Wahlprogramm der Linkspartei.PDS für die Kommunalwahl 2006 im Bezirk Pankow

Pankow als einwohnerstärkster Bezirk in Berlin hat sich seit der Fusion im Jahr 2001 positiv entwickelt. Die Bezirkspolitikerinnen und Politiker der Linkspartei.PDS haben daran einen wesentlichen Anteil. Auch unter angespannter Haushaltslage und geringerer finanzieller Mittel ist es in der zurückliegenden Legislaturperiode gelungen, politische Schwerpunkte umzusetzen. Obwohl das Netz der sozialen und kulturellen Infrastruktur verändert wurde, ist die Vielfalt und Effektivität der Angebote erhalten geblieben. Der Bezirk Pankow weist beispielsweise die höchste Dichte an Kindertagesstätten im Bundesgebiet auf. Für fast jedes Kind kann somit ein Kita-Platz angeboten werden. Ebenso sind die schulischen Angebote und die Vielfalt des kulturellen Lebens beispielhaft. 

Auch in Zukunft lässt sich die Linkspartei.PDS von drei Grundsätzen leiten:

1. Politik ist kein Selbstzweck. Sie muss von den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner ausgehen und mit ihnen zusammen gestaltet werden. Das bedeutet unter anderem Transparenz von Entscheidungen und die Weiterentwicklung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung.

2. Soziale und kulturelle Angebote sollen sich am Bedarf orientieren, den sozialen Zusammenhang stärken und die Vielfalt und Attraktivität des Bezirkes fördern.

3. Ziel unserer Politik ist es nach wie vor, den Bezirk als Wohn-, Arbeits- und Lebensort für seine ca. 340.000 Einwohner weiterzuentwickeln. Das heißt unter anderem Förderung von Beschäftigung und Arbeit, Kampf gegen Verdrängung von Mietern und Erhalt von Natur- und Grünflächen.

Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass in unserem Bezirk eine weltoffene, tolerante und demokratische Atmosphäre herrscht. Ausländerfeindlichen, rassistischen und rechtsextremistischen Tendenzen werden wir offensiv entgegentreten.

Wir treten für die Förderung gleichberechtigter Lebensbedingungen für Frauen und Männer und den Abbau bestehender Benachteiligungen ein. Dazu zählen insbesondere der Erhalt und die Förderung bestehender Frauenprojekte, die Weiterführung der beschlossenen Projekte zur "Chancengleichheit der Geschlechter in allen Politikbereichen" und zum "Geschlechtergerechten Haushalt" sowie die konsequente Umsetzung der gleichstellungspolitischen Leitlinien des Bezirksamtes Pankow.

Zentrales kommunalpolitisches Anliegen ist für die Linkspartei.PDS die Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung gegenüber Zentralisierungswünschen des Senats. Grundvoraussetzung dafür ist eine auskömmliche und gerechte Finanzausstattung. Unsere Bezirkspolitikerinnen und Politiker haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode darauf hingewirkt, dass Pankow seinen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes erbringen konnte. Dieser Prozess war schmerzhaft und verlief nicht ohne Konflikte. Er war aber unausweichlich, weil der CDU-geführte Senat in den neunziger Jahren mit einer verantwortungslosen Finanzpolitik Berlin in die Katastrophe trieb. Um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und somit unseres Bezirkes zurückzugewinnen, unterstützen wir die Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes auf Landesebene und fordern gleichzeitig eine Politik, die die Problemlagen der Bezirke erkennt und ernst nimmt.

Die Linkspartei.PDS bietet allen Einwohnerinnen und Einwohnern und allen demokratischen Parteien einen offenen Dialog, eine sachliche und faire Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme an.

 

 

1. Demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Einwohnerinnen und Einwohner an Entscheidungen im Bezirk direkt zu beteiligen, ist seit Jahren Politikgrundsatz der Linkspartei.PDS. Daran halten wir auch fest. Bürgerinnen und Bürger haben durch die neue Gesetzgebung zu Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf Bezirksebene neue Möglichkeiten, sich mit ihren Vorstellungen in die Politik einzumischen. Das ist das Ergebnis unserer Politik auf Landesebene, in die unsere jahrelangen bezirklichen Erfahrungen mit direkter Demokratie eingeflossen sind, wie die regelmäßige Bürgerfragestunde vor jeder Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, das Rederecht von Bürgerinnen und Bürgern in den Ausschüssen oder das Antragsrecht von Bürgerinnen und Bürgern an die Bezirksverordnetenversammlung.

Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass wesentliche Voraussetzungen für die Bürgerbeteiligung weiter entwickelt werden. Dazu gehören eine umfassende und rechtzeitige Information, eine sachkundige Beratung sowie die Bereitstellung öffentlicher Räume, welche Bürgerinnen und Bürger bzw. Bürgerinitiativen für ihre Arbeit nutzen können.

Die Linkspartei.PDS steht für:

- eine enge Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, Interessenvertretungen, Bürgervereinen, Beiräten, Kiezaktiven u. v. a., in deren Rahmen sich Bürgerinnen und Bürger Stimme und zivilgesellschaftlichen Einfluss verschaffen,

- umfassende Informationen über bezirkliche Entwicklungen und Veränderungen, u. a. durch Internetpräsentationen und Ortsteilkonferenzen.

Von der Idee eines „Gläsernen Rathauses" für die Einwohnerinnen und Einwohner lässt sich die Linkspartei.PDS seit vielen Jahren leiten. Dazu gehören:

- die öffentliche Verwaltung verstärkt zu einem effizienten Dienstleister zu entwickeln, indem verlässlicher und transparenter gearbeitet wird, eine bessere direkte Erreichbarkeit besteht, verlässliche Aussagen zu Bearbeitungsfristen erfolgen, Doppelstrukturen in Bezirk und Land abgebaut werden;

- der Ausbau der Nutzung des Internets in allen Ämtern durch Einführung der elektronischen Signatur und die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Anträge per elektronischer Mail einzureichen und die Bearbeitungsschritte ihrer Anträge im Internet zu verfolgen.

 

2. Soziokulturelle Infrastruktur

Es entspricht dem Selbstverständnis der Linkspartei.PDS, öffentliche Angebote für Jugendliche, ältere Menschen und kulturinteressierte Bewohner nicht von einander zu trennen. So, wie sich das kulturelle Angebot an alle wendet, richten sich gleichermaßen alle anderen im weiteren Sinne sozialen Angebote an alle Pankowerinnen und Pankower. Darum fassen wir in unserem politischen Handeln diese Angebote, die ja eine Stadt erst lebenswert machen, unter dem großen Begriff der "soziokulturellen Infrastruktur" zusammen und versuchen, trotz angespannter Haushaltslage die vielfältigen Angebote zu erhalten, auszubauen und positive Wechselwirkungen zwischen ihnen zu erzeugen.

 

2.1. Soziales, Gesundheit, Behindertenpolitik

Die Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Armut ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Linkspartei.PDS. Mit Nachdruck setzen wir uns für soziale Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solidarisches Handeln ein. Wir verfolgen eine bezirkliche Sozialpolitik, deren Entscheidungen auf Bedarfsanalysen und Konzeptionen zum Erhalt bzw. Entwicklung sozialer Leistungen und Angebote beruhen. Dabei ist es uns wichtig, dass die betroffenen Menschen in die Erarbeitung und Umsetzung dieser Konzepte unmittelbar und aktiv einbezogen werden. Wir entwickeln die Selbstverwaltungsgremien weiter und setzen uns für die Förderung und öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes ein. Das Ehrenamt darf jedoch nicht zur Verdrängung hauptamtlicher Beschäftigung führen. Wir fordern den Erhalt bedarfsorientierter sozialer Angebote für Menschen in sozialen Schwierigkeiten, Obdachlosigkeit, Armut sowie für Seniorinnen und Senioren. Sie sind für uns unabweisbare Pflichtaufgabe einer sozialen Grundversorgung und daher, unabhängig von der Trägerschaft, nachhaltig zu sichern. Dazu gehören beispielsweise der Erhalt der Schuldnerberatung und die Weiterentwicklung des Berliner Krisendienstes. Ein von uns gefordertes „Regionalmodell" hat die Aufgabe, diese Angebote u. a. durch Kooperation und Vernetzung in Verwaltung und Regionen wirksamer, attraktiver und stabiler auszurichten.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Seniorinnen- und Seniorenpolitik ist die direkte Einbeziehung der Interessen älterer Menschen in die Kommunalpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Dienstleistungsangebote im Bezirksamt und seinen Einrichtungen auf ihre Eignung für Seniorinnen und Senioren überprüft und fortentwickelt werden. Untrennbar damit verbunden ist eine weitere Demokratisierung des Heimbetriebes in den Seniorenwohnheimen durch Stärkung der Heimbeiräte.

