„Rettungsschirm“ ESM im Bundesrat nicht unterstützen
Drucksache 17/0328 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum ESM (BR-Drs. 164/12, 165/12, 166/12) nicht zuzustimmen. mehr
Ratifizierung des Fiskalvertrags im Bundesrat nicht zustimmen
Drucksache 17/0327 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fiskalvertrag (BR-Drs. 130/12) nicht zuzustimmen. mehr
Interessenbekundungsverfahren für die Gas- und Stromnetzkonzessionen
Drucksache 17/0304 - Welche Unternehmen haben in dem Interessenbekundungsverfahren für die Gas- und Stromnetzkonzessionen ihr Interesse an der Übernahme der entsprechenden Konzessionen erklärt? mehr
Öffentlichen Einfluss auf Energienetze sichern
Drucksache 17/0305 - Die kommunale Ebene ist der zentrale Ort, an dem die Maßnahmen zur Gestaltung der Energiewende gebündelt werden müssen. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Verteilernetze für Strom, Gas und Wärme kann nur in... mehr
ACTA stoppen
Drucksache 17/0190 - Urheberrecht modernisieren, Transparenz herstellen mehr
Mietspiegel 2013 - transparent aufstellen, Bestandsmieten stärker einbeziehen und energetische Eigenschaften sachgerecht berücksichtigen
Drucksache 17/0263 - Das Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass der Mietspiegel 2013 – unter Berücksichtigung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze – transparent und im Konsens zwischen allen Beteiligten,... mehr
Keine Umgehung der Grunderwerbsteuer: Initiative zum Schließen von Schlupflöchern im Grunderwerbsteuerrecht
Drucksache 17/0198 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesrats-Initiative zu ergreifen, die das Ziel verfolgt, die Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht mittels so genannter Share Deals oder ähnlicher unternehmensrechtlicher... mehr
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Drucksache 17/0192 - Der Senat wird aufgefordert, verbindliche Maßnahmen zur Herstellung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu ergreifen und dazu in Pilotprojekten das Prüfinstrumentarium des „eg-check.de“ mehr
Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstlerinnen und Künstler
Drucksache 17/0193 - Der Senat wird aufgefordert, Richtlinien zur Zahlung von Ausstellungsvergütungen für Bil- dende Künstlerinnen und Künstler in öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin zu beschließen mehr
Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus Gerechtigkeitsgründen notwendig
Drucksache 17/0189 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent“... mehr