In dieser Sitzungswoche wird sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag der Fraktion Die Linke befassen, der eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität fordert. Die vorliegende Initiative der Piratenfraktion ist diesem... mehr

Donnerstag, 7. März 2013 Uwe Doering

Mündliche Anfragen zum Thema: Initiativen zum Schutz vor Fluglärm – was plant der Senat?

Wie bewertet der Senat die Initiativen dreier Länder im Bundesrat – des schwarz‑gelben Hessen, des rot‑grünen Rheinland‑Pfalz und des rot‑roten Brandenburg – zu bundesweiten Regelungen über einen besseren Schutz der Bevölkerung... mehr

Donnerstag, 31. Januar 2013 Uwe Doering

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Noch in der letzten Wahlperiode hat das Abgeordnetenhaus beschlossen: Der Senat möge, insbesondere hinsichtlich der Ferienwohnungen, prüfen mehr

Kleine Anfragen

Freitag, 3. Mai 2013 Uwe Doering

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Uwe Doering, MdA

Uwe Doering

Vor Ort

Fraktionsvorstand Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

AGH-Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit

Ältestenrat des Abgeordnetenhauses von Berlin

Fraktionssitzung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Erklärt

Berlin lässt massiven Eingriff in Privatsphäre zu

SPD-CDU-Koalition will keinen besseren Mieterschutz

Untersuchungsausschuss BER sorgfältig vorbereiten und zeitnah einsetzen

Aus dem Protokoll

Offene Infrastruktur statt Zwei Klassen Internet: Berlin setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität

Mündliche Anfragen zum Thema: Initiativen zum Schutz vor Fluglärm – was plant der Senat?

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Kleine Anfragen

Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes veraltet?

Homepageüberwachung durch Berliner Behörden?

Denkmalschutz für das Hotel-Restaurant Riviera in der Regattastraße