Wir treten für ein humanes Gesundheitswesen ein, das der Gesundheitsvorsorge und der erforderlichen medizinischen Hilfe für Jede und Jeden gerecht wird. Der Bezirk muss als Mitglied im „Netzwerk Gesunde Städte" seine Rolle in der Gesundheitsförderung und Prävention weiter stärken. Dabei sind die Angebote der psycho-sozialen Grundversorgung nachhaltig zu sichern. Wir setzen uns für den Erhalt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein und unterstützen die Einrichtung von Gesundheitszentren mit kurzen Behandlungszeiten und Wegen.

Die Linkspartei.PDS unterstützt die Interessen von Menschen mit Behinderungen, ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in demokratischen Entscheidungsprozessen und die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im Bezirk. Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem „Behindertenbeirat" des Bezirkes weiter ausbauen. Wir kontrollieren die Umsetzung der „Behindertenkonzeption" sowie der „Leitlinien für einen barrierenfreien Bezirk Pankow" und verweisen auf dessen notwendige Modifizierung bzw. aktuelle Fortschreibung. Das im Bereich der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen eingeführte „Fallmanagement" ist so umzusetzen, dass sinnvolle, wirkungsvolle und notwendige Hilfeleistungen bewilligt werden.

 

2.2. Jugend, Schule und Sport

Ziel der Linkspartei.PDS ist die Weiterentwicklung Pankows als ein kinder- und familienfreundlicher Bezirk. Wir konzentrieren uns dabei auf die Stärkung der wohnortnahen Zusammenarbeit aller Handelnden mit und für Kinder, Jugendliche und Familien. Kinder und Jugendliche sind in alle sie betreffenden Projekte und Entscheidungen einzubeziehen und darin zu unterstützen, ihre demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten auch auszuüben.

Auf dieser Grundlage setzt sich die Linkspartei.PDS für Folgendes ein:

- Stärkung des bezirklichen Schulangebotes durch Unterstützung unterschiedlicher Schulprofile, Qualitätsentwicklung und Ausbau der schulischen Demokratie;

- Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung durch Überprüfung der Schülerzahlentwicklung für eine standardgerechte Entwicklung der Schulstandorte unter Einbeziehung der Schülerinnen, Schüler und Eltern;

- Ausbau der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule für eine verbesserte Kooperation mit den Eltern, bei der Ausgestaltung des Übergangs aus der Kindertagesstätte in die Schule, für die Weiterentwicklung der Sozialarbeit an Schulen, beim Übergang Schule in Ausbildung und bei individuellen und familiären Problemen der Schüler;

- Sicherung des gesetzlichen Anspruchs der Kinder, Jugendlichen und Familien auf Beratung, Unterstützung und Hilfe zur Erziehung; besondere Aufmerksamkeit gilt dem Schutz des Kindeswohls;

- nach Ausgliederung von Kindertagesstätten aus der unmittelbaren bezirklichen Verantwortung ist die Entwicklung von Steuerungsinstrumenten und Qualitätsleitlinien zur Sicherung eines ausreichenden und hochwertigen Angebots der Kindertagesbetreuung im Bezirk zu forcieren;

- Entwicklung der Kindertagesstätten in konzeptioneller Vielfalt und als vorschulische Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Entwicklung von flexiblen Tagesbetreuungsangeboten;

- Sicherung des wohnortnahen Angebots an Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen als Orte der außerschulischen und politischen Bildung, Erhalt der Trägervielfalt und eines deutlichen Anteils öffentlicher Einrichtungen und Überprüfung der Konzepte am Bedarf im Sozialraum;

- schrittweise Verbesserung der Sportinfrastruktur für Schulen und Vereine durch Sanierung und Erweiterung sowie Fortschreibung der bezirklichen Sportentwicklungsplanung;

- Sicherung und Erweiterung von Grünflächen und Spielplätzen als Orten öffentlicher Kommunikation, Öffnung von Schulspielplätzen für die Kinder im Wohngebiet;

- Unterstützung von Projekten "Sport gegen Gewalt", der Gewaltprävention in Schulen und von "Projekten gegen Rechtsextremismus" in Schulen sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen.

 

2.3. Kunst, Kultur und außerschulische Bildung

In Pankow leben Kunst und Kultur. In der Kunst- und Kulturszene haben öffentliche und private Angebote ihren eigenständigen Wert und geben sich untereinander Entwicklungsimpulse. Die bezirklichen kulturellen Einrichtungen spielen im Rahmen der öffentlichen Berliner Kulturentwicklung insgesamt eine wichtige Rolle.

Kunst und Kultur zu schützen gehört - wie im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Berlin geregelt - zu den Pflichten des Staates. Dazu bekennt sich die Linkspartei.PDS. Der Bezirk nimmt diese gesetzlichen Verpflichtungen ernst und setzt sie um in den Bereichen Kultur, Museums- und Geschichtsarbeit, Volkshochschule, Bibliothek und Musikschule. Damit dieses auch in Zukunft anerkannt und garantiert wird und der dramatische Abbau von bezirklichen kulturellen Angeboten gestoppt werden kann, unterstützt die Linkspartei.PDS alle Vorschläge, die Kernbereiche bezirklicher Kulturarbeit als verbindliche Pflichtaufgaben zu definieren. Für die kulturellen Angebote sind Qualitätsstandards als Grundlage für die Finanzierung festzulegen.

Jeder Einwohnerin und jedem Einwohner soll - unabhängig von sozialem und ethnischem Herkommen - das Angebot der bezirklichen Kultur offen stehen. Dabei gilt die Anerkennung der Aufgabenteilung zwischen Bezirk, Senat, freien Trägern und Projekten sowie kommerziellen Kulturanbietern. Die kulturellen und Bildungseinrichtungen sind offensiv zu einladenden Kommunikationsorten weiter zu entwickeln. Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass

- der Bezirk für die Kulturarbeit vor allem Ressourcen wie Räume, Technik und beratendes und betreuendes Personal zur Verfügung stellt, um weitreichende Kooperationen mit Trägern, Initiativen und künstlerischen Projekten zu ermöglichen;

- die kulturelle und Bildungsinfrastruktur gesichert wird. Der Bezirk hat sich dazu ein Regelwerk geschaffen, mit dem eine Planung und Entwicklung möglich ist. Es ist unabdingbar, dass dieser Plan eine verbindliche finanzielle Basis erhält;

- bei der Übergabe von Kultureinrichtungen an private Träger und Initiativen die Kulturstandorte langfristig gesichert werden bzw. wiederbelebt werden;

- die Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturszene wesentlicher Bestandteil von Künstlerförderung bleiben. Es hat sich im Bezirk bewährt, dass freie, innovative Projekte für ihre Arbeit bezirkliche Zuschüsse erhalten, so beispielsweise bei Theater- und Tanzproduktionen, Erstellungen erster Kataloge oder Regiearbeiten junger Regisseure.

Kunst-, Kultur- und außerschulische Bildungsangebote des Bezirkes finden in engen Wechselbeziehungen mit anderen Bereichen des Lebens statt. Kulturelle Jugendbildung in den Schulen wurde in ihrer Bedeutung lange unterschätzt. Kultur leistet einen wichtigen Beitrag bei der Integration von Migrantinnen und Migranten. Künstlerinnen und Künstler wirken in Kiezen und prägen Lebensgefühl in den Stadtteilen. Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass

- es zu stärkeren Vernetzungen zwischen Schule, Kultur-, Jugend- und Geschichtsarbeit sowie außerschulischer Bildung kommt. Dabei nehmen die Ganztagsschulen in der weiteren Entwicklung eine Schlüsselposition ein (z. B. Leseförderung, musische Erziehung, geschichtspädagogische Projekte);

- Räume, deren Zwischennutzung und bezirkliches Personal aller bezirklicher Einrichtungen für soziale, soziokulturelle, kulturelle und künstlerische Arbeit erschlossen werden und Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters unkompliziert zur Verfügung stehen.

 

3. Wirtschaft und Arbeit

Die Linkspartei.PDS unterstützt alle neuen Wege zu einer innovativen Beschäftigungspolitik, die eine deutliche Wirtschaftsentwicklung und eine unbürokratische Förderung insbesondere von Gewerbe und kleinen und mittleren Unternehmen beinhaltet. Dazu gehört vor allem die Bündelung von bezirklicher Verwaltungskompetenz in einem zentralen Anlaufpunkt für Unternehmen nach dem Muster der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) auf Landesebene. Genauso aber benötigt der Bezirk die Schaffung einer Struktur zur Einwerbung von Fördermitteln für Betriebe und Einrichtungen im Bezirk. Wir setzen uns auch weiterhin für die mittelfristige Sicherung günstiger Mietflächen im Bezirk für Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie für Gewerbe, vor allem in genossenschaftlich organisierten Gewerbehöfen - wie beispielsweise der Königstadtbrauerei - ein.

Wir treten dafür ein, die im Bezirk liegenden Potentiale in den Bereichen Wirtschaft, Ökologie, Wissenschaft, Kultur und Tourismus sinnvoll miteinander zu verbinden, um über eine jeweils wechselweise Verstärkung dieser Bereiche messbare Impulse für den Arbeitsmarkt zu erzeugen. Das beinhaltet im Rahmen der Entwicklung Regionaler Wirtschaftskreisläufe sowohl die Erschließung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft des Bezirkes in der Europaregion "Pomerania" ergeben, als auch die dauerhafte Sicherung der kommunalen Wochenmärkte in Pankow als Absatzorte für Produzenten aus benachbarten brandenburgischen Regionen.

Weiterhin gehört für die Linkspartei.PDS die Stärkung einer dezentralen Energiewirtschaft, sowohl kleinteilig in den Bereichen Solar, Biomasse und Wärmeerzeugung - auch auf und in öffentlichen Einrichtungen -, als auch durch die Errichtung einer Großwindanlage im Gewerbegebiet Buchholz Nord dazu.

Durch finanzielle als auch durch administrative Maßnahmen sind die Effekte gezielter öffentlicher Förderung zu verbessern. Nach unserer Überzeugung gehört dazu zwingend die Integration der vielfältigen ansässigen Kulturangebote im Sinne einer "Kulturwirtschaft", denn Kultur und Bildung schaffen Arbeit im Bezirk. Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass Bildungseinrichtungen wie Volkshochschule und Bibliotheken einen stärkeren Beitrag bei der Qualifizierung, Beratung und Bildung von Erwerbslosen im Bezirk (z. B. zielgerichtete Bildungs-, Weiterbildungs- und Ausbildungsangebote für Arbeitslosengeld-II-Empfangende durch die Volkshochschule in Zusammenarbeit mit dem JobCenter Pankow) leisten. Ebenso ist die touristische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung besser miteinander zu verknüpfen und voranzutreiben. Ziel ist es, kulturelle Angebote auch für Touristen besser nutzbar zu machen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Kulturwirtschaft bedeutet aber auch die Förderung für Existenzgründungen von Kreativen. Zur kritischen Begleitung der Umsetzung dieser Vorschläge wird die Gründung eines bezirklichen Wirtschaftsbeirates angestrebt.

Die Linkspartei.PDS lehnt die Hartz-IV-Gesetze grundlegend ab. Sie schaffen keine Arbeitsplätze sondern erhöhen nur den Druck auf Erwerbslose. Statt dessen treten wir für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zur Schaffung regulärer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und einer sozialen Grundsicherung ein. Wir unterstützen alle Aktivitäten zur Aktivierung des Lokalen Sozialen Kapitals im Sinne eines dritten Beschäftigungssektors, insbesondere im Bereich wohnortnaher Dienstleistungen, unter anderem durch die Förderung sozialer Unternehmen. Die öffentliche Beschäftigungspolitik ist so zu gestalten, dass alle möglichen Spielräume zugunsten Betroffener genutzt werden.

Unsere Aufmerksamkeit gilt der effektiven und transparenten Arbeit des JobCenter Pankow bei der Betreuung arbeitsloser Hilfeempfänger. Im Vordergrund der Vermittlung jugendlicher Arbeitsloser müssen deren Qualifizierung und berufliche Ausbildung stehen. Die Fördermaßnahmen sind so zu gestalten, dass durch anspruchsvolle Qualifizierungselemente die Chancen der Teilnehmer auf reguläre Beschäftigung erhöht werden. Wir unterstützen die Forderung nach einer Ausbildungsumlage.

 

4. Wissenschafts- und Gesundheitsregion Buch

Die Linkspartei.PDS verfolgt als eines ihrer wichtigsten politischen Ziele auf Bezirksebene die Stärkung des Ortsteils Buch als Wissenschafts- und Gesundheitsregion. In der letzten Legislatur konnte die Zusammenarbeit zwischen den in Buch Handelnden und der Bezirkspolitik verbessert werden. Dies gelang vor allem durch das Regionalmanagement Buch. Wir haben uns erfolgreich für dessen Verlängerung bis Ende 2006 eingesetzt. Eine längerfristige Förderung des Regionalmanagements unterstützt die Linkspartei.PDS ausdrücklich.

Es wurden in Buch bereits Teilerfolge erzielt. Das soziokulturelle Zentrum „Der Alte" konnte erhalten und eine schrittweise Sanierung auf den Weg gebracht werden. Mit dem realisierten ersten Teil der Schlossparkpassagen und dem bevorstehenden Bau des zweiten Teils hat Buch ein neues Zentrum erhalten. Dennoch ist gerade das Erscheinungsbild Buchs im Vergleich zu anderen Ortsteilen des Bezirks zurückgeblieben. Dies liegt unter anderem an den brachliegenden Liegenschaften, für die erst teilweise Folgenutzungen gefunden werden konnten. Darum setzen wir uns für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bezirks- und Landespolitik und den in Buch Handelnden in dieser Frage ein.

Die Linkspartei.PDS befürwortet das geplante Life Science Center als Impuls für die Entwicklung Buchs zu einer international wettbewerbsfähigen Wissenschafts- und Gesundheitsregion unter der Voraussetzung, dass ein solches Life Science Center langfristig wirtschaftlich tragfähig realisiert wird.

Ein ebenso wichtiges Handlungsfeld ist die politische Umsetzung eines grundlegenden Verkehrskonzepts für Buch. In diesem Konzept darf eine Aufwertung des S-Bahnhofes als Empfangsort für Bucher Gäste nicht fehlen. Kurzfristig realisierbar ist der Umbau von stark frequentierten Kreuzungen. Buch benötigt aber als Gesundheitsregion auch einen Autobahnanschluss. Hierfür sind Varianten zu prüfen. Buch benötigt zudem dringend ein Park- und Wegeleitsystem.

 

5. Stadtentwicklung, Wohnen, Umwelt und Verkehr

Das Prinzip der nachhaltigen Stadtentwicklung für den Großbezirk Pankow wird von der Linkspartei.PDS weiter verfolgt. Dabei geht Innenentwicklung vor Außenerweiterung. Die Flächenausdehnung des Bezirkes vom Zentrum Berlins bis an den Stadtrand weist eine große Vielfalt von unterschiedlichen Stadtquartieren auf. Für Pankow, den Bezirk mit der höchsten Bevölkerungsanzahl unter den Berliner Bezirken, ist es wichtig, die Entwicklungs- und Gestaltungspotenziale in den einzelnen Ortsteilen neu zu bewerten und Schwerpunkte für künftige Entscheidungen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität für Einwohnerinnen und Einwohner zu erarbeiten. Dazu gehören eine kleinteilige Bebauung von Lücken und die Wiederbelebung innerstädtischer Brachen - beispielsweise durch den weiteren Ausbau des Mauerparks - sowie die Erhaltung von Kleingartenanlagen. Die Linkspartei.PDS wendet sich deshalb nach wie vor strikt gegen die sogenannte "Südumfahrung" des Jüdischen Friedhofs im Zuge der Planungen für den innerstädtischen Straßenbau und gegen den Bau einer Straße durch die Kleingärten am Volkspark Prenzlauer Berg. Die Linkspartei.PDS Pankow spricht sich gegen die Vorbereitung und den Bau der Nordtangente aus.

Im Zuge der Weiterentwicklung der Ortsteile setzt sich die Linkspartei.PDS dafür ein:

- die derzeitigen Flächennutzungen im Ortsteil Buchholz zu überprüfen und gegebenenfalls zu Gunsten einer Wohnbebauung zu ändern;

- den Ortsteil um den Pankower Anger in seiner baulichen Gestalt zu vollenden und weiter zu stärken;

- die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Bereichen um den Falkplatz und Helmholtzplatz durch die Verstetigung der bestehenden Initiativen weiterzuentwickeln. Dazu zählt, die bis zur Aufhebung der Quartiersmanagementgebiete Falkplatz und Helmholzplatz noch verfügbaren Mittel im Interesse der Menschen und des Erhaltes der vorhandenen bürgerschaftlichen Gremien und lokalen Initiativen zu verwenden;

- Maßnahmen zur Aufwertung der Berliner Allee als Zentrum im Ortsteil Weißensee fortzuführen;

- die historischen Dorfkerne in den nördlichen Bereichen des Bezirkes (z. B. Blankenfelde, Rosenthal, Karow, Blankenburg) zu erhalten;

- den Anschluss an das Abwassernetz in Siedlungsgebieten zügig fortzusetzen.

Grundanliegen der Politik der Linkspartei.PDS im Bezirk ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Das Angebot altersgerechter Wohnformen ist zu erweitern. Eine sichere Wohnung für ALG-II-Bezieher muss garantiert werden und drohende Zwangsumzüge sind, wenn irgend möglich, zu verhindern. Eine weitere Verdrängung von Mieterinnen und Mietern im Zuge kostentreibender Modernisierungen ist unbedingt zu stoppen. Wohnen mit Qualität und

Vielfalt heißt für uns auch konkret:

- Sicherung des Mieterschutzes und Fortführung einer effektiven Mieterberatung durch die "Mieterberatung Prenzlauer Berg", "FSW" in Pankow und "SPAS" in Weißensee;

- Verbesserung der Zusammenarbeit seitens des Bezirksamtes mit den Betroffenenvertretungen in den Sanierungsgebieten und weitgehende Einbeziehung der Mietervertretungen in die Entscheidungen.

Die Linkspartei.PDS lehnt großräumige, quartiersweise Wohnungsverkäufe aus kommunalem Eigentum strikt ab.

Unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Wohnumfeldentwicklung sind Umweltbelange. Darum setzt sich die Linkspartei.PDS auch bei knapper Haushaltslage für eine bestmögliche Pflege von Parks, Grünanlagen und anderen Grünpotenzialen ein. Wir unterstützen die ehrenamtliche Tätigkeit von Vereinen und Initiativen des Natur- und Landschaftsschutzes für den Erhalt von Biotopen und besonderen Arten, die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zur Weiterentwicklung des Naturparks Barnim und den Abschluss weiterer Vereinbarungen zur Nutzermotivation bei verhaltensbedingten Energieeinsparungen an Schulen und Kitas (z. B. 50:50-Projekte).

Die Grundlinien der Verkehrspolitik der Linkspartei.PDS sind darauf gerichtet, die Lebensbedingungen im Bezirk Pankow zu verbessern, die Mobilität aller Menschen zu sichern und die Umweltbelastungen durch den Verkehr zu reduzieren. Darum muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiv und bezahlbar gestaltet, die Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr - besonders für Kinder und ältere Menschen - verbessert und der Radfahrverkehr gefördert werden.

Wir fordern, den Beschluss der BVV zur Erarbeitung eines „Verkehrspolitischen Konzepts des Bezirkes" endlich umzusetzen und die Einwohner bei der Planung und Entscheidung von Verkehrsmaßnahmen rechtzeitig zu informieren und aktiver einzubeziehen.

Konkrete Forderungen für die nächsten Jahre sind:

- die Schaffung weiterer sicherer Überquerungsmöglichkeiten über Straßen, besonders im Innenstadtbereich mit starken Verkehrsströmen;

- die Verringerung des Durchgangsverkehrs in Wohngebietsstraßen, durchgängige Einführung von Tempo-30-Zonen in diesen Straßen;

- die weitere Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten zwischen S-Bahn, Straßenbahn und Bus sowie der Zugänge für Behinderte;

- Schaffung weiterer Fahrradabstellanlagen an den S- und U-Bahnhöfen sowie an Kultur- und Einkaufszentren und die Erstellung neuer Fahrradstreifen;

- Bau eines zweiten Ausgangs in den S-Bahnhöfen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße;

- Reduzierung des Fluglärms und Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbots am Flughafen Tegel.

Die Linkspartei.PDS setzt sich konsequent dafür ein, sozial unerträgliche Belastungen von Eigenheimbesitzern bei der Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes sowie des Straßenerschließungsbeitragsgesetzes zu verhindern. Sie hat durch ihr konsequentes Eintreten wesentliche Verbesserungen im neuen Straßenausbaubeitragsgesetz im Interesse der Anlieger durchgesetzt:

- die Anlieger erhalten realen Einfluss, ob und wie ihre Straße ausgebaut wird;

- die BVV erhielt das Entscheidungsrecht über den Straßenausbau;

- die Anwohner können Ratenzahlungen vereinbaren.

Die von der Linkspartei.PDS erreichten Änderungen im Straßenausbaubeitragsgesetz schaffen Voraussetzungen, um die Belastungen der Anlieger wesentlich zu verringern.

 

6. Für ein weltoffenes Pankow - Vielfalt und Zusammenhalt fördern

Die Gestaltung der Zivilgesellschaft auch in unserem Bezirk wird maßgeblich bestimmt von der aktiven Teilnahme ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Die Linkspartei.PDS vertritt deswegen die Position, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt und die Partizipation der Menschen an Entscheidungsprozessen ausgebaut werden müssen. Damit kann die Identifikation mit dem gesellschaftlichen Umfeld befördert und die zwingend notwendige Auseinandersetzung mit antidemokratischen und fremdenfeindlichen Tendenzen, mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus effektiv geführt werden.

Unsere Integrationspolitik verfolgt das Ziel, die kulturelle, religiöse und ethnische Vielfalt zum Nutzen der gesamten Zivilgesellschaft zu fördern. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund begreifen wir als Chance und Bereicherung. Unterschiedliche Kulturen, Kompetenzen und Fähigkeiten dieser Menschen müssen als Potenzial und Denkanstoß für die Entwicklung einer weltoffenen Gesellschaft genutzt werden. Wir treten deshalb für Chancengleichheit, Solidarität und eine neue Form der Willkommenskultur ein. Wir unterstützen aktiv die Integration der ca. 22.000 Migrantinnen und Migranten in Pankow und lassen uns von Anerkennung, Akzeptanz und Respekt gegenüber unterschiedlichen kulturellen, religiösen und ethnischen Identitäten leiten.

Die Linkspartei.PDS unterstützt das Integrationskonzept des Berliner Senats und setzt sich im Bezirk Pankow vor allem dafür ein, dass

- Einbürgerungsverfahren beschleunigt und verbessert werden,

- die Stellung des Integrationsbeauftragten des Bezirksamtes durch die Einrichtung einer Integrationsstabsstelle gestärkt wird,

- die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und des Job-Centers fortgeführt wird,

- durch das Bezirksamt integrationspolitische Leitlinien erarbeitet und umgesetzt
werden,

- die Angebote des JobCenters zur Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten mit Kursen zum Spracherwerb verknüpft werden,

- interkulturelle Projekte weiterhin finanziell abgesichert werden,

- die Position des Rates der Migrantinnen und Migranten im Rahmen kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse gestärkt wird.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine komplexe politische Aufgabe und gewinnt vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Aktivitäten faschistischer Gruppierungen an Bedeutung. Rechtsextremismus und Rassismus ist kein Jugendproblem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Deshalb reicht es nicht aus, dem nur mit administrativen Mitteln entgegen zu treten. Die Gegenstrategie lautet, die Zivilgesellschaft in all ihren Bestandteilen zu stärken. Antirassismus und antifaschistische Arbeit darf nicht auf aktuelle Anlässe beschränkt werden. Der Kampf gegen diese Erscheinungen ist in enger Verbindung zu unseren migrationspolitischen Zielen zu sehen.

Die Linkspartei.PDS in Pankow setzt sich ein für

- die Weiterentwicklung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt im Bezirk;

- die Unterstützung von Aktivitäten und Projekten an Schulen und Jugendeinrichtungen, die sich mit Rechtsextremismus, Intoleranz und Zivilcourage auseinandersetzen;

- die Unterstützung von Aktionen gegen rechtsextreme Demonstrationen und Läden mit Nazi-Hintergrund;

- die Beförderung eines öffentlichen Klimas, das Rassismus und Rechtsextremismus nicht toleriert;

- die Fokussierung in öffentlichen Debatten auf die Opferperspektive und die Solidarisierung mit potenziellen und realen Opfern rechter Gewalt und Diskriminierung;

- die Unterstützung politischer Bildungsangebote und internationaler Begegnungen zur Förderung einer multikulturellen und pluralen Gesellschaft;

- die Bewahrung, den Ausbau und Modernisierung einer antifaschistischen Gedenkkultur.

Auch in Zukunft gilt: Es wird keine Zusammenarbeit, keine Tolerierung, keine Koalitionen noch Sachbündnisse und gemeinsame Projekte mit Rechtsextremisten in der Zivilgesellschaft unseres Bezirks geben.