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15. Mai 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf

„Rettungsschirm“ ESM im Bundesrat nicht unterstützen

Drucksache 17/0328 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum ESM (BR-Drs. 164/12, 165/12, 166/12) nicht zuzustimmen. mehr

 
15. Mai 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf

Ratifizierung des Fiskalvertrags im Bundesrat nicht zustimmen

Drucksache 17/0327 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fiskalvertrag (BR-Drs. 130/12) nicht zuzustimmen. mehr

 
8. Mai 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf

Interessenbekundungsverfahren für die Gas- und Stromnetzkonzessionen

Drucksache 17/0304 - Welche Unternehmen haben in dem Interessenbekundungsverfahren für die Gas- und Stromnetzkonzessionen ihr Interesse an der Übernahme der entsprechenden Konzessionen erklärt? mehr

 
8. Mai 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf

Öffentlichen Einfluss auf Energienetze sichern

Drucksache 17/0305 - Die kommunale Ebene ist der zentrale Ort, an dem die Maßnahmen zur Gestaltung der Energiewende gebündelt werden müssen. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Verteilernetze für Strom, Gas und Wärme kann nur in... mehr

 
26. April 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer

ACTA stoppen

Drucksache 17/0190 - Urheberrecht modernisieren, Transparenz herstellen mehr

 
25. April 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher

Mietspiegel 2013 - transparent aufstellen, Bestandsmieten stärker einbeziehen und energetische Eigenschaften sachgerecht berücksichtigen

Drucksache 17/0263 - Das Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass der Mietspiegel 2013 – unter Berücksichtigung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze – transparent und im Konsens zwischen allen Beteiligten,... mehr

 
29. Februar 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Keine Umgehung der Grunderwerbsteuer: Initiative zum Schließen von Schlupflöchern im Grunderwerbsteuerrecht

Drucksache 17/0198 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesrats-Initiative zu ergreifen, die das Ziel verfolgt, die Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht mittels so genannter Share Deals oder ähnlicher unternehmensrechtlicher... mehr

 
23. Februar 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Evrim Sommer

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Drucksache 17/0192 - Der Senat wird aufgefordert, verbindliche Maßnahmen zur Herstellung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu ergreifen und dazu in Pilotprojekten das Prüfinstrumentarium des „eg-check.de“  mehr

 
23. Februar 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Brauer

Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstlerinnen und Künstler

Drucksache 17/0193 - Der Senat wird aufgefordert, Richtlinien zur Zahlung von Ausstellungsvergütungen für Bil- dende Künstlerinnen und Künstler in öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin zu beschließen mehr

 
23. Februar 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus Gerechtigkeitsgründen notwendig

Drucksache 17/0189 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent“... mehr

 

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