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14. April 2011 Marion Seelig

Schlussfolgerungen aus der Kriminalitätsstatistik

16. Wahlperiode - 81. Sitzung: Marion Seelig zu Schlussfolgerungen aus der jüngsten Kriminalitätsstatistik


Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Im Innenausschuss am vergangen Montag war es wie immer: Egal, welche Zahlen in der Kriminalitätsstatistik nachzulesen sind, die Oppositionsfraktionen interessieren diese Zahlen nicht. Sie wissen schon vorher, wie sie den Rückgang der Kriminalitätszahlen zu bewerten haben. Es sei vorgegaukelte Sicherheit, es sei Wahltaktik, und im Übrigen gebe es zu wenig Polizisten, oder sie säßen nur in ihren Schreibstuben. Wenn die Jugendgruppengewalt und die Rohheitsdelikte zurückgegangen sind, dann liege das daran, dass es weniger Jugendliche gibt. Daran stimmt natürlich, dass seit 2002 die Anzahl der jungen Menschen in unserer Stadt um fast 11 Prozent abgenommen hat.

[Benedikt Lux (Grüne): Hat die Opposition doch mal recht!]

Doch ihr Anteil an den Tatverdächtigen stieg um 30 Prozent. War dann letztlich nicht doch etwas anderes für den Rückgang der Kriminalität ursächlich? Polizeipräsident Glietsch sagte bei der Präsentation der Kriminalstatistik, einer der Gründe könnte die gute Arbeit von Polizei und Justiz sein. Diesem Satz wollen wir uns ausdrücklich anschließen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Polizei und Justiz haben in den letzten Jahren das erfolgreiche Intensivtäterkonzept entwickelt und es mit dem Schwellentäterkonzept weitergeführt. Das Neuköllner Modell – Kollege Zimmermann wies bereits darauf hin –, das vorsieht, Jugendliche zeitnah mit Sanktionen zu konfrontieren, wenn sie straffällig geworden sind, wird berlinweit umgesetzt und hat etwas mit erfolgreicher Polizeiarbeit zu tun.

Der Polizeipräsident machte auch deutlich, dass es zutreffe, dass es weniger Polizisten und Polizistinnen gebe als noch vor Jahren. Das bestreitet ja niemand. Er zeigte aber, dass dies nicht – wie von der Opposition angeführt – der Hauptgrund für den Rückgang der erfassten Straftaten sein könne. Wenn Kontrolldelikte nur 15 Prozent aller Straftaten ausmachen – dazu zählt z. B. Drogenhandel oder Schwarzarbeit –, dann kann man die Tatsache, dass in Berlin seit 2002 die Zahl der registrierten Straftaten um 18,7 Prozent gesunken ist, nicht darauf zurückführen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Jan Thomsen hat in der „Berliner Zeitung“ die Präsentation der diesjährigen Kriminalitätsstatistik eindrucksvoll als eine Erfolgsbilanz unseres jetzt leider scheidenden Polizeipräsidenten dargestellt. Auch hier sagt meine Fraktion: Dieser Sicht schließen wir uns an.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Ich widerspreche meinem Innensenator nur ungern, aber wenn er sagt, die Zahlen dieser Kriminalitätsstatistik seien unspektakulär, dann verengt er die Sicht auf die Straftatenerfassung zwischen 2009 und 2010. Seit 2002 ist die Gesamtzahl der registrierten Straftaten – ich wiederhole es gern – quer durch alle Deliktbereiche um 18,7 Prozent gesunken.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Auch im Vergleich mit dem Bundestrend, wo zurzeit gerade bei den Rohheitsdelikten die Zahlen ansteigen, steht Berlin gut da. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass das die Straftaten sind, vor denen die Bürgerinnen und Bürger sich fürchten. Sie fürchten sich davor, Opfer von Gewalt zu werden, und hier muss Sicherheitspolitik ansetzen.

[Benedikt Lux (Grüne): Einbruch doch auch!]

Natürlich ist es auch nicht hinnehmbar, dass die verschiedenen Formen der Eigentumsdelikte um 3 Prozent angestiegen sind. Einbruch ist dabei auch ein Delikt, das Menschen ziemlich tief in ihrem Inneren angreift und verletzt. Da hat die FDP nicht unrecht, dass man sich auch um diese Eigentumsdelikte verstärkt kümmern muss, aber es widerlegt auch eine andere steile These der Opposition, wonach die Menschen aus lauter Resignation Diebstähle gar nicht mehr anzeigen würden. Das machen sie offensichtlich, sonst hätten wir dort keine steigenden Prozentzahlen. Im Übrigen weiß jeder, dass eine Versicherung nicht bezahlt, wenn man nicht zur Polizei geht. Also ist auch das wieder eine haltlose These.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Björn Jotzo (FDP): Es ist nicht jeder versichert!]

Was mich ziemlich erstaunt hat, war der Schwerpunkt, den die Grünen neuerdings setzen, nämlich die gestiegene Zahl der Sachbeschädigungen. Wenn wir in die Kriminalitätsstatistik schauen, wissen wir, was mit Sachbeschädigung bzw. der dort gestiegenen Zahl im Wesentlichen gemeint ist. Es geht in erster Linie um Graffiti. Graffiti sei besorgniserregend und trage dazu bei, dass sich die Menschen weniger sicher fühlen.

[Benedikt Lux (Grüne): Das ist doch Quatsch!]

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich gemeinsam mit einer gewissen Renate Künast hier im Hause gegen die Broken-Windows-Theorie des New Yorker Polizeipräsidenten Bratton gestritten habe, die bei der CDU damals ungeheuer beliebt war. Die Zeiten ändern sich – bei den Grünen sogar rasant.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Beifall von Björn Jotzo (FDP)]

Sie werden nie eine Polizeistärke haben, die es nicht erforderlich macht, Prioritäten zu setzen. Ansonsten würden wir in einem Polizeistaat leben. Aber unsere Prioritäten sind ganz klar da, wo es um Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Mir ist es wichtiger, den Feuerteufeln von Marzahn und Neukölln das Handwerk zu legen, als Sprayer auf frischer Tat zu ertappen. Das sage ich ganz offen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Bei der Entwicklung der Eigentumsdelikte spielen auch Faktoren wie Eigensicherung und technische Möglichkeiten eine Rolle. Als vor etlichen Jahren die Zahl der Autodiebstähle plötzlich erheblich abnahm, konnte man feststellen, dass die Industrie gerade ihre Wegfahrsperren verbessert hatte. Jetzt haben Straftäter offensichtlich nachgerüstet. Damit will ich sagen: Kriminalitätsbekämpfung ist nicht nur Aufgabe der Polizei.

[Beifall von Benedikt Lux (Grüne)]

Das trifft auch auf andere Bereiche zu. Die Polizei kann nicht Armut oder Verwahrlosung bekämpfen. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, bei denen die Polizei ein Akteur unter vielen ist.

[Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Benedikt Lux (Grüne)]

Gerade mit der Präventionsarbeit setzt sie wichtige Akzente für eine transparente und bürgernahe Polizei. Wir leben in einer sicheren Stadt – so sicher, wie eine Großstadt sein kann –, und wir danken dem Polizeipräsidenten und seinen Frauen und Männern, die sich tagtäglich dafür einsetzen. Auch wenn er nicht anwesend ist – ich denke, es wird ihm vielleicht überbracht werden –: Herr Glietsch! Sie haben eine hervorragende Bilanz vorgelegt. – Danke schön, meine Damen und Herren!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]