Bärbel Holzheuer-Rothensteiner

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Verbraucherschutz: Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge - Bestandteil linker Politik

Lebensmittelskandale, Kostenfallen im Internet, Intransparenz bei Qualität und Kosten von Gesundheitsleistungen, mangelnde Fahrgastrechte - in allen Lebensbereichen sind Verbraucherinnen und Verbraucher konfrontiert mit einer unübersehbaren Anzahl von Produkten und Dienstleistungen, mit unzureichender Kundeninformation, mit der Gefahr der Täuschung  und auch der „Abzocke“.

DIE LINKE will eine andere Verbraucherpolitik. Wir wollen mehr Informationspflichten für Wirtschaft und Behörden und mehr Informations- und Klagerechte für Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Interessensvertretungen. Wir wollen gut ausgestattete Kontrollämter und -Gremien, die auch über Landesgrenzen hinaus effektiv zusammenarbeiten.

Verbraucherschutz bedeutet für DIE LINKE nicht  „Schutz vor schwarzen Schafen“, sondern die Berücksichtigung von Verbraucherinteressen als Teil von Wirtschafts- und Sozial-,  Bildungs-, Bürgerrechts- und Nachhaltigkeitspolitik. Im Mittelpunkt stehen nicht Wirtschaftsinteressen und Betriebsgeheimnisse, sondern die Menschen und ihre Bedürfnisse, das Recht auf Transparenz und Information, das Recht  auf hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu fairen Preisen.

Diesem umfassenden Ansatz entspricht die „Verbraucherpolitische Strategie für Berlin“ , in der Grundsätze, Handlungsfelder und Maßnahmen, Initiativen und Projekte beschrieben werden -  von den Berliner Bezirken bis hin zu EU-Ebene:  Schutz und Prävention, Information und Aufklärung, gute Arbeit öffentlicher Unternehmen und verbraucherfreundliches Verwaltungshandeln, Verbraucher-Bildung und zielgruppenorientierte Unterstützungsangebote,  insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen, für Jugendliche, SeniorInnen und MigrantInnen.

Die Berliner Strategie wirkt – sie wird ressortübergreifend getragen und umgesetzt. Das neue Vergabegesetz mit Mindestlohn, Gleichstellungs- und ökologischen Zielen gehören ebenso dazu wie das Informationsfreiheitsgesetz, die „Berliner Initiative Gesunde Arbeit“ oder die Ernährungs-, Konsum-, Verbraucher- und Nachhaltigkeitsbildung an Kitas, Schulen und Universitäten.

Die Berliner Strategie ist offensiv –  z. B. mit Bundesratsinitiativen für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz oder für mehr Patientenrechte, mit jährlichen Lebensmittelberichten, mit Bürgerbefragungen zu Anforderungen an die Berliner Verbraucherpolitik oder mit der Einführung eines „Smiley“-Labels und der Veröffentlichung von Kontrollen in der Gastronomie.

Mit dem „Smiley“ ist Berlin Vorreiter für Transparenz bei der Lebensmittelhygiene.

Als Verbraucherschutzpolitische Sprecherin setze ich mich dafür ein, dass die Maßnahmen und Angebote der Berliner Verbraucherpolitik noch bekannter und wirksamer und dass sie noch stärker von den Berlinerinnen und Berlinern genutzt werden. Wie z.B. der „aufsuchende Verbraucherschutz“ , ein Modellprojekt der Verbraucherzentrale Berlin mit Angeboten in den Kiezen, dort, wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben.