Langzeitgedächtnis zu aktivieren und gerade jetzt ein wenig in den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre zu kramen?