Aktuelle Debatten aus den Plenarsitzungen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin
Das Eintreiben von Steuergeldern gehört seit den Zeiten des Königs Hammurabi von Babylon zu den gesellschaftlich nicht unbedingt beliebten Tätigkeiten. mehr
Arbeitsplätze bei Sparkassen
Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator: Herr Senator, sind Sie darüber informiert, dass infolge eines laufenden Umstrukturierungsprozesses des Bereichs Finanzinformatik der Sparkassen in Berlin bis Anfang 2013... mehr
Zentralstandort für die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“
Wie steht der Senat zur Entscheidung der SPD- und CDU‑Fraktionen im Hauptausschuss am 4. Mai 2012 gegen den Neu- und Umbau eines Zentralstandortes für die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in der... mehr
Initiative sexuelle Vielfalt (ISV)/Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie fortführen und qualifizieren
Ich bin zunächst einmal froh über den Antrag der Grünen, denn er gibt Gelegenheit zu bilanzieren, was in jüngerer Zeit in Sachen „Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ geschehen ist und wohin in der... mehr
Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
Um es am Anfang kurz und bündig zu sagen: Die Linksfraktion findet die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und die vollständige Rückerstattung der bisher erhobenen Beiträge richtig und wird dem Aufhebungsgesetz zustimmen.... mehr
Nachspielen der Entscheidungsschlacht des Zweiten Weltkriegs im Spreeparkgelände
Herr Wowereit! Wie bewerten Sie das Nachspielen der Entscheidungsschlacht des Zweiten Weltkriegs im Spreeparkgelände in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Tag der Befreiung mehr
Hochschule für Schauspielkunst braucht zentralen Standort – Berliner SPD muss kulturpolitischen Amoklauf beenden
Es geht doch! Offensichtlich haben die Proteste Wirkung gezeigt, und Sie mussten zunächst einmal zurückrudern. Da beißt die Maus keinen Faden ab, Sie haben dem öffentlichen Druck von allen Seiten nachgegeben. mehr
Keine Rolle rückwärts – Barrierefreiheit beim Neukauf von Bussen der BVG sichern
Alle reden von gleichberechtigter Teilhabe, von Inklusion, von Barrierefreiheit, nur an der BVG scheint das Thema vorbeigegangen zu sein. Sie errichtet neue Barrikaden, neue Barrieren, anstatt weitere abzubauen. mehr
Sicherheit geht vor – mit Nachdruck weiter am Erfolg des Hauptstadtflughafens BER arbeiten
Ehrlich gesagt, ich bin einigermaßen erschüttert und fassungslos über das, was sich hier gerade abspielt. mehr
Neue Liegenschaftspolitik II: Vermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ bilden!
Man kann sich einem Ziele in Permanenz nähern, ohne es jemals zu erreichen. mehr