Geisterfahrt „Personalabbau in den Bezirken“ beenden!
Drucksache 17/0589 - Der Senat wird aufgefordert, die willkürlichen Vorgaben zum Personalabbau in den Bezirksverwaltungen zurück zu nehmen, sofort und bedingungslos die bisher geltenden personalwirtschaftlichen Restriktionen... mehr
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!
Drucksache 17/0579 - Der Senat wird aufgefordert, Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer zu unterstützen, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben, so dass Asylsuchende Anspruch auf die Leistungen nach den... mehr
Wirksame Begrenzung der Zinsbelastung für Dispositions- und Überziehungskredite
Drucksache 17/0571 - Trotz allgemein sinkenden Zinsniveaus geben Kreditinstitute ihren Geldbeschaffungsvorteil nicht oder nur teilweise und regelmäßig mit erheblichen Zeitverzögerungen an die Kreditkund*innen weiter. mehr
Offene Clubkultur stärken, soziokulturelle Vielfalt Berlins erhalten
Drucksache 17/0429 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zur Vielfalt und zum soziokulturellen Reichtum der Berliner Clubkultur. Sie ist ein wichtiger Teil Berlins, prägt eine vielfältige... mehr
Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen
Drucksache 17/0409 - Im Rahmen des Schiedsverfahrens hinsichtlich der neuen GEMA-Tarifstruktur die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also beispielsweise auch der Berliner Clubszene, ausreichend gewichten möge. mehr
Umwandlungsverordnung für Berlin
Drucksache 17/0262 - „Verordnung über eine Umwandlungsgenehmigung in Gebieten zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Umwandlungsverordnung -UmwandVO) mehr
„Rettungsschirm“ ESM im Bundesrat nicht unterstützen
Drucksache 17/0328 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum ESM (BR-Drs. 164/12, 165/12, 166/12) nicht zuzustimmen. mehr
Ratifizierung des Fiskalvertrags im Bundesrat nicht zustimmen
Drucksache 17/0327 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fiskalvertrag (BR-Drs. 130/12) nicht zuzustimmen. mehr
Interessenbekundungsverfahren für die Gas- und Stromnetzkonzessionen
Drucksache 17/0304 - Welche Unternehmen haben in dem Interessenbekundungsverfahren für die Gas- und Stromnetzkonzessionen ihr Interesse an der Übernahme der entsprechenden Konzessionen erklärt? mehr
Öffentlichen Einfluss auf Energienetze sichern
Drucksache 17/0305 - Die kommunale Ebene ist der zentrale Ort, an dem die Maßnahmen zur Gestaltung der Energiewende gebündelt werden müssen. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Verteilernetze für Strom, Gas und Wärme kann nur in... mehr