Der Weg in die digitale Zukunft und aus der digitalen Spaltung - Nicht nur eine jugendpolitische Herausforderung an Rot-Rot

Mit dem umfassenden Einsatz datengestützter Produktions-, Informations- und Kommunikationstechnologien kommt es – anders als bei einer bloßen qualitativen Weiterentwicklung der bisherigen Produktions- und Lebensweise – zu einem nachhaltigen industriegesellschaftlichen Epochenwechsel, der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfasst. In diesem Zusammenhang erwachsen vor allem völlig neue Chancen für die Entfaltung menschlichen Schöpfertums, für eine ungehinderte Informationsgewinnung und Kommunikation, für die Ausprägung des mündigen Bürgers, für Demokratie und Bürgergesellschaft. Diese Chancen konsequent zu nutzen und zugleich den Gefährdungspotenzialen, die sich unter den heutigen sozialökonomischen und neoliberal-globalisierten Bedingungen durchaus auftun, entgegenzuwirken, ist eine der großen Herausforderungen an linke Gesellschaftspolitik.

I. Digitale Spaltung – ein gravierendes sozial- und jugendpolitisches Problem

In diesem allgemeinen makrogesellschaftlichen Entwicklungsrahmen entsteht ein spezielles Problem mit möglicherweise lang anhaltender Wirkung – das der digitalen Spaltung. Allgemein wird heute davon ausgegangen, dass etwa 75 Prozent der Bevölkerung freien Zugang zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien haben werden. In Berlin – hier liegen wir bundesweit an der Spitze – ist diese Marge in etwa erreicht. Zugleich aber wird prognostiziert, dass etwa 25 Prozent der Bevölkerung von den Chancen der datengestützten Technologien ausgeschlossen bleiben, weil sie vor allem aus sozialen Gründen keinen Zugang zu ihnen haben werden.
Lange hat man angenommen, dass sich diese Gruppe im Laufe der Zeit aus altersmäßigen Gründen prozentual reduzieren wird. Inzwischen zeigen viele Analysen, dass zwar immer mehr Ältere den Zugang zu den datengestützten Technologien finden, vor allem weil sie diese Gewohnheiten aus ihren jüngeren Jahren in das Alter »mitgenommen« haben. Während sich also der Anteil der Älteren an den 25 Prozent schrittweise zu reduzieren beginnt, kommt es aber aufgrund der wachsenden Kinder- und Jugendarmut zu einer deutlichen Reproduktion der 25 Prozent durch die jungen nachwachsenden Generationen. Und damit kann die digitale Spaltung ein Problem auf Dauer werden.
Die Folgen wären sozialpolitisch verheerend, denn diese Gruppe wird weitestgehend von den heutigen und den zu erwartenden Normalitäten und Vorzügen der digitalen Gesellschaft – der unbeschränkten Kommunikation, der umfassenden Informationsgewinnung, der gesellschaftsgestaltenden Selbstverwirklichung usw. – ausgeschlossen bleiben, zumal – in der Folge des Zusammenhangs von sozialem und Bildungsstatus – zusätzlich deren zumeist niedriger Bildungsstand integrationshemmend wirkt.

II. Fortschritt fördern und Nachteile ausgleichen – Eckpunkte für die politische Willensbildung unserer Fraktion

Im Folgenden werden Eckpunkte für unsere politische Willensbildung zur Frage der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien vorgeschlagen. Sie ordnen sich vordergründig in die jugendpolitische Debatte auf der Fraktionsklausur in Templin (29. Februar / 1. März 2008) ein, haben aber darüber hinaus Gültigkeit. Festzuhalten ist zudem, dass in Berlin unter Rot-Rot bereits ein hohes Versorgungsniveau mit digitalen Technologien im Alltag erreicht worden ist. Das ist v. a. ein Ergebnis der einheitlichen IT-Strategie des Landes, der Neugestaltung des ITDZ, aber auch der koordinierenden Tätigkeit zwischen Land und Bezirken durch den IT-Staatssekretär Ulrich Freise.
Das betrifft auch die momentan aktuellsten Fragen der Breitbandversorgung und des W-LAN (1).

Insofern geht es im Folgenden immer um eine Fortentwicklung auf hohem Niveau.

1. Flächendeckende Ausrüstung des öffentlichen Raumes

Wir sollten uns dafür engagieren, dass überall im öffentlichen Raum moderne Kommunikations- und Informationstechnik eingesetzt wird und zur Verfügung steht.

Dabei sollten die noch bestehenden Lücken, die es im Bereich staatlicher Öffentlichkeit (z.B. in Schulen, Bibliotheken sowie in den front-office-Bereichen der Verwaltungen) noch gibt, möglichst bald geschlossen werden.
Zur Finanzierung sind alle Quellen zu nutzen – natürlich die planmäßigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte, aber auch Sponsoring. Vielleicht könnte auch eine Initiative zur Wiederverwendung geeigneter Hardware helfen?
Wir sollten dafür eintreten, dass auch in öffentlichen Bereichen anderer Eigentumsformen (Banken, Versicherungen, Krankenkassen, Krankenhäuser, BVG-Haltestellen, Bahnhöfe …) möglichst frei zugängliche Terminals zur Verfügung stehen.
Um ungehinderte bzw. unkomplizierte Kommunikation und Informationsgewinnung zu sichern, sollte unser Beschluss zur breiten Einführung betreiberunabhängiger Systeme konsequent durchgesetzt werden.

2. Umfassende Breitbandversorgung

Die Initiativen der Wirtschaftsverwaltung zur Schließung der wenigen noch vorhandener Lücken in der Breitbandversorgung werden von uns bedingungslos unterstützt, weil nur so eine schnelle und preiswerte Vermittlung u. U. notwendiger großer Datenmengen gewährleistet werden kann. Um Benachteiligungen einzugrenzen, müssen darin die unter Punkt 1. genannten Bereiche des öffentlichen Raumes eingeschlossen sein.

3. W-LAN-Versorgung

Die Orientierung auf eine möglichst flächendeckende W-LAN-Versorgung ist ebenfalls längst aus der Kategorie »Spielereien und Liebhabereien« heraus. Da sich immer mehr der Trend zum mobilen Computer durchsetzt, sollte ein Unterstützungsprogramm für nichtgewerbliche öffentliche Einrichtungen (aber eben auch für Cafés und Clubs außerhalb der professionellen Internet-Treffs) aufgelegt werden, dass sie kostengünstig W-LAN-Möglichkeiten schaffen können.
Wenn auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der Staat nicht selbst als Betreiber auftreten kann, so könnten doch – wie es z.B. die TU Dresden für die gesamte Öffentlichkeit, also nicht nur für Hochschulangehörige, anbietet – solche öffentlichen Einrichtungen wie die Universitäten diesbezüglich ihre Möglichkeiten nutzen.

4. Konsequenter Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen

Untersuchungen darüber, in welchen Bereichen die Bevölkerung eine besonders hohe Erwartungshaltung an den Einsatz datengestützter Informations- und Kommunikationstechnologien hat, führen zum Resultat, dass der Wunsch nach dem kompletten Behördengang per Internet an der Spitze steht.

Insofern sollten wir den umfassenden Ausbau digitaler Bürgerdienste besonders unterstützen und fördern. Wir haben in Berlin momentan in drei, vier Anwendungsbereichen (vor allem der Justiz) bereits die Möglichkeit der digitalen Unterschrift sowie der digitalen Bezahlung, also des komplexen online-Behördengangs. In vielen anderen Bereichen ist es möglich, Formulare digital auszufüllen, aber dann müssen diese heruntergeladen, von Hand unterschrieben und über ein anderes Medium (z.B. den Postweg) transportiert werden. Wir sollten fordern, dass diese einkalkulierten Medienbrüche bis zum Ende der Legislaturperiode beseitigt sind, und entsprechende Piloten laufen ja auch.
Um den möglichen Abbau von Herrschaftswissen bei den Verwaltungen zu befördern, sollten alle Informationsbanken überprüft und entsprechend angereichert werden.
Wo es bei der Produktbudgetierung bleibt, müssen die Kosten der unterschiedlichen Dienstleistungswege – also auch die der digitalen Verwaltungsleistungen – genau analysiert und gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Augenblick haben wir nämlich die Situation, dass z.B. die Produkte mobiler Bürgerämter – und diese werden in hohem Maße digital erbracht – noch teurer sind und demzufolge in einigen Bezirken aus diesem Grunde gar nicht angeboten werden. In anderen werden diese Mehrkosten durch die Gewinne der stationären Bürgerämter ausgeglichen. Es kann aber nicht sein, dass spürbarer Verwaltungsfortschritt (das Amt kommt mit den mobilen Bürgerämtern zum Bürger!) aus Kostengründen verhindert und stattdessen der aufwändige Weg aufs Amt weiter kultiviert wird…

5. Nachteile ausgleichen – digitaler Spaltung entgegenwirken

Dort, wo Arme und Unterprivilegierte besonders konzentriert sind, muss gezielt eine Ausstattung mit moderner Hard- und Software erfolgen: in Suppenküchen, Obdachlosenasylen, entsprechenden Arztpraxen, Ausgabestellen für Verpflegung usw.
Alle Projekte, die bislang probeweise zur ethnischen Integration über datengestützte Informations- und Kommunikationstechnologien gelaufen sind, sollten ausgebaut werden.
Das gilt auch für die bislang vom Bund geförderten Projekte, über den Einsatz dieser Technologien zur Resozialisation (Wiedereingliederung von Strafgefangenen) beizutragen.
Wir sollten eine gezielte Auswertung eigener und anderer Erfahrungen unter der Aufgabenstellung fordern, diesen Weg des Nachteilausgleichs in Berlin umfassend gehen zu wollen.

III. Den Gefahren der Digitalisierung ins Auge sehen

Natürlich sind mit dem Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien erhebliche Sicherheitsrisiken und Missbrauchsmöglichkeiten (bis hin zur Schwerkriminalität über W-LAN) verbunden. Aber wie immer, so ist hier auch die Abwägung zu treffen, ob die Möglichkeit des Missbrauchs einen Verzicht auf diese technischen Möglichkeiten rechtfertigen würde. Oder ob man zeitgleich den Weg gehen soll, die Einführung der neuen Technologien mit einer Aufklärung über die Risiken sowie mit dem Einsatz technischer Gegenmaßnahmen (beginnend mit Passwörtern) zu verbinden.
Hinsichtlich der technischen Infrastruktur für W-LAN müssen natürlich auch Stadtbild-Aspekte (und möglicherweise auch Befürchtungen einer Ge-sundheitsgefährdung) berücksichtigt werden.

IV. Kosten

Die Komplettierung und natürlich auch die permanente Modernisierung der guten digitalen Versorgungsstruktur Berlins kosten Geld. Insofern wäre der Landeshaushalt sicherlich weit überfordert, wenn er als alleinige Quelle für all das hier Genannte herhalten soll. Wenn es aber gelingen würde, bei allen für den öffentlichen Raum Verantwortlichen einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel herbeizuführen, dass der umfassende Einsatz datengestützter Informations- und Kommunikationstechnologien kein Extra, sondern – einschließlich der Schritte zum Nachteilsausgleich – die »neue Normalität« darstellt, wären sicherlich möglich:

eine planmäßige und auf Synergieeffekte ausgerichtete Ausschöpfung der erheblichen eingeplanten Mittel (das erfolgt momentan trotz aller Steue-rungserfolge nur ungenügend);
eine mittel- und langfristige Projekteplanung auf der Basis von Zielvereinbarungen und Jahresscheiben, wie es zur Zeit in einzelnen Bereichen (aber eben nur in einzelnen) bereits realisiert wird;
die planmäßige Einbeziehung des Berliner Mittelstandes in die Entwicklung moderner, kostengünstiger und konvertibler Lösungen;
das Ende der Praxis, dass der IT-Haushalt eine wichtige Reservequelle für aktuell auftretende andere Ausgaben darstellt;
die zielgerichtete Erschließung von Sponsoring;
möglicherweise die Wiederverwendung von gebrauchter Hardware;
die flächendeckende Nutzung von entgeltfreien Möglichkeiten, die bestimmte öffentliche Einrichtungen haben;
die Beteiligung an Bundes- und EU-Programmen, wofür sicherlich deren Eingliederung in ein Gesamtprogramm »Berlin – digitale Stadt für alle« förderlich wäre;
unter Ausschöpfung dieser und weiterer Maßnahmen projektbezogene passgerechte Finanzierungsmodelle.

(1)Vgl. dazu die Antwort von A. Nehring-Venus auf die Kleine Anfrage von H. Schmidt (FDP) zu »Wann schließt sich die Breitbandlücke in Berlin?« Drs. 16/11595