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26.02.2016

Fraktionsklausur in Erfurt

v.l.n.r.:Susanne Henning-Wellsow, Klaus Lederer, Udo Wolf

Berliner Herausforderungen – Thüringer Erfahrungen

Drei Tage traf sich die Fraktion im thüringischen Erfurt, um intensiv über Vorschläge zu beraten, mit denen DIE LINKE wichtige Probleme in Berlin lösen will. Nach aktuellen Umfragen trauen 67 Prozent der Berlinerinnen und Berliner der jetzigen SPD-CDU-Regierung das nicht mehr zu. Wir wollen zeigen, dass wir es besser können. Besonders gefreut haben wir uns über den Erfahrungsaustausch mit der Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzenden Susanne Henning-Wellsow und mit Sozialministerin Heike Werner. Am Abend hatten wir Besuch von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der uns von seinen Erfahrungen des Regierens in Dreier-Konstellationen berichtete. Der Umgang mit Flüchtlingen, ihre Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft hat neben der Erarbeitung eines Masterplans für Investitionen in die Berliner Infrastruktur bis 2026 dern inhaltlichen Schwerpunkt dargestellt. Dabei haben wir nicht nur über die finanziellen Aspekte geredet, sondern auch darüber, welche wirtschaftlichen, ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Effekte für die kommenden zehn Jahre damit verbunden sein könnten.

Debatte zu Rot-Rot-Grün

Berliner Herausforderungen – Thüringer Erfahrungen

Die Klausur startete mit dem Erfahrungsbericht der Thüringer Landesvorsitzenden der Linken Susanne Henning-Wellsow über die rot-rot-grüne Regierungskoalition. Die Basis einer solchen Zusammenarbeit sind gemeinsame Grundwerte wie Humanität und Solidarität. Bei allen inhaltlichen Differenzen in den einzelnen Sachfragen – wie zum Beispiel beim Thema Verfassungsschutz – muss man gewährleisten, innerhalb der Koalition immer im Gespräch zu bleiben. Um sich auf Augenhöhe auseinanderzusetzen, ist es wichtig, dass Diskussionskultur und Sprache aller Parteien wechselseitig akzeptiert werden. Henning-Wellsow machte deutlich, dass die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine rot-rot-grüne Regierung immens sind. Deshalb müsse man ehrlich kommunizieren, in Thüringen wurde immer auch klar gesagt: man kann nicht alles lösen, was in den letzten 25 Jahren liegen geblieben ist.

Klaus Lederer zeigte die Herausforderungen für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf: Die SPD ist derart in der Rolle der Regierungspartei verhaftet, dass sie nicht mehr in der Lage erscheint, Politik wieder als faires streiten um die besten Konzepte zu verstehen. Die Grünen wollen unbedingt mitregieren und versuchen deshalb schon jetzt, die SPD möglichst nicht zu verärgern und scheuen sich deshalb, offen Differenzen zu benennen. Das hält Lederer für falsch: Konflikte und unterschiedliche Positionen in der Sache müssen unbedingt transparent gemacht und ausdrücklich benannt werden. Lederer macht unsere Position deutlich: „Wir wollen eine funktionierende Stadt mit verlässlicher Infrastruktur und guten öffentlichen Dienstleistungen, da vor allem Menschen mit wenig Geld darauf angewiesen sind - auf einen guten ÖPNV, auf gute Bildung und auf bezahlbaren Wohnraum. Das muss die Grundlage einer linken Regierungsverantwortung sein."

Auch zum Umgang mit der AFD, kann von den Erfahrungen der Thüringer profitiert werden, denn hier stellt diese bereits eine Fraktion im Landtag. Die Thüringer Linksfraktion hat eine klare Strategie: Sie benennen den Rassismus und Sozialchauvinismus der AFD, wo er auftaucht. Selbstverständlich gibt es keinerlei Kooperation mit der AFD-Fraktion in irgendeiner Form: keine gemeinsamen Abstimmungen, keine gemeinsamen Anträge. Henning –Wellsow glaubt, dass es nicht möglich ist, AFD und Pegida-Anhänger von unsere Positionen zu überzeugen. Stattdessen muss im konkreten politischen Handeln alles daran gesetzt werden, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Dem stimmt Udo Wolf zu; wir dürfen nicht zulassen, dass beispielsweise Wohnungslose oder Langzeiterwerbslose gegen Flüchtlinge ausgespielt werden.

Integration und Arbeit

Weiter ging die Debatte mit dem Thema Integration der Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung. Die thüringische Sozialministerin Heike Werner erläuterte uns, was in Thüringen in diesem Bereich bereits geleistet wird. Für Thüringen bedeutet der Bevölkerungszuwachs durch Flüchtlinge eine große Chance, da ein enormer Fachkräftebedarf besteht. Zudem bietet sich die Chance der kulturellen Öffnung, denn viele Menschen in Thüringen haben wenig Kontakt zu Migrantinnen und Migranten. Thüringen hat nach wie vor den geringsten Ausländeranteil Deutschlands. Schon sehr früh wurde in Thüringen ein Flüchtlingsgipfel mit allen Beteiligten durchgeführt, daraus haben sich Arbeitsgruppen ergeben, an denen verschiedene Ministerien beteiligt sind. Heike Werner stellt kurz die verschiedenen Maßnahmen und Projekte dar, die Thüringen bereits auf den Weg gebracht hat. Ein Beispiel ist, dass die beruflichen Kompetenzen bereits frühzeitig in den Aufnahmeeinrichtungen mit mehrsprachigen Fragebögen erfasst werden. Dort finden auch bereits Beratungen mit qualifiziertem Personal statt.

In Berlin stellt sich die Situation leider anders dar: Ein umfassendes Konzept fehlt, Deutsch- und Integrationskurse sind lange nicht für alle Flüchtlinge gesichert, Menschen scheitern schon daran, dass in den Jobcentern die Dolmetscher fehlen. Von flächendeckender Beratung und Information in den Erstaufnahmeeinrichtungen kann keine Rede sein. Elke Breitenbach fasst zusammen: „Der Senat ist das Problem und nicht die Flüchtlinge“. Mit unserem flüchtlingspolitischen Konzept versuchen wir, der Planlosigkeit des Senats etwas entgegen zu setzen. Als Ergänzung in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Ausbildung haben wir unsere Forderungen in einem Beschluss festgehalten (siehe unten).

Besonders gefreut hat uns der Besuch des Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow, der direkt von seiner Papstaudienz aus Rom angereist war. Auch Ramelow liegt die Flüchtlingspolitik am Herzen, er plädierte dafür, statt auf Abschottung und Abschiebung auf Humanität und Hilfe zu setzen. Probleme müssen dabei benannt und konkrete Lösungen gefunden werden. Ramelow unterstrich: In Thüringen schaffen wir das.

Klausurimpressionen aus Erfurt
Beschlüsse
27. Februar 2016 Beschluss

ANKOMMEN. TEILHABEN. BLEIBEN.

Mit unserem flüchtlingspolitischen Konzept aus dem Jahr 2014 haben wir Alternativen zur rot-schwarzen Flüchtlingspolitik aufgezeigt und die ungenutzten Handlungsspielräume offengelegt. Darüber diskutieren wir mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren dieser Stadt und überarbeiten das Konzept weiter. mehr

27. Februar 2016 Beschluss Investitionsoffensive

BERLIN PLUS X

Investitionsoffensive für eine handlungsfähige Stadt und den sozial-ökologischen Umbau: Deutschlands Kommunen leiden unter einer gravierenden Investitionsschwäche. Von 1992 bis 2013 haben sich die kommunalen Investitionen nahezu halbiert. Vergleicht man das Investitionsniveau der Bundesländer (einschließlich der Kommunen), so bildet Berlin das Schlusslicht.mehr

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