Senat muss endlich erklären: Berlin hat einen angespannten Wohnungsmarkt
Drucksache 17/0128 - „In Berlin ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet.“ mehr
Grundrechtsschutz statt massenhafter Funkzellenabfrage
Drucksache 17/0162 - Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage in § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO einzusetzen. mehr
Diskriminierung abbauen - Gleichberechtigten Zugang zum Wohnungsmarkt gewährleisten
Drucksache 17/0160 - Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der sozialen Stadtentwicklung geeignete Maßnahmen gegen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zu entwickeln. mehr
Übersicht über Umfang und Struktur der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin
Drucksache 17/0129 - Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus in jährlichem Abstand einen Bericht über die Anzahl der Wohnungsumwandlungen sowie über die Preisentwicklung bei umgewandelten Wohnungen vorzulegen. mehr
Senat muss endlich erklären: Berlin hat einen angespannten Wohnungsmarkt
Drucksache 17/0128 - Der Senat möge auf der Grundlage eines kurzfristig vorzulegenden rechtssicheren Nachweises unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 2012, erklären:
„In Berlin ist die ausreichende Versorgung der... mehr
Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland seit 1945: Legislatives Unrecht beseitigen, erlittenes Unrecht entschädigen, Wissenschaft und Do- kumentation voranbringen
Drucksache 17/0103 - Der Senat von Berlin wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel der Re- habilitierung und Entschädigung von nach §§ 175, 175a StGB a. F., §§ 175, 175a StGB-DDR oder § 151 StGB-DDR... mehr
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin
Drucksache 17/0098 - Das Schulgesetz für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Art. II Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die John-F.-Kennedy-Schule mehr
Verdrängung vermeiden – Mietrichtwerte für Hartz IV und Sozialhilfe anheben
Drucksache 17/0099 - Der Senat wird aufgefordert, die Ausführungsvorschrift Wohnen für Transferleistungsbeziehende (AV Wohnen) umgehend durch eine Rechtsverordnung für die Kosten für Unterkunft und Heizung (RVO KdU) zu ersetzen. mehr
Kein Übergangsgeld bei Ausscheiden aus eigenem Wunsch: Senator a. D. Braun muss auf weiche Landung verzichten
Drucksache 17/0085 - Der Senat wird aufgefordert, die Zahlung von Übergangsgeld aufgrund von § 16 Abs. 1 Senatorengesetz an Senator a. D. Michael Braun einzustellen und bereits geleistete Zahlungen wegen eines fehlenden... mehr
Bestenauslese für den Polizeipräsidenten von Berlin – auch der CDU-Innensenator muss eine echte Ausschreibung einleiten!
Drucksache 17/0082 Neu - Der Senat wird aufgefordert, das Amt der Polizeipräsidentin/ des Polizeipräsidenten von Berlin auszuschreiben und in einem Auswahlverfahren zu besetzen. mehr