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1. März 2008 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

»Jedem Kind die besten Chancen – Strategien gegen Armut in Berlin«

Fraktionsklausur
vom 29. Februar bis 1. März 2008 in Templin
Beschluss der Fraktion Die Linke

  

Strategien der Fraktion Die Linke
gegen Kinderarmut

In Berlin wächst jedes dritte Kind, jeder dritte Jugendliche unter 18 Jahren in Armut auf. Armut nimmt diesen Kindern ihre Zukunftschancen, erschwert Zugang und Erwerb von Bildung, beeinträchtigt die gesundheitliche Entwicklung und stellt sie nicht selten ins gesellschaftliche Abseits. Die Hartz-IV-Gesetze haben die Armut von Kindern und ihren Familien dramatisch verschärft.

In Berlin haben die Fraktion Die Linke und SPD wichtige Entscheidungen getroffen, um der Armut und ihren Folgen entgegen zu treten. Dazu gehören:

  • Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr
  • für monatlich 23 Euro ein warmes Mittagessen für alle Kinder und ein Härtefallfonds an den Ganztagsgrundschulen
  • ein Härtefallfonds für die Grundschulen
  • ein Starterpaket für Schulanfängerinnen und Schulanfänger aus benachteiligten Familien
  • der Ausbau der günstigen Angebote im Rahmen des Familienpasses
  • die Vermeidung von Zwangsumzügen insbesondere für Alleinerziehende und Schwangere, die auf Hartz-IV angewiesen sind
  • das Sozialticket und das Drei-Euro-Ticket für den Theater-Besuch
  • die Förderung existenzsichernder Arbeit. 
     

Die Fraktion Die Linke wird diese Maßnahmen untersetzen, ausbauen und ergänzen und beschließt dazu:

  1. Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine Aufnahme von Kinderrechten in der Berliner Landesverfassung ein und unterstützt alle Initiativen, die zum Ziel haben, Kinderrechte auch im Grundgesetz zu verankern. 
     
  2. Die Fraktion Die Linke setzt sich im Rahmen einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit dem Land Bremen für eine Anhebung der Kinderregelsätze beim ALG II und eine neue Grundlage für ihre Berechnung ein, bei der entwicklungsspezifische Bedarfe der Kinder berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordern wir, das Kindergeld nicht als Einkommen auf den Regelsatz anzurechnen und zusätzliche einmalige Leistungen wie beim Schuleintritt, beim Besuch einer weiterführenden Schule oder beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf über den Regelsatz hinaus einzuführen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Aufwendungen für ein Mittagessen in Kita und Schule im Rahmen der Regelungen in SGB II und SGB XII als Mehrbedarfstatbestand anerkannt werden. 
     
  3. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, dass in Berlin zügig und flächendeckend ein Sozialpass eingeführt wird. Damit wollen wir für jene Berlinerinnen und Berliner, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind, die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Stadt unbürokratisch und diskriminierungsfrei verbessern. Der Sozialpass soll die bereits bestehenden Instrumente Sozialticket und Kulturticket weiter entwickeln und erweitern. Es sollen ermäßigte Angebote weiterer Einrichtungen angebunden und neue Zugänge erschlossen werden. Die Fraktion Die Linke hat in Kooperation mit der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales ein entsprechendes Konzept entwickelt. Für die Ausgabe des Sozialpasses wird die Einbindung der bezirklichen Bürgerämter geprüft. 
     
  4. Ziel der Fraktion Die Linke für die laufende Legislaturperiode bleibt es, bestehende Zugangsbeschränkungen zur Kita weiter abzubauen, um allen Kindern unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern den Zugang zur vorschulischen Förderung zu ermöglichen. Dies gilt auch für den Zugang zum Hort. Die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergarten-Jahr wird wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt 2010 und 2011 realisiert. 
     
  5. Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf sollen in der Kita eine zusätzliche, kindbezogene Förderung erhalten – unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Wir wollen, dass Kinder mit diesem festgestellten Sprachförderbedarf die Möglichkeit bekommen, sieben Stunden die Kita zu besuchen, um Sprachkenntnisse anwenden und entwickeln zu können. 
     
  6. Die zunehmend schwierigen Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien führen dazu, dass zunehmend Hilfen zur Erziehung geleistet werden müssen. Auf diese Hilfen besteht ein individueller Rechtsanspruch. Das damit einhergehende finanzielle Risiko darf nicht auf die Bezirke abgewälzt werden. Wir wollen, dass Mehrausgaben, die den Bezirken mit gestiegenen Fallzahlen entstehen, durch den Landeshaushalt mit entsprechenden Basiskorrekturen abgefedert werden. 
     
  7. Mit dem Beschluss über den Haushalt 2008/09 wurden den Bezirken für koordinierende Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes Mittel für 24 zusätzliche Stellen zugewiesen. Diese sind noch nicht besetzt. Die Fraktion Die Linke fordert, dass dies unverzüglich mit dafür qualifizierten und persönlich geeigneten Mitarbeiter/innen – gegebenenfalls durch Außeneinstellungen – geschieht. 
     
  8. Schulanfänger aus sozial schwachen Familien bekommen ab dem nächsten Schuljahr ein »Starterpaket«. Dafür sind für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 300.000 Euro vorgesehen. Wir wollen, dass die Grundschulen diese Mittel erhalten und für ihre Schulanfänger die benötigten Arbeits- und Verbrauchsmaterialien selbst zusammenstellen und beschaffen. Die Höhe der Mittel, die den einzelnen Schulen zur Verfügung stehen, soll sich an der Zahl der Schülerinnen und Schüler orientieren, die keine Lernmittelzuzahlung leisten müssen. 
     
  9. In der Kita und im Offenen Ganztagsbetrieb der Grundschulen können Kinder für 23 Euro im Monat Mittag essen. Der Haushalt 2008/09 schafft die finanziellen Voraussetzungen, dies auch in den Gebundenen Ganztagsgrundschulen, in denen die Kinder bis 16.00 Uhr verpflichtend anwesend sind und die vor allem in sozialen Brennpunkten eingerichtet wurden, zu ermöglichen. Das schließt die Einrichtung eines Härtefallfonds ein, der an den Schulen zur Verfügung stehen und in Einzelfällen Sonderkonditionen ermöglichen soll. Dies ist schnell, unbürokratisch und mit weitgehenden Spielräumen für die Schulen umzusetzen. Dazu ist es sinnvoll, den Gebundenen Ganztagsgrundschulen einen festen Subventionsbeitrag (17 Euro / Monat) pro Schüler/in zuzumessen. Qualitätsstandards und die Möglichkeit für alle, für 23 Euro im Monat Mittag zu essen, sind damit zu sichern. Mit den Eltern aller Kinder, die bis 16.00 Uhr Ganztagsgrundschulen besuchen, müssen verbindliche Vereinbarungen darüber getroffen werden, dass die Kinder am Mittagessen teilnehmen. Subventionsmittel, die – beispielsweise wegen Krankheit – zeitweilig nicht für das Essen benötigt werden, sollen in den Härtefallfonds fließen. An den Schulen stehen dann künftig Härtefallfonds zur Verfügung, die zweckgebunden Mittel für eine Essensteilnahme und für die »Starterpakete« enthalten. 
     
  10. Mit der Pilotphase Gemeinschaftsschule bereiten wir den Übergang zu einem integrativen Schulsystem vor, das besser geeignet ist, individuell zu fördern und soziale Benachteiligungen auszugleichen. Dazu sollen über die bisherigen 11 Gemeinschaftsschulprojekte hinaus weitere Schulen an der Pilotphase teilnehmen können. Ihre erfolgreiche Entwicklung soll gesichert werden. Gleichzeitig wollen wir integrative Elemente im gesamten Schulsystem stärken. So soll es allen Schulen möglich sein, auf klassische Ausleseinstrumente wie das Probehalbjahr, das Sitzenbleiben oder die äußere Fachleistungsdifferenzierung zu verzichten. Um solche integrativ arbeitenden Schulen zu unterstützen, sind schulgesetzliche und weitere rechtliche Veränderungen sowie andere Maßnahmen z.B. der Ressourcenbemessung erforderlich. 
     
  11. Wir wollen, dass sich die Personalausstattung der Schulen künftig nach Faktoren richtet, die dem sozialen Status und den individuellen Ausgangslagen ihrer Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen. In der Sekundarstufe sollen diese Faktoren künftig ein größeres Gewicht erhalten als die auf die Schulart bezogenen und diese schließlich ablösen. Im Rahmen der Pilotphase Gemeinschaftsschule können hierfür Erfahrungen gesammelt werden. Bildungssenator Zöllner hat vorgeschlagen, Grundschulen künftig Strukturmittel nach einem Sozialindikatorenmodell zuzuweisen, bei dem die Befreiung von der Lernmittelzuzahlung und die nichtdeutsche Herkunftssprache eine wesentliche Rolle spielen. Dies ist ein erster Ansatz, der zugleich in der Sekundarstufe angewendet werden sollte. 
     
  12. Gleichberechtigter Zugang zu Kunst und Kultur erfordert eine gute kulturelle Bildung von klein auf für alle – unabhängig von der sozialen Situation. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, dass die musische Früherziehung in den Kitas und die musische Bildung in den Schulen mehr Gewicht bekommen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedem Kind der Zugang zu Musik- und Jugendkunstschulen oder anderen kulturellen Freizeitangeboten möglich ist. Schulische und außerschulische Angebote und die Angebote der staatlichen Kulturinstitutionen bedürfen einer stärkeren Vernetzung. Dafür und für Projekte kultureller Kinder- und Jugendarbeit stellen wir erstmals einen ressortübergreifenden Projektefonds zur Verfügung, der bei erfolgreicher Arbeit verstetigt werden soll. 
     
  13. Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört die gemeinsame Freizeitgestaltung. Sportvereine, Musikschulen, Arbeitsgemeinschaften und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen übernehmen dabei eine wichtige Rolle. Im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Bezirken werden wir Vorschläge für die Festlegung von Versorgungs- und Ausstattungsstandards sowie deren verlässliche Finanzierung machen. 
     
  14. Wir schlagen vor, gemeinsam mit den Bezirken, freien Trägern und Partnern aus der Wirtschaft interessante Feriensommer für Berliner Kinder zu organisieren und dabei auf Erfahrungen von Bezirken und des FEZ in der Wuhlheide zurück zu greifen. Familienerholung für sozial benachteiligte Familien, die mit Angeboten der Familienbildung verbunden wird, soll gemeinsam mit den Bezirken und freien Trägern unter vorrangiger Nutzung landeseigener Einrichtungen ermöglicht werden. 
     
  15. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, dass das von der Berliner Interventionszentrale gegen häusliche Gewalt (BIG) entwickelte Präventionsprojekt an Grundschulen weitergeführt wird. Konzeptionell und finanziell soll es im Rahmen der Präventionsmaßnahmen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen Gewalt Berücksichtigung finden und dazu beitragen, dass so früh wie möglich ein lückenloses Frühwarnsystem zum Schutz der Kinder implementiert wird. 
     
  16. Zum Frühwarnsystem gehört, Probleme und Risiken schon während der Schwangerschaft und bei der Geburt zu erkennen. Dazu können u.a. die »Ja bitte«-Bögen, die in gynäkologischen Praxen ausliegen, beitragen. Sie bieten werdenden Müttern Gelegenheit, sich eigener Probleme bewusst zu werden und ggf. Hilfe anzufordern. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, dass das System der Beratung und Aufklärung über mögliche Hilfen qualifiziert, ausgebaut und multikulturell angelegt wird. Deshalb sollten auch die »Ja bitte«-Bögen mehrsprachig verfasst sein und Gynäkologen stärker in das Netz der Prävention eingebunden werden. 
     
  17. Hebammen können vor und während der Geburt sowie im ersten Lebensjahr des Kindes erheblich auf ein verantwortungsvolles Gesundheits- und Vorsorgeverhalten hinwirken. Wir wollen, dass diese Hilfe systematisiert wird. Das Konzept der Familienhebamme bietet Möglichkeiten, in kritischen Fällen schnell niedrigschwellige Hilfe zu leisten. Hier sind Schnittstellen zu den Kinderärzten und den medizinischen bzw. sozialen Diensten besser für ein abgestimmtes Vorgehen zu nutzen. 
     
  18. Die Fraktion Die Linke unterstützt Aktionen wie »Ich geh zur U! Und Du?«. Sie können dazu beitragen, dass Vorsorgeuntersuchungen bis zur U9 besser akzeptiert werden. Die Fraktion Die Linke will, dass künftig verbindlich zu diesen Untersuchungen eingeladen werden soll. Hierzu können die Erfahrungen des Neugeborenenscreenings genutzt werden. Wir sind sicher, dass dies bei Berücksichtigung des Datenschutzes und unter Wahrung des ärztlichen Vertrauensverhältnisses umgesetzt werden kann. 
     
  19. Es ist wichtiges Anliegen der Fraktion Die Linke, Wohnquartiere zu stabilisieren und soziale Ausgrenzung durch Mietkosten zu vermeiden. Die vom Senat erlassene Ausführungsvorschrift zu den Wohnungskosten für ALG-II-Empfangende (AV Wohnen) vermeidet in Berlin Zwangsumzüge und erhält den Betroffenen somit ihr Wohnumfeld. Das ist bundesweit vorbildlich. Steigende Mieten und Energiekosten erzwingen in den kommenden Monaten gegebenenfalls eine Anpassung der AV Wohnen. Die Fraktion Die Linke erwartet, dass die Richtwerte in der AV Wohnen der aktuellen Mietentwicklung angepasst und gegebenenfalls auch erhöht werden. 
     
  20. Die rot-rote Koalition hat für das Jahr 2008 für die Schulden- und Insolvenzberatung 500.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Die Fraktion Die Linke drängt darauf, dass diese Mittel den Beratungsstellen vor Ort umgehend zur Verfügung gestellt werden. 
     
  21. Die Fraktion Die Linke tritt für ein Gesamtprogramm »Berlin – digitale Stadt für alle« ein. Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode u.a. die möglichst komplette Ausgestaltung des öffentlichen Raumes mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik, eine umfassende Breitbandversorgung, durchgängige W-LAN-Lösungen außerhalb der speziellen kommerziellen Bereiche und den vollständigen Übergang zum Online-Behördengang. Kostenlose Nutzungsmöglichkeiten moderner Technik z.B. in Jugendeinrichtungen, Suppenküchen und Obdachloseneinrichtungen sowie deren Einsatz zur ethnischen Integration und Resozialisierung und andere Maßnahmen sollen einer drohenden digitalen Spaltung entgegen wirken.