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23.5.2006 Wahlprogramm der Lichtenberger Linkspartei.PDS - Beschluss der Hauptversammlung vom 21. Mai 2006 Gemeinsam in Lichtenberg Wahlprogramm der Linkspartei.PDS Lichtenberg für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Lichtenberg am 17.September 2006 Berlin-Lichtenberg ist ein attraktiver Bezirk. Er hat ein angenehmes Wohnumfeld, leistungsfähige soziale Einrichtungen, zahlreiche Freizeitmöglichkeiten, bedeutende Kulturstätten und, eine dynamische Unternehmenslandschaft und eine ausgeprägte politische Kultur bürgerschaftlicher Mitwirkung. Das nachhaltig zu sichern und auszubauen, war und ist das kommunalpolitische Hauptanliegen der Linkspartei.PDS in Lichtenberg. Dabei bestimmen die maßgeblich von der Linkspartei.PDS initiierten sowie die von der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt beschlossenen Leitlinien und Ziele für die bezirkliche Entwicklung - Lichtenberg – ein attraktiver Lebens- und Wohnort - Auf dem Weg zur Kommune der Bürgerinnen und Bürger - Gleichstellung fördern - Ressourcen effizient einsetzen das kommunalpolitische Handeln der Linkspartei.PDS. Bezirkliche Politik muss auch in Zukunft den von Bund und Land bestimmten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Die neue Bundesregierung setzt die Politik des Sozialabbaus und der Senkung des Lebensstandards fort. Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, zunehmende Armut belasten deshalb den Alltag vieler Menschen in unserem Bezirk, was bei ihnen nicht zuletzt zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik führt. Auch die in Berlin erforderlichen Konsolidierungsschritte von Rot-Rot haben den Bezirk gezwungen, nicht wenige bisherige Strukturen und Angebote zu überprüfen. Das führte leider zu dieser oder jener Einschränkung, aber immer zur Optimierung von Leistungen und Verfahren. Zugleich hat Rot-Rot mit den politischen Entscheidungen zu mehr direkter Demokratie, zu bürgerschaftlicher Teilhabe und zur bürgernahen Dienstleistungsverwaltung weit reichende eigenverantwortliche Gestaltungschancen geöffnet, die wir im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner umfassend genutzt haben. Die Linkspartei.PDS stellt seit über zehn Jahren den Bezirksbürgermeister bzw. die Bezirksbürgermeisterin. Wir werben bei den Wählerinnen und Wählern darum, dass das auch in der neuen Legislaturperiode so bleibt. Die Wählerinnen und Wähler haben darüber hinaus der Linkspartei.PDS 2001 die absolute Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt übertragen. Entgegen dem üblichen Umgang anderer Parteien mit absoluten Mehrheiten hat die Linkspartei.PDS in Lichtenberg besonderen Wert darauf gelegt, immer um eine breite parteipolitische Zusammenarbeit im Interesse der bezirklichen Entwicklung zu ringen. Vor allem hat sie ihre absolute Mehrheit genutzt, um möglichst viele Entscheidungen aus dem stillen Kämmerlein abgeschotteter Zirkel herauszuholen und sie statt dessen gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Vereinen und Initiativen vorzubereiten bzw. die Entscheidungen ganz und gar der Öffentlichkeit zu übertraqen. Diese demokratische Qualität soll auch in Zukunft die politische Kultur in unserem Bezirk bestimmen. Selbstbewusst gehen wir in die BVV-Wahl 2006. Wir haben Erfolge vorzuweisen und auf Fragen der zukünftigen Entwicklung kompetente Antworten. Die Bezirksamtsmitglieder, die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten der Linkspartei.PDS haben in der vergangenen Wahlperiode das ihnen Mögliche getan, um ihren Gestaltungsspielraum im Interesse der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger zu nutzen. Die Ergebnisse bei der Bürgerbeteiligung, beim Erhalt von Kulturstätten, bei der Sanierung von Schul- und Kindereinrichtungen, bei der Sicherung von Angeboten für Jugendliche und bei Sozialleistungen können sich sehen lassen. In Zeiten knapper Kassen, wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialen Wandels setzen wir Prioritäten, die für das Wohl der Lichtenberger Bevölkerung unverzichtbar sind: Verwirklichung eines Bürgerhaushalts, Ausbau kommunaler Beschäftigung, Beratung von Hartz IV-Betroffenen, Engagement gegen Rechtsextremismus und die Gestaltung Lichtenbergs als kinder-, jugend- und familienfreundlichen Bezirk. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein politischer Erfolg der Linkspartei.PDS. Es ist dies eine Herausforderung, den Interessen der jungen Generation in der Kommunalpolitik ein größeres Gewicht zu verleihen. Lichtenberg: Auf dem Weg zur Bürgerkommune „Gemeinsam in Lichtenberg“ – das ist für uns Aufforderung und Verpflichtung, in Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner aufzugreifen. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht verwaltet werden, sondern selbstbewusst mitgestalten. Unser Ziel ist es, die Bürgerkommune Lichtenberg auszubauen. Mit dem Bürgerhaushalt 2007, der Einrichtung des Stadtteilmanagements und der vielfältigen Unterstützung von Bürgergremien und -initiativen sind erste Schritte in diese Richtung getan. In den kommenden Jahren werden wir die Form bürgernaher Haushaltsaufstellung weiter ausgestalten. Unser Markenzeichen ist „Die Linkspartei.PDS – stets vor Ort“. Konkret dort, wo Aufgaben und Probleme zu lösen sind, werden die Mitglieder unserer Fraktion, die Bürgermeisterin, die Stadträte und Wahlkreisabgeordneten des Abgeordnetenhauses mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch sein, ob im Kiez, bei Bürgerinitiativen, in Vereinen, Verbänden oder anderen Organisationen. Stadtteilkonferenzen, Kiezbeiräte und Bürgervereine werden wir dabei unterstützen, Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner schneller aufzugreifen und wirkungsvoller umzusetzen. Dafür wird ein Teil der Sondermittel der BVV direkt den soziokulturellen Zentren zur Verfügung gestellt. Für Stadtteilarbeit und Bürgerprojekte sollen weiterhin gezielt Mittel aus dem Bezirkshaushalt eingesetzt werden. Die Linkspartei.PDS hat in der BVV – gegen den Widerstand von SPD und CDU – eine Erweiterung der Rechte der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger durchgesetzt, wie sie kein anderer Bezirk in Berlin kennt. Das Rederecht für alle im Bezirk Lebenden hätte es ohne uns ebenso wenig gegeben wie ein bürgerfreundliches Verfahren für die nun auch in Berlin möglichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. An diesem Stil von Kommunalpolitik wollen wir festhalten: An der Gestaltung der Bezirkspolitik in der BVV und ihren Ausschüssen sollen die Einwohnerinnen und Einwohner noch umfassender mitwirken können. Bürgerschaftliches Engagement, Vernetzung und Kooperation öffentlicher und freier Träger, Stärkung des stadtteilbezogenen Handelns und Transparenz sind die tragenden Prinzipien des Konzepts für die Entwicklung des Gemeinwesens des Bezirks. Auf dieser Grundlage werden im Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern die vorgesehenen Stadtteilentwicklungspläne aufgestellt und finanziell untersetzt. Mit der anschließenden Beschlussfassung über einen bezirklichen Maßnahmenplan werden die Voraussetzungen für die Realisierung der wichtigsten Projekte geschaffen. Das Anliegen der „Lokalen Agenda 21" mit dem „Netzwerk Gesunde Städte“ hat als grundlegendes Gestaltungsprinzip für alle kommunalen Bereiche im Kommunalen Handlungsprogramm des Bezirks unter dem Motto „besser leben in Lichtenberg“ seine konkrete Ausgestaltung gefunden. Den sich daraus ergebenden Konsequenzen für zielorientiertes kommunalpolitisches Handeln werden wir auch künftig Rechnung tragen. Öffentliche Verwaltung soll effektiv und transparent, also bürgernah sein. Bürokratische Hemmnisse und überflüssige Vorschriften müssen beseitigt werden. Zu einer bürgernahen Verwaltung haben die geschaffenen Bürgerämter beigetragen. Deren moderne Serviceangebote werden unter Nutzung elektronischer Medien erweitert. Dazu gehört der kostenlose Zugang zum Internet in Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken und Schulen, um auch auf diesem Wege wichtige Informationen über das Handeln der Verwaltung im Bezirk zu erhalten und sich direkt an Diskussionen beteiligen zu können. Entschieden lehnen wir die Privatisierung von Verwaltungsdienstleistungen (Planung und Verwertung von Immobilien, Grünflächenpflege) ebenso ab wie die Zentralisierung der Bau- und Planungsbereiche. Die öffentliche Wahrnehmung dieser Aufgaben in dezentraler Verantwortung sichert die Qualität und Einbindung in bezirkliche Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie ist langfristig effektiv und ein Garant für Bürgernähe. Bürgerkommune Lichtenberg, das ist für uns ein Bezirk, der von Toleranz und solidarischem Miteinander geprägt wird. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Gewalt treten wir offensiv entgegen. Der „Lokale Aktionsplan für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ bleibt unsere Handlungsrichtlinie. Interkulturelle Beziehungen und Lichtenbergs ausländische Städtepartnerschaften erhöhen die Ausstrahlungskraft unseres Bezirks. Wir werden unsere Kontakte zu den in unserem Bezirk lebenden Menschen verschiedener Nationalitäten intensivieren. Sie sollen sich bei uns wohl fühlen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Weiter ausbauen werden wir die Beziehungen zu unseren Partnerstädten in Polen, Russland und Litauen sowie unsere freundschaftlichen Verbindungen nach Mosambik. Lichtenberg: Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Wir werden entsprechend den uns gegebenen gesetzlichen Spielräumen in wirtschaftsstrukturelle und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen eingreifen. Dazu müssen vor allem die Ziele und Akteure des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit neu bestimmt werden. Es ist als Instrument kommunaler Beschäftigungspolitik zu profilieren. Wirtschaftspolitische, öffentliche und private Akteure werden zusammengeführt, so dass „Bündnisprojekte“ der Partner entstehen. Nach Ansicht der Linkspartei.PDS muss sich die bezirkliche Wirtschaftsförderung vor allem den kleineren und mittleren Unternehmen zuwenden. Zu den dazu erforderlichen Mitteln zählen unter anderem ein wirksames Informationssystem, klare Strukturen und Kompetenzen im Bezirk, die enge Verzahnung mit Landesinstitutionen sowie neue Formen und Wege bei der Nutzung öffentlicher Förderungsmöglichkeiten. Zur Stärkung des kommunalen Wirtschaftsstandortes soll eine wirkungsvolle Verbindung von öffentlich geförderten Projekten und privaten Unternehmerinitiativen beitragen. Mit Mitteln zur Förderung kommunaler Beschäftigung streben wir in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter die Schaffung versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auch mit dem Ziel an, die soziokulturelle Infrastruktur zu festigen. Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass sich im Bezirk zwischen Unternehmen, Wirtschaftskreis und Bezirksverwaltung eine stabile Zusammenarbeit entwickelt. Unternehmensgründungen, Dienstleistungsstandorte in Nähe der Wohnung, soziale Unternehmen und lebendige Geschäftsstraßen zu fördern, ist unser Anliegen. Lokale Potenziale von Wissenschaft und Forschung sollen helfen, den Einsatz von Ressourcen effizienter zu machen. Hierzu sollen vor allem studentische Kapazitäten der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW), zum Beispiel bei der Energieeinsparung und beim Facility Management (Immobilien Management), genutzt werden. Die von der Linkspartei.PDS unterstützte Initiative zur Entwicklung des Stadtraumes Ost werden wir gemeinsam mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter ausgestalten. Lichtenberg: Leben und Wohnen in grünem Umfeld Von der weiteren Gestaltung der soziokulturellen Zentren versprechen wir uns wichtige Impulse zur Entfaltung nachbarschaftlicher Zusammenarbeit in den Wohngebieten. Die Sanierung in den Altbaugebieten und Großsiedlungen wird fortgesetzt. Dazu gehört, dass kommunale Einrichtungen saniert, neue attraktive Wohnformen angeboten, Straßen instandgesetzt, Grünflächen gepflegt und erweitert werden und öffentliche Plätze zu Kommunikation und Verweilen in sauberer Umgebung einladen. Die wohnortnahe Versorgung zu erhalten und zu verbessern, ist unser Anliegen. Eine Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Gesundheitsdienstleistungen, Kulturangebote, Bildung, Personennahverkehr, Abfallentsorgung etc. lehnen wir nach wie vor ab. Der weiteren Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Erholungsqualität in unseren Dörfern Malchow, Wartenberg und Falkenberg gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnungsunternehmen ihrem sozialen Wohnungsversorgungsauftrag nachkommen und in engem Kontakt zu ihren Mieterinnen und Mietern stehen. Rechtzeitige und umfassende Mieterinformationen sollen gesichert und Mietervertretungen gestärkt werden. Für die Probleme und Sorgen der Mieterinnen und Mieter wird eine bezirkliche Beratungsstelle geschaffen. In Hohenschönhausen, Karlshorst und Rummelsburg sollen die bereits konzipierten Wohnprojekte zügig weiter gebaut werden. In den Sanierungsgebieten Weitlingstraße und Kaskelstraße werden die laufenden Projekte baldigst abgeschlossen und vor Beendigung der Sanierungsmaßnahmen die wichtigsten weiteren Ziele verbindlich abgesichert. Für Erholungssuchende soll der Regionalpark Barnim als viertes Naherholungsgebiet Berlins ein beliebtes Ausflugsziel werden. Zur Erweiterung und Verbesserung des Radwegenetzes im Bezirk legen wir mit der Bevölkerung beratene Vorschläge vor. Wir werden Kleingartenanlagen als grüne Lungen und Stätten der Erholung erhalten und dafür eintreten, dass finanzielle Belastungen, zum Beispiel durch Straßenreinigungsgebühren, abgebaut werden. Mit Hilfe verschiedener städtebaulicher Förderprogramme ist es in Lichtenberg gelungen, viel Neues zu schaffen und Bestehendes zu modernisieren. Der Bezirk ist bunter und vielfältiger geworden. Diesen Weg werden wir auch künftig beschreiten. Wir unterstützen Initiativen, die eine ökologische Lebensweise fördern, und setzen uns für die sinnvolle Nutzung regenerativer Energieanlagen an dafür geeigneten Standorten ein. Wir wollen, dass in öffentlichen Gebäuden verstärkt Solarenergie genutzt wird. Windenergieanlagen in der Wartenberger Feldmark lehnen wir dagegen ab. Die direkte Einflussnahme der Einwohnerinnen und Einwohner über die Vertreter der Ortsteile im Verkehrsbeirat ist ein wichtiger Weg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bezirk. Öffentliche Verkehrsmittel müssen bedarfsgerecht, ansprechend und preisgünstig sein. Deshalb wollen wir, dass die direkte Straßenbahn-Verbindung zum Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge erhalten bleibt und bis an den Fennpfuhl beziehungsweise bis zum S-U-Bahnanschluss Frankfurter Allee verlängert wird. Die Verkehrssicherheit für alle muss erhöht werden, unter anderem durch Modernisierung und Ergänzung von Ampeln, weitere Mitteinseln und Fußgängerüberwege und durch Tempobeschränkungen an Unfallschwerpunkten. Verkehrserziehung an den Schulen und Kindereinrichtungen bleibt eine ständige Aufgabe. Für die Unterhaltung der öffentlichen Straßen und Plätze sollen ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Durch gezieltes Werben um Fördermittel werden wir weitere Ressourcen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erschließen. Lichtenberg: kinder- und familienfreundlich Wir wollen, dass alle Kinder in unserem Bezirk eine Kindertagesstätte besuchen können – wohnungsnah und mit hoher pädagogischer Qualität. Dafür bietet die geschaffene Angebots- und Trägervielfalt eine gute Voraussetzung. Den vielfältigen Bedürfnissen der Kinder an Förderung und Betreuung tragen wir auch mit dem Erhalt öffentlicher Kitas im Bezirk Rechnung. Die Sanierung der Kitas soll fortgesetzt und ihre Angebote sollen erweitert werden. Dazu gehören längere Öffnungszeiten, Eltern-Kind-Gruppen, Elternschulen und zweisprachige Entwicklung. Kita- und Hortplätze müssen bezahlbar bleiben. Grundsätzlich treten wir dafür ein, dass die Kitas zu tatsächlichen Bildungseinrichtungen werden, dass alle Kinder eine Kita besuchen können und dass dieser Besuch gebührenfrei wird. Alle Bestrebungen, in diesem Sinne auf Bundes- und Landesebene aktiv zu werden, finden unsere volle Unterstützung. Wir treten für entsprechende Umverteilungen in den öffentlichen Haushalten ein. Wohnen für Familien muss im Bezirk bezahlbar und das Wohnumfeld sicher bleiben. Kinderspielplätze sollen in der Nähe der Wohnungen und altersgerecht ausgestattet sein. Vereinen, Initiativen und freien Trägern, die sich für Kinder und Jugendliche engagieren, werden wir weiterhin Rückhalt geben. Projekte, die kreative Konzepte umsetzen, werden besonders gefördert und finanziell unterstützt. Junge Menschen streben nach einem selbstbestimmten und selbstorganisierten Leben. Sie haben ihre eigene Kultur, die sie entfalten wollen. Das fördern und unterstützen wir durch Erhalt und qualitative Verbesserung des Angebots der Jugendfreizeiteinrichtungen und durch Wohn- und Freizeitprojekte für junge Leute. Zusätzliche Jugendfreizeitstätten werden im Kiez Welsestraße, in Karlshorst und im Kiez Weitlingstraße benötigt. Wir setzen auf die Förderung einer antifaschistischen, demokratischen und selbstorganisierten Jugendkultur, um rechter Subkultur in der Jugend offensiv entgegenzuwirken. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Kinder und Jugendliche aktiv politisch betätigen, indem ihre Mitbestimmungsrechte durch das Kinder- und Jugendparlament und ein Kinder- und Jugendbüro gestärkt werden. Junge Menschen brauchen auch eine fundierte Berufsausbildung. Die Linkspartei.PDS unterstützt Initiativen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen und Beratungsangebote zur Integration in das Berufsleben. Das Kooperationsprojekt von Jobcenter, Ausbildungsträger und Jugendamt mit dem Ziel, jungen Menschen eine sozialpädagogisch begleitete Ausbildung zu ermöglichen, werden wir fortführen. Lichtenberg: Lebensqualität für alle Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sollen sich in ihrem Bezirk wohl fühlen. Der Bezirk soll an Ausstrahlungs- und Anziehungskraft gewinnen, damit mehr Menschen hierher ziehen und hier ihren Lebensmittelpunkt finden. Das bedeutet auch, dass die Einwohnerinnen und Einwohner ihr Wohnumfeld als geschützt und gepflegt erfahren. Solidarisches Miteinander ist für uns keine Floskel, sondern Aufforderung zur Tat. Wir wollen, dass die Benachteiligung von Frauen durch eine konsequente Gleichstellungspolitik überwunden wird. Das betrifft alle öffentlichen Bereiche wie Stadtplanung, Gestaltung von Spielplätzen, Erholungs- und Sportstätten, Einsatz öffentlicher Mittel, Beschäftigung, Jugendpolitik und Angebote an Kindertagesstätten. Die Initiative zur Auslobung eines Preises für das frauenfreundlichste Unternehmen in „berlin eastside“ durch die Bezirksämter Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wird fortgesetzt. Wir fördern und unterstützen weiterhin die Arbeit von kommunalen Projekten für Frauen und die Frauenhäuser. Der Anteil der Seniorinnen und Senioren nimmt auch in Lichtenberg stark zu, die Lebenserwartung steigt, aber die soziale und finanzielle Sicherung nimmt ab. Vor diesem Hintergrund geht es uns vor allem darum, die Bedingungen für altersgerechte Wohnformen weiterzuentwickeln, generationsübergreifende soziale und kulturelle Angebote zu erweitern, die Seniorenbegegnungsstätten zu erhalten, Weiterbildungsformen zu etablieren, die den Bildungsbedürfnissen älterer Menschen entsprechen und bei denen sie gleichermaßen als Lernende und Lehrende akzeptiert werden. Wir treten für die Verbesserung der aufsuchenden Facharztversorgung der Alzheimer-Demenz-Erkrankten Bewohner in den Seniorenheimen ein. Das vom Abgeordnetenhaus im Mai 2006 beschlossene Seniorenmitwirkungsgesetz, das die Mitsprache der Seniorinnen und Senioren und ihrer Vertretungen verbindlich festlegt, werden wir in Lichtenberg zügig mit Leben erfüllen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben in unserem Bezirk teilnehmen können, und setzen uns dafür ein, dass Selbsthilfe gestärkt wird und Barrieren abgebaut werden. Dazu gehört, dass entsprechende Arbeitsplätze geschaffen, die Werkstätten unterstützt und barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen ausgebaut werden, sowie weitere bedarfsgerechte Wohnformen entstehen. Zahlreiche Einrichtungen von Vereinen, die sich der Rehabilitation verschrieben haben, befinden sich im Bezirk und arbeiten erfolgreich. Die Carl-von-Linné-Schule und die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule sind für ihre besonderen Leistungen in der Schulbildung für Kinder mit Behinderungen über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Das soll bewahrt und ausgebaut werden. Die Linkspartei.PDS unterstützt die Kindertagesstätten mit integrativen Angeboten für behinderte Kinder und die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an Schulen. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten wird in Lichtenberg weiter wachsen. Wir treten dafür ein, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturen aufgeschlossen, harmonisch und solidarisch miteinander umgehen. Das verlangt von allen, sich in gegenseitiger Achtung, Anerkennung der Vielfalt der Lebensweisen und mit Dialogbereitschaft zu begegnen und setzt Chancengerechtigkeit im sozialen, kulturellen und beruflichen Bereich voraus. Leitbild kommunaler Integrationspolitik ist das vom rot-roten Senat beschlossene und bundesweit einzige ganzheitliche Integrationskonzept, das wir im Dialog mit der Lichtenberger Bevölkerung umsetzen werden. Das wird neue Potenziale eines kreativen und friedlichen Zusammenlebens im Bezirk freisetzen und scheint uns die beste Strategie im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu sein. Das Erlernen der deutschen Sprache ist wichtig, um aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Sprachförderung in Kindertagesstätten, Schulen und für Erwachsene soll erweitert werden. Wir werden diesbezüglich mit den Migrantenvereinen zusammenarbeiten. Die vom Bezirk eingeleitete interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird fortgeführt. Wir unterstützen die von der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner durchgesetzte Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Flüchtlingsheimen und die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber statt des woanders praktizierten dikriminierenden Gutscheinsystems. Wir bleiben Ansprechpartner für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge und setzen uns für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ein. Wir wollen Armut und Obdachlosigkeit verhindern. Armut bedeutet Ausschluss vom allgemeinen sozialen, kulturellen und auch politischen Leben. Kinder sind in dieser Gesellschaft Armutsrisiko Nr. 1. Uns ist es besonders wichtig, Kinderarmut zu unterbinden. Die Potenziale der soziokulturellen Zentren werden verstärkt für nichtkommerzielle Freizeitangebote, generationsübergreifende Begegnungsmöglichkeiten und für Angebote zur Familienentwicklung und -erholung genutzt, um Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Gemeinsam mit unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus werden wir eine Initiative entwickeln, die sichert, dass jedes Kind an der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen teilnehmen kann. Wir setzen uns für den Erhalt der medizinischen und zahnärztlichen Versorgung Obdachloser ein. Wir unterstützen die bezirklichen Sozialprojekte und die Beibehaltung der Wohnprojekte für Obdachlose. Lichtenberg ist ein Bezirk mit vielen Grünanlagen. Um sie zu schützen und auszubauen, unterstützen wir die unter Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern praktizierte Umsetzung des Landschaftsrahmenplans. Im Bezirk befinden sich zwei Krankenhäuser, die einen ausgezeichneten Ruf weit über die bezirklichen Grenzen hinaus besitzen. Sie sollen auch in Zukunft Patienten auf hohem Niveau behandeln und betreuen können. Besondere Beachtung werden wir der medizinischen Betreuung von sozial benachteiligten und gesundheitlich gefährdeten Gruppen widmen. Wir wollen, dass Gesundheitsförderung und Prophylaxe einen höheren Stellenwert erhalten. Wichtig sind dabei das enge Zusammenwirken von ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen und der Aufbau von Gesundheitszentren nach dem Poliklinik-Prinzip, die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge durch Gesundheitserziehung, Vorsorgeuntersuchungen und Impfvorsorge. Zur Gewährleistung der originären Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes muss auch das erforderliche qualifizierte Personal vorhanden sein – insbesondere für die Bewältigung von Verpflichtungen, die sich für die ärztliche Betreuung von Zielgruppen bei Kindern und Jugendlichen ergeben, die von den Versorgungsstrukturen niedergelassener Ärzte nicht erreicht werden. Wir treten für die weitere Durchsetzung des Nichtraucherprogramms und für präventive Suchtberatung an den Schulen ein. Wir unterstützen die niedergelassenen Ärzte in ihrem Bemühen zu verhindern, dass von der Regierung Regelungen durchgesetzt werden, die zu einer verstärkten Rationierung von Medikamenten führen. Die kostendeckende Finanzierung der ambulanten medizinischen Versorgung muss wieder erreicht werden. Wir treten für den Erhalt einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung ohne lange Wartezeiten ein. Lärm und Abgase machen vielen Anwohnern zu schaffen, deshalb muss der Schutz vor Lärm und Luftverunreinigung verbessert werden. Etwa jeder zehnte Lichtenberger treibt regelmäßig Sport im Verein. Wir treten dafür ein, dass sich in Lichtenberg Breiten-, Rehabilitations- und Leistungssport weiter entwickeln. Sportanlagen des Bezirks müssen erhalten werden. Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass trotz Haushaltskürzungen die Sportstättensanierung fortgesetzt wird. Jeder Lichtenberger Sportverein soll seine Trainings- und Wettkampfzeiten sowie die entsprechenden Orte kostenlos nutzen können. Neben der Sportförderung im Kinder- und Jugendbereich darf der Seniorensport nicht ins Hintertreffen geraten. Rehabilitationssport soll weiterhin in Sportvereinen möglich sein und von den Krankenkassen mitfinanziert werden. Dafür werden auch die Schwimmhallen gebraucht. Wir werden die bewährte Zusammenarbeit mit der Sport AG im Bezirk fortsetzen und intensivieren. Lichtenberg: Bildung und Kultur Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Deshalb darf darüber nicht der Geldbeutel der Eltern entscheiden. In den Grundschulen soll es eine gesicherte Ganztagsbetreuung geben, das heißt Hausaufgabenbetreuung, Arbeitsgemeinschaften, Früh- und Spätbetreuung sowie Feriengestaltung. Die Sprach- und Lernkompetenz aller Schüler, besonders jener mit nichtdeutscher Muttersprache, muss gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kooperation zwischen Schule und Bibliothek weiter ausgebaut wird. Dazu gehört, dass nach wie vor in unserem Bezirk ein großer Etat für Buch- und Medienanschaffung eingesetzt wird. Im Rahmen der Debatte um die Schulstrukturreform sollen die Oberschulen die Möglichkeit erhalten, sich stärker als bisher zu profilieren. Wir unterstützen das landesweite Projekt der Linkspartei.PDS „Berlin wird skandinavisch schlau!“ für ein längeres gemeinsames Lernen und für eine neue Lehr- und Lernkultur an den Schulen. Wir wollen erreichen, dass sich mindestens eine Lichtenberger Schule an der Pilotphase dieses Projektes beteiligt. Bei notwendigen Schulfusionen setzen wir uns für ein Zusammenführen der Profile ein, um die Unterrichts- und Ausbildungsqualität zu erhöhen. Wir wollen, dass unsere Schulen wegen besonders guten Unterrichts und attraktiver Angebote Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern über den Bezirk hinaus ansprechen. Wir möchten, dass sich die Schulen in Lichtenberg noch mehr für das gesellschaftliche Leben im jeweiligen Stadtteil öffnen. Schul- und Sportstättensanierung bekommen jetzt in der Investitionsplanung und Bauunterhaltung oberste Priorität. Die Schulstationen sollen von zwei auf sechs erhöht werden. Ein vorbildliches Angebot für Bildung und Weiterbildung bietet die Volkshochschule Lichtenberg. Ihre Rahmenbedingungen werden wir wie die der Schostakowitsch-Musikschule sichern und verbessern. Für uns sind die Studentinnen und Studenten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Bezirk eine willkommene Bereicherung. Wir setzen uns dafür ein, dass der Standort der FHTW in Lichtenberg erhalten bleibt. Lichtenberg verfügt über zahlreiche sehens- und erlebenswerte Kulturstätten, Erholungsgebiete und authentische Orte deutscher Geschichte, die überregional bedeutsam sind. Um diese kulturelle Vielfalt noch besser bekanntzumachen, wurde eine neue Kulturkonzeption erarbeitet. Sie umfasst die Förderung der Ausstrahlung des Tierparks ebenso wie die des Kinder- und Jugendtheaters an der Parkaue und der architektonischen Zeugnisse von Ludwig Mies van der Rohe und Max Taut. Auch Industriegeschichte und Geschichte industriellen Bauens lassen sich im Bezirk konkret und sichtbar nachvollziehen und sollen gefördert werden. Von großer Bedeutung sind auch die Spuren, die die politische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts im Bezirk hinterlassen hat. Wir finden sie sowohl in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde mit den Zeugnissen der widersprüchlichen Geschichte der sozialistischen Bewegung, im Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst mit den Zeugnissen des Sieges über den Faschismus als auch in den Gedenkstätten zur Befreiung vom Faschismus, am Denk-Ort in der Gärtnerstraße und in der Gedenkstätte auf dem Gelände der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen. Wir pflegen die demokratischen und antifaschistischen Traditionen in ihrer Breite ebenso wie die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR, der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie den Systemen. Wir setzen uns für ein jährliches deutsch-russisches Volksfest in Karlshorst ein, unterstützen den Förderverein „Gedenkstätte der Sozialisten“ und die Bemühungen der Historiker, die gegensätzlichen politischen und ideologischen Strömungen des 20. Jahrhunderts sowie ihre Auswirkungen auf einzelne Menschen, Menschengruppen und Völker aufzudecken und bekanntzumachen, damit möglichst viele daraus für die Zukunft Lehren ziehen. Identität wird sowohl über das aktive Mitwirken der Einwohnerinnen und Einwohner in ihrer Umgebung und in ihrem Alltag als auch über den kritischen und konstruktiven Umgang mit der Vergangenheit sowie die Sicherung von guten Zukunftsperspektiven gewonnen. Lichtenberg steht für Lebensqualität. Sie zu erhalten und zukunftssicher zu entwickeln, ist unser Anliegen. Wir sind optimistisch: Gemeinsam mit Ihnen werden wir unseren Bezirk weiter voranbringen. Deshalb bitten wir Sie um Ihr Vertrauen. Geben Sie am 17. September 2006 der Linkspartei.PDS und ihrer Spitzenkandidatin, Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, Ihre Stimme!