1. März 2008 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Jedem Kind die besten Chancen

Problembeschreibung

Berlin war noch zu Beginn der 1990er Jahre eine Großstadt, die von relativer sozialer Homogenität geprägt war. In den letzten Jahren zeichnet sich jedoch wie in vielen Metropolen dieser Welt eine Entwicklung ab, bei der die soziale Kluft immer größer wird. Unter den Schlagzeilen »Berlin zerfällt in Arm und Reich« oder »Hauptstadt der zwei Geschwindigkeiten« wird der Prozess einer zunehmenden Konzentration von gut verdienenden Haushalten und finanziell schlecht gestellten Haushalten in räumlich getrennten Stadtteilen beschrieben. Die Rede ist von unterschiedlichen Stadträumen, die entweder als »Szene-Kieze«, »Edel-Kieze«, »bevorzugte Wohnlagen« gelten oder aber als »Problemkieze« gebrandmarkt werden, die im »sozialen Abseits« stehen und von der Entwicklung der Gesamtstadt abgehängt wurden. Als problematische Quartiere gelten z.B. seit längerer Zeit Neukölln Nord, große Teile des Wedding und Moabits sowie das Märkische Viertel. In der letzten Zeit kam es zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation u.a. im südlichen Reinickendorf, in den Alt- und Neubauvierteln von Spandau sowie in den östlichen Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf. Die soziale Mischung ist verlorengegangen, es besteht akuter Interventionsbedarf. Die Entwicklung in 37 der 64 schwächsten Stadtviertel tendiert noch weiter abwärts!

Kinderarmut ist in Berlin räumlich sehr ungleich verteilt

Mehr als ein Drittel aller Kinder in Berlin, nämlich 38,5 %, leben in Haushalten, die sich mit irgendeiner Form von existenzsichernden Transferleistungen über Wasser halten. Beunruhigend ist die hohe Konzentration dieser in Armut aufwachsenden Kinder auf wenige Stadtteile. Ein Drittel aller Kinder Berlins (33,5 %) leben in Quartieren, in denen der Anteil der Empfänger von existenzsichernden Transferleistungen unter 15 Jahren mehr als 50 % beträgt. Dies heißt im Klartext: ein Drittel der Berliner Kinder leben in Quartieren, in denen die Mehrheit der Kinder arm ist, in denen sich Kinderarmut konzentriert und sich problembeladene Kinder in Schulen und Nachbarschaften zusammendrängen.

Festgestellt wird dies in der Fortschreibung des Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin für den Zeitraum 2005-2006 im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die im Dezember 2007 erschien. Seit 1998 wird das Monitoring als kontinuierliches Stadtbeobachtungssystem der sozialräumlichen Entwicklung auf Gebietsebene im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellt und dient im Sinne eines Frühwarnsystems der Ermittlung von gebietsbezogenen Handlungsbedarfen. Darin wird die Lage für Kinder folgendermaßen beschrieben: »Man muss wohl von einer gespaltenen Kindheit in der Stadt reden: immer mehr Kinder in Umgebungen mit immer größeren Problemen und immer mehr Kinder in Umgebungen mit immer weniger Problemen« (Monitoring, Kurzfassung, S. 8). In den 15 schlechtesten Gebieten bewegt sich der Anteil der unter 15-jährigen Empfänger staatlicher Hilfen in einer Spanne von 60,7 bis 73,9 %! Instrumente der sozialen Stadtentwicklung Die bisherigen Instrumente der sozialen Stadtentwicklung sind u.a.:

• Das Quartiersmanagement: In 33 Stadtteilen mit einem besonderen Entwicklungsbedarf wurde ein Quartiersmanagement eingerichtet. Mit einem vor Ort arbeitenden Team und den Bewohnerinnen und Bewohnern wird in Zusammenarbeit mit den Bezirken und der Senatsverwaltung sowie mit aktiven Kooperationspartnern an der Verbesserung der Lebensbedingungen gearbeitet.
• Die Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung: Ziel des Senats ist es, der sozialen Ausgrenzung von Räumen entgegenzuwirken. Inhalte: Verbesserung der Chancengleichheit und der Lebensqualität in benachteiligten Räumen, u. a. Verbesserung des Wohnumfeldes.
• Die sozialen Projekte der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften (z. B. Hausaufgabenbetreuung, Sportangebote, z.B. durch die Gesobau im Märkischen Viertel).
• Die Instrumente sind gründlich auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Quartiersmanagements konnten in einigen Stadtteilen eine positive Entwicklung bewirken, in anderen Stadtteilen hingegen stagniert die Entwicklung trotz dieses Instruments. Für das 2. Quartal 2008 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen Zwischenbericht zur Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung angekündigt, für das 2. Quartal 2009 einen Abschlussbericht. Insbesondere müssen Instrumente entwickelt werden, die eine Dekonzentration der sozialen Problemdichte einleiten.
  
  

Mögliche Ursachen in der Stadtentwicklung für die Konzentration von Armut in bestimmten Quartieren

Die soziale Situation in den Quartieren und deren Entwicklung ist von zahlreichen externen und internen Faktoren abhängig. Einer der wichtigsten Faktoren ist die Arbeitslosigkeit, die hauptsächlich von externen Entwicklungen abhängt, sowie die Bildungs- und Ausbildungssituation. Auch wenn sich die Schwerpunkte der Quartierspolitik von den baulichen Aufgaben zu den Bildungsaufgaben verlagern, sind auch Faktoren in der Stadtentwicklung an dem Prozess der Konzentration von Armut relevant.

Berlin ist eine Mieterstadt. Doch der Mietspiegel mit seinen weiten Spannen führt dazu, dass die Mieterhöhungsspielräume wachsen. Damit steigen die Mieten dort stark an, wo ein entsprechender Preis am Markt erzielt werden kann. Dies führt zu Hochpreis-Quartieren, die sich ihrer sozialen Problemlagen entledigen. Die Gebiet mit einem bereits hohen sozialen Status weisen überwiegend eine positive Dynamik auf, die Dichte der sozialen Probleme nimmt dort, wo sie bereits sehr niedrig ist, noch weiter ab (Monitoring, S. 8). Wie kann man einer noch weiteren Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner in Quartieren entgegentreten?

In Gebieten mit Sozialwohnungen liegen die Mieten häufig höher als im Berliner Mietdurchschnitt. Durch die Einstellung der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau wird die Grundsteuer neu bemessen, was zu erheblichen Mietsteigerungen z.B. im Märkischen Viertel führt. Für Sozialwohnungen in schwierigen Stadtteilen ist im Mietenkonzept 2008 des Senats eine Höchstmiete von 5,35 € nettokalt beschlossen worden, in den übrigen Gebieten für Sozialwohnungen eine Höchstmiete von 5,75 € (Kappungsgrenze). Die Kappungsgrenze mit ihrem Für und Wider (Begrenzung der Miete im Rahmen der Berliner Durchschnittsmiete einerseits, die Subventionierung von Wohnungsunternehmen andererseits) ist im Zusammenhang mit der sozialen Entwicklung der Gebiete zu diskutieren. Günstigere Mieten in sozialen Brennpunkten könnten möglicherweise soziale Probleme verstärken. Bedürftige Mieter könnten unter Umständen noch zusätzlich in diese Gebiete gedrängt werden. Wie kann man dem Trend eines zunehmend sozial aufgeteilten Mietmarktes (Hochpreissegment, Sozialwohnungen über dem Berliner Mietdurchschnitt, sehr geringes Angebot an günstigen Mietwohnungen) entgegenwirken?

Die Versorgung der Quartiere mit Infrastruktur, mit Grünanlagen, Spielplätzen und einem attraktiven ÖPNV-Angebot ist ungleich verteilt. In benachteiligten Stadtteilen mit einer schlechten stadträumlichen Struktur (schlechtes Erscheinungsbild, schwacher Einzelhandel, Verwahrlosung, Leerstand) werden soziale Probleme erzeugt, die weitere stadträumliche Benachteiligungen nach sich ziehen, beispielsweise Vandalismus. In einer Spirale nach unten entstehen weitere Nachteile für das Quartier. Hier haben Instrumente wie das Quartiersmanagement angesetzt. Wie kann man derartige Instrumentarien fortsetzen? Können neue Quartiere ein Management erhalten? Können dort, wo ein Quartiersmanagement nicht gewirkt hat, neue Instrumentarien eingesetzt werden und wie könnten diese aussehen? Handlungsbedarf für Kinder in benachteiligten Gebieten In Quartieren, in denen Kinderarmut herrscht, werden andere Herausforderungen an die Stadtentwicklung gestellt als in Quartieren, in denen die Kinder in behüteten Räumen (der Musikschule, dem Reiterhof, dem privaten Garten) ihre Freizeit verbringen. »Straßenkinder« halten sich im Straßenraum auf, sind stärker von fehlenden Spielplätzen, von einer verwahrlosten, trostlosen Umgebung ohne einen Sportplatz betroffen. Die soziale Stadtentwicklung muss die Bedürfnisse der Kinder aus schwierigen sozialen Lagen in neuer Weise berücksichtigen